Bricht das Kartenhaus der Klimapolitik zusammen?

Die größte Fraktion im EU-Parlament, die EVP, setzt sich für eine Rücknahme des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035 ein. In einem aktuellen Positionspapier fordert das Mitte-konservativ-Bündnis, dem auch CDU und CSU angehören, eine Technologieneutralität bei Antrieben. Auch wenn die angestrebte Abkehr vom Verbrenner-Verbot ein erster wichtiger Schritt ist, kann von der EVP vorerst kein grundsätzlicher Umschwung in der Klimapolitik erwartet werden. Laut dem Positionspapier sollen die EU-Klimaziele, abgesehen vom Kurswechsel in der Automobilbranche, weiterhin eingehalten werden.

Nur E-Mobilität hat ausgedient: Wie reagiert das EU-Parlament?

Doch was steckt hinter dem grundlegenden Wandel des Standpunkts? Noch im vergangenen Jahr hatte sich die EVP eindeutig für das Verbrenner-Aus eingesetzt und war damit Teil des Problems. Der Hintergrund für diese Kehrtwende liegt in den wachsenden Schwierigkeiten der europäischen Automobilindustrie. Besonders niedrige Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen und die Konkurrenz aus China setzen die Branche unter Druck. Hinzu kommen die widrigen Rahmenbedingungen in Deutschland – hohe Energiekosten, komplexe Bürokratie und hohe Steuersätze –, welche die Situation verschärfen.

Die Herausforderungen der Branche haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das selbst Befürworter der E-Mobilität und des Verbrenner-Verbots nicht länger ignorieren können. Die prekäre Lage macht deutlich: Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Für die Abschaffung des Verbrenner-Verbots verfolgt die Fraktion einen klar definierten Plan. Wie der Spiegel berichtet, will die EVP das für 2035 vorgesehene Verbot für Neuwagen „in den ersten 100 Tagen der neuen EU-Kommission“ kippen. Ihr Ziel ist es, die derzeitige Gesetzeslage also spätestens bis März 2025 grundlegend zu ändern.

Machtposition der EVP: Kann sie Veränderungen bewirken?

Angesichts der Stärke der EVP im Europäischen Parlament könnten deren Forderungen tatsächlich politisches Gewicht entfalten. Das Parlament besteht aus 720 Abgeordneten, die in den 27 EU-Mitgliedstaaten gewählt wurden. Die EVP stellt mit 188 Abgeordneten die größte Fraktion, was einem Anteil von 25,3 Prozent der Gesamtsitze entspricht (Stand: 30. September 2024).

Doch für eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus bedarf es mehr als einer starken Fraktion. Es braucht sowohl im Parlament als auch unter den EU-Mitgliedstaaten eine ausreichende Mehrheit, um solche Reformen durchzusetzen.

Mit einem Anteil von 25 Prozent der Sitze verfügt die EVP zwar nicht über eine eigene Mehrheit, dürfte jedoch Unterstützung aus anderen Fraktionen erhalten, die ebenfalls kritisch gegenüber dem Verbrenner-Aus stehen. Dazu zählen die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), Europa der Souveränen Nationen (ESN), der die AfD angehört, sowie die Patrioten für Europa (PfE). Diese Fraktionen stellen zusammen 189 Sitze.

Addiert man die 188 Sitze der EVP hinzu, ergibt sich eine knappe Mehrheit von 377 Stimmen im Parlament – ausreichend, um gegen das Verbrenner-Aus vorzugehen. Eine Allianz bestehend aus EVP, EKR, ESN und PfE könnte also tatsächlich das Blatt wenden, und das ideologische Klimadiktat entwurzeln.

Mehrheit für die Aufhebung des Verbrenner-Aus: Wird die EU-Kommission mitziehen?

Doch so einfach wird sich dieses Vorhaben wohl kaum umsetzen lassen. Mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission steht eine entschiedene Befürworterin des Verbrenner-Verbots und der aktuellen Klimapolitik an der Spitze der EU. Nach ihrer Wiederwahl im Juli dieses Jahres wird sie die Geschicke der Kommission weitere fünf Jahre maßgeblich prägen.

Selbst wenn das EU-Parlament mehrheitlich für eine Abkehr vom Verbrenner-Verbot stimmen sollte, könnte von der Leyen – unterstützt von liberalen EU-Technokraten – einen solchen Beschluss blockieren. Ganz nach dem Motto: Demokratie nur, solange die Ergebnisse der gewünschten Linie entsprechen. Die „Priorität des Klimaschutzes‟ könnte hier instrumentalisiert werden, um eine mögliche Aushebung des Verbrenner-Verbots zu verhindern.

Beispiele dafür gibt es in jüngster Vergangenheit unzählige. Sobald eine Partei oder ein Kandidat, der konservative, EU-skeptische Positionen vertritt – oder sich für Frieden, ein traditionelles Familienbild und nationale Souveränität einsetzt –, eine Wahl gewinnt, wird von Wahlbetrug oder russischer Einmischung gesprochen. Dieses Muster war in Ländern wie Rumänien, Moldau und Georgien zu beobachten.

In Rumänien eskalierte die Situation schließlich so weit, dass die Präsidentschaftswahlen annulliert wurden. Am 6. Dezember 2024 erklärte das rumänische Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig. Der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, bekannt für seine euroskeptischen Ansichten und seine Kritik an der Nato, hatte die Wahl zuvor gewonnen.

Angesichts des Baus der größten Nato-Basis in Rumänien ist Georgescu mit seiner ablehnenden Haltung der Nato zweifellos ein Dorn im Auge. Auf einer Fläche von etwa 3.000 Hektar sollen bis zu 10.000 Soldaten und ihre Familien beherbergt werden. Die Baukosten werden auf rund 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Rumänien spielt für das Verteidigungsbündnis demnach eine zentrale Rolle, da das Land über einen Zugang zum Schwarzen Meer verfügt und im Konflikt mit Russland strategisch optimal positioniert ist.

Überträgt man diese Vorgehensweise auf eine mögliche, demokratisch beschlossene Aussetzung des Verbrenner-Verbots, könnten sich darauf bezogen ähnliche Entwicklungen abzeichnen.

Die Rückkehr zum Verbrenner – Ein Schlüssel für das Überleben der Automobilbranche

Die strukturellen Herausforderungen der deutschen Automobilindustrie sind alarmierend. Vom Branchenriesen Volkswagen bis hin zu mittelständischen Zulieferern stehen alle Akteure unter großem Druck. Eine einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität hat die Branche in eine Sackgasse geführt: Die Nachfrage nach Elektroautos sinkt, während chinesische Wettbewerber mit günstigeren Modellen den Markt dominieren. Die Folgen sind gravierend – die Umsätze vieler deutscher Hersteller und Zulieferer drastisch eingebrochen.

In dieser prekären Lage bleibt der Verbrenner eine etablierte Technologie, die das Potenzial hat, die Branche aus der Krise zu führen und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Die Forderung der EVP, das Verbrenner-Verbot aufzuheben, könnte sich daher als überlebenswichtig für die europäische Automobilwirtschaft erweisen. Doch diese Debatte reicht weit über wirtschaftliche Argumente hinaus. Sie stellt eine grundlegende Frage an die EU: Ist sie bereit, ihre Klimapolitik an die wirtschaftlichen Realitäten anzupassen, oder wird weiterhin an der ideologischen Fixierung auf das Verbrenner-Aus festgehalten?

Parteien, die das Verbrenner-Aus kritisch sehen, müssten jetzt an einem Strang ziehen. Nur durch ein gemeinsames Einstehen für eine Aussetzung des Verbots kann ein notwendiger Kurswechsel erreicht werden.

Die Uhr tickt – und mit ihr die Zukunft eines der wichtigsten wirtschaftlichen Motoren Europas. Mit rund 12,7 Millionen Arbeitsplätzen, die direkt oder indirekt durch Zulieferer an der Automobilindustrie hängen, und einem Anteil von acht Prozent am EU-BIP, ist diese Branche ein unverzichtbares Rückgrat der europäischen Wirtschaft.