Mainz. Der Union rät der frühere Chef der CDU-Grundwertekommission, der Historiker Andreas Rödder, offensiv Wahlkampf für eine schwarz-gelbe Koalition zu machen. In Koalitionen mit SPD oder Grünen werde es der Union nicht gelingen, in wesentlichen Punkten wie der Migrations- und Energiepolitik eine Trendwende einzuleiten. „Wenn eine neue Regierung keine deutliche Trendumkehr bewirken und sich von der Ampel nicht grundsätzlich unterscheiden würde, dann würde das nicht nur zu einem Problem für die Union, sondern auch für die Demokratie“, warnt Rödder im Gespräch mit der Januar-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick.
Dass es aktuell in Umfragen keine Mehrheit für eine Koalition aus Union und FDP gebe, sei kein Hindernis. „Mehrheiten sind nicht statisch, sie wollen gewonnen werden. Also müssen bürgerliche Parteien für ein schwarz-gelbes Reformprojekt kämpfen, jede für sich, aber mit diesem gemeinsamen Ziel“, so Rödder. „Das wäre übrigens auch eine Perspektive, um enttäuschte Nicht- oder Protestwähler zurückzugewinnen.“
Skeptisch sieht Rödder Koalitionen mit SPD und Grünen. „Mit der SPD mag man sich in Migrations- und Energiefragen entgegenkommen können, eine bürgerliche Reform der Sozialsysteme und eine westorientierte Außenpolitik wird mit ihnen nicht möglich sein“, so Rödder. „Mit den Grünen mag eine Reform der Sozialsysteme möglich sein, Migration und Energie sind für sie ideologische Glaubensfragen – und die Planwirtschaft die Konsequenz ihrer Vorstellungen. Diese Unterschiede aus Koalitionskalkül kleinzureden wäre fatal.“
Fazit: Die Union sollte sich weniger um die öffentliche Meinung kümmern, sondern für ihre Ziele eintreten. „Es gibt tatsächlich eines, was man von Donald Trump lernen kann: sich über die Meinung und die Kommentierung der etablierten Medien keinen Kopf zu machen und sehr konsequent zu dem zu stehen, was man selbst vertritt.“