Der Wähler vergisst allzu schnell. Darauf setzen die Regierenden. Der Wähler vergisst auch deshalb schnell, weil er den Überblick über die Polit- und Selbstbedienungsskandale verloren hat. Sicher auch, weil die Mainstreampresse ungern in die Hand beißt, von der sie gut alimentiert wird und in der sich die Drehtüren zwischen Politik und Medien auch personell gut geölt drehen.
Dabei wäre es eine der vordersten Aufgabe der „vierten“ Gewalt, der Presse, Skandale aufzudecken, den Finger in Wunden zu legen und aufklärend zu wirken. Die arrivierten Redaktionen, zumal die öffentlich-rechtlichen, tun das – von einer aktuellen Ausnahme (siehe unten!) abgesehen – eher selten. Insofern haben die neuen, die alternativen Medien die Rolle der „vierten“ Gewalt als Kontrollinstanz zunehmend übernommen. Tichys Einblick gehört an vorderster Stelle dazu.
Auch auf die Gefahr hin, dass TE manchen Skandal längst aufgedeckt hat, seien hier noch einmal Selbstbedingungs-Aktivitäten der zuletzt (noch) Regierenden aufgelistet.
Aktion „Morgenröte“
Es begann mit dem Amtsantritt der „Ampel“. Sie hat die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und in den Ministerien gegenüber dem letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition bis zum aktuellen Haushalt 2024 um 11.507 erhöht; das ist ein Plus von 6,3 Prozent. In den Bundesministerien beträgt der Zuwachs sogar 8,4 Prozent. Aktion „Morgenröte“ könnte man das nennen. In Euro umgerechnet heißt das: Vorher kostete dieses Personal pro Jahr knapp 36 Milliarden Euro (2021), jetzt (2024) sind es über 43 Milliarden – ein Plus von gut 20 Prozent.
Neue Höchststände gibt es auch bei der Zahl der Staatssekretäre auf Bundesebene: Es sind 37 parlamentarische und 31 beamtete. Dazu kommen 45 „Beauftragte“ der Bunderegierung – in der Regel fast alle mit eigenen Apparaten.
Aktion „Abendsonne“
TE hat zuletzt zwei Fälle aufgespießt:
- Causa „Baerbock/Aktion Abendsonne“: Die Außenministerin beförderte kurzfristig eine enge Mitarbeiterin von der Besoldungsstufe B6 nach B9.
- Causa „Claudia Roth /Aktion Abendsonne“: Die „Kultur“-Staatsministerin schiebt acht ihrer Behördenmitarbeiter per „last-minute“-Aktion in höhere Gehaltsgruppen.
Nun berichtet der „Spiegel“ (tatsächlich der „Spiegel“), dass das Bundeskabinett (mittlerweile ohne FDP) am 27. November in einer Sitzung insgesamt 27 Beförderungen beschlossen hat. Es gab eine sieben Seiten lange Liste unter dem Tagesordnungspunkt „Personalien“. Es ging um Beamte, Diplomaten und Soldaten sowie Beförderungen in diversen Behörden, etwa beim Statistischen Bundesamt und beim Deutschen Wetterdienst. Unter anderem ging es um B11-Besoldungen, die ein Grundgehalt von rund 16.000 Euro vorsehen.
Im Detail geht es unter anderem um folgende Positionen:
- Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) bekommt drei Beförderungen, u.a. für Bernhard Kluttig, der im Oktober 2024 das Amt des Staatssekretärs übernahm. Seine Besoldungsstufe stieg von B9 auf B11.
- Außenministerin Baerbock (Grüne) bekam sieben Beförderungen von Besoldungsstufe B3 auf B6.
- Innenministerin Faeser (SPD) bekam fünf Beförderungen.
- Verteidigungsminister Pistorius (SPD) bekam drei Beförderungen für Beamte und elf für Bundeswehr-Offiziere, die auf die Stufe B6 (Brigadegeneral) gehoben werden. Dabei ist die Zahl der Bundeswehrgenerale/-admirale mit deutlich über 200 bei derzeit rund 180.000 „Mann“ jetzt schön höher als einst bei einer Bundeswehr mit 490.000 „Mann“. Gleichzeitig ist kein Geld für die Beförderung von 900 jungen Offizieren in den unteren Besoldungsgruppen (vor allem A9) da.
Laute Kritik nur von den (Noch-)Nicht-Regierenden
AfD, Links-Partei und BSW üben Kritik. Warum nur diese drei? Weil diese drei noch nicht die Möglichkeiten hatten, eigene Leute ebenso zu bedienen. Was sich in Thüringen und Brandenburg beim BSW qua Aktion „Morgenröte“ bald ändern könnte. Und weil die „Alt“-Parteien genug Beförderungsleichen im Keller haben. Im Jahr 2021, am Ende der Großen Koalition aus Union/SPD, wurden innerhalb von fünf Monaten 71 neue Stellen für Beamte geschaffen und Hunderte Staatsdiener befördert. Damals hatte man noch etwas länger Zeit für Tricks, das durchzuziehen, als jetzt, wo die Koalition urplötzlich zerbrach und baldige Neuwahlen anstehen.
Wenn man noch hinzunimmt, dass sich die Abgeordneten des Landes Berlin satte Diätenerhöhungen und die Abgeordneten des Saarlandes satte Zulagen gönnen, dann kann man sich ausmalen, was der Normalbürger, dem zu Zigtausenden die Arbeitslosigkeit oder die Kurzarbeit droht, dabei empfindet. TE hat aktuell darüber berichtet: Saarland-Abgeordnete genehmigen sich Zulagen in Millionenhöhe und Instinktlos: Berliner Abgeordneten-Diäten steigen 2025 um monatlich 435 Euro
Zugleich ist soeben bekannt geworden, dass Baden-Württemberg für 2026 einen Landtag mit bis zu 220 Sitzen plant. Eigentlich ist das Stuttgarter Parlament auf 120 Sitze angelegt, durch Überhang- und Ausgleichsmandate wurden es zuletzt 154 Parlamentarier. 220 Sitze: Dann ist mit Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe zu rechnen.
Folge: Der Wähler wendet sich entweder angewidert völlig vom Politikbetrieb ab und geht gar nicht mehr zur Wahl. Oder er wählt „extrem“, weil er den Selbstbedienungsladen der Arrivierten satthat. Und: Das Grundgesetz schreibt in Artikel für den Zugang zu einem öffentlichen Amt Eignung, Befähigung und Leistung vor. In der Realität scheinen diese drei Kriterien ersetzt zu sein durch: Parteibuch, Linientreue, Gesinnung.
