Assad ist Geschichte. Vermeintlich gemäßigte islamistische Rebellen haben in nicht für möglich gehaltener Geschwindigkeit die Diktatur Assads gestürzt. Auf deutschen Straßen feierten tausende Syrer. Deshalb ist innerhalb des politischen Berlins eine Debatte über die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen entbrannt. Die Illner-Runde widmet sich an diesem Abend diesem Thema. Der Sturz von Assad und die Lage in der Ukraine sind die beiden Schwerpunkte der Diskussion.
Von den Politikern sind viele Absichtserklärungen zu vernehmen. „Europa sollte dies tun, Deutschland könne jenes liefern, wir alle müssen mehr Verantwortung übernehmen“, lauten die Floskeln. Der Talk steht damit sinnbildlich für den heruntergewirtschafteten Westen. Seit Jahren verliert Europa geopolitischen Einfluss. In der Konsequenz müssen sich die Europäer und Deutschland voran mit Flüchtlingswellen auseinandersetzen. Denn in zerfallenden Staaten mit Krieg wollen viele Menschen aus dem Elend heraus.
Außer schönen Sonntagsreden liefert die europäische Politik aber in Sachen außenpolitischer Stabilität wenig. Es ist traurig zu sehen, wie überrascht die deutsche Politik auf den plötzlichen Sturz von Assad reagiert hat. Offenbar ist neben zu wenig Einfluss auch zu wenig Wissen über die Region vorhanden. Als Erkenntnis der Sendung lässt sich festhalten, dass der Niedergang des Westens sich in Zukunft beschleunigen dürfte.
Union will Syrern ein Angebot machen
Ausgelassen und euphorisch feierten tausende syrische Flüchtlinge auf deutschen Straßen den Sturz des Schergen Assad. Für die Union sind die Feiern ein Grund, um über die Rückkehr von Syrern nachzudenken. EVP-Chef Manfred Weber von der CSU hält es für vernünftig, sich Gedanken darüber zu machen. „Wenn die Menschen auf den Straßen feiern, fragen sich viele Deutsche, warum diese noch hier sind“, erläutert Weber. Freilich lässt sich über den Zeitpunkt streiten. Der Diktator ist kaum nach Moskau geflohen und schon führt die deutsche Politik eine Debatte über Rückkehr. Viele Politiker und Meinungsführer der politischen Linken finden dies moralisch verwerflich. Doch eigentlich ist der Reflex rational und ein gutes Zeichen. Schließlich ist der Schutzstatus in Deutschland für viele Syrer kein permanenter.
Sich frühzeitig mit der veränderten Lage zu beschäftigen, sollte für einen deutschen Politiker selbstverständlich sein. „Es ist nicht verwerflich darüber nachzudenken“, findet Zeit-Journalistin Mariam Lau zurecht. Deutsche Gerichte hätten schließlich schon geurteilt, dass Abschiebungen nach Syrien prinzipiell möglich seien, so Lau. Für den ehemaligen Grünen-Chef Omid Nouripour ist die Debatte über die Rückkehr ein Fehler. „80 Prozent der Syrer arbeiten“, behauptet Nouripour. Eine Falschbehauptung. Die Hälfte der Syrer in Deutschland lebt von Bürgergeld. Eine Einwanderung von gebildeten Fachkräften hat nie stattgefunden. Die ZDF-Journalistin Katrin Eigendorf springt Nouripour trotzdem zur Seite und behauptet: „Aus Afghanistan kam damals die Intelligentia.“
Energisch widerspricht CSU-Mann Weber. Es habe eine Einwanderung ins Sozialsystem gegeben, entgegnet er. An die Syrer hat Weber eine klare Ansage: „Wenn der Schutzstatus weg ist, muss es wieder zurückgehen.“ Fraglich bleibt, wie Weber die Syrer zur Rückkehr bringen will, denn von Abschiebungen will er nicht sprechen. Es solle vielmehr um freiwillige Rückkehr gehen, sagt er. Doch ohne staatlichen Druck scheint es unwahrscheinlich, dass sich viele Syrer aus der sozialen Hängematte in der Bundesrepublik erheben, um in ein zerstörtes Land zurückzukehren. In Deutschland gibt es für die Umsetzung des Vorhabens der Union auch nur die AfD als möglichen Partner. Mit der AfD will Weber aber nicht koalieren. Deshalb ist die Rückkehr-Offensive der Union nicht mehr als Wahlkampfgetöse.
Bringt Trump endlich Frieden?
Bald kehrt Donald Trump zurück ins Weiße Haus. Vollmundig hat er im Wahlkampf versprochen, dass er den Krieg in der Ukraine in 24 Stunden beenden wolle. So schnell dürfte es in der Realität nicht gehen, aber die Hoffnung auf Frieden ruht auf Trump. Zumindest bei manchen. Andere hingegen glauben daran, dass der kommende US-Präsident die Ukraine unter den Bus schubsen könnte. „Trump ist der Krieg in der Ukraine nicht wichtig“, mutmaßt sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton. Aus Sicht Boltons ist Trump für Putin ein Leichtgewicht. „Putin hätte selbst das Drehbuch schreiben können“, analysiert Bolton.
Die deutsche Politik, so scheint es, weiß noch nicht, wie sie Trump einschätzen soll. Manfred Weber lobt lieber Joe Biden, als ein Wort über Trump zu verlieren. „Joe Biden steht für ein Amerika, das Verantwortung übernimmt“, meint der Niederbayer. Von Seiten der Moderation hätte man bei diesem Statement kritische Nachfragen erwarten können. Wann hat Amerika in letzter Zeit Verantwortung übernommen? Sowohl in Syrien als auch in der Ukraine hat Amerika den Russen weitestgehend das Feld überlassen. Der chaotische Abzug aus Afghanistan war ein Desaster. Doch von Illner kommt dazu nichts.
Nouripour für deutsche Truppen in der Ukraine
Ein spannender Punkt dürfte die Friedenssicherung in der Ukraine nach einem Waffenstillstand werden. Für Zeit-Journalistin Mariam Lau ist klar: „Die Ukraine benötigt Sicherheitsgarantien.“ Gemeint ist damit, dass Truppen aus europäischen Ländern den Frieden in der Ukraine sichern sollen. Auch deutsche Truppen könnten also in naher Zukunft in der Ukraine stationiert werden. Aus Sicht der Grünen ist Deutschland dazu verpflichtet. „Deutschland hat einen Beitrag zu leisten“, bekräftigt Omid Nouripour. So klar wie die Grünen möchte in der deutschen Politik noch niemand von deutschen Soldaten in der Ukraine sprechen, obwohl in Europa Gespräche darüber längst stattfinden.
Nur Kanzler Olaf Scholz hat bis jetzt nicht daran teilgenommen. „Dass der Kanzler nicht bei den Treffen ist, finde ich besorgniserregend“, kritisiert Mariam Lau. Scholz’ Verhalten auf europäischem Parkett ist in der Tat skandalös. Nach seinem Ukraine-Besuch war er nicht in Warschau. Zur Eröffnung von Notre-Dame war er nicht zugegen, als sich Trump mit Macron und Selenskyj besprach.
Der Kanzler sendet damit ein Signal der Schwäche. Insgesamt spiegelt die Debatte in der Sendung den aktuellen Problemstand des Westens wider. Nichts ist umgesetzt von dem, was die Politik schon vor Jahren sicherheitspolitisch versprochen hat. Stattdessen werden die gleichen Versprechen in Dauerschleife wiederholt. In einem globalen Wettstreit mit autokratischen Systemen kann der Westen so nicht bestehen.
