Nach dem Ende der Sozialismen des 20. Jahrhunderts bricht nun im 21. Jahrhundert die Endzeit von geistlich- und weltlich-religiösen Ismen an. Die Macht der Mullahs in Vorderasien bröckelt, die Macht des Wokismus in Alt- und Neu-Europa. In China wird die KPCh die Wohlstandsbremsen und in Russland werden Putin oder Nachfolger die Freiheitsbremsen lockern müssen. Die deutsche Provinz wird folgen, aber wohl wie immer spät und nicht von sich aus, sondern erst, nachdem es ganz von Ländern umzingelt ist, die dem Ruf der Freiheit früher folgten.
Grün-Habeck hat rund zwölf Milliarden Euro Subventionen für den Hochlauf der Wasserstoffproduktion verteilt (BILD). Die Milliarden flossen seit 2022 in 46 Projekte von 31 Unternehmen. Die größte Summe erhielt Thyssenkrupp mit zwei Milliarden Euro, weitere Empfänger sind BASF, Bosch, EWE, Gasunie, Lingen Green Hydrogen, Ontrad und Sunfire. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte: „Die Politik sollte sich aus der Wirtschaft stärker zurückziehen.“ Schließlich sei völlig unklar, „ob nach Auslaufen der Förderungen tatsächlich Aktivitäten in Deutschland aufrechterhalten werden“.
Zum Import-Weltmeister von Atomstrom hat Grün-Habeck, den CDU-Merz sich als „Wirtschaftsminister“ und Vizekanzler in seiner Regierung vorstellen kann, den einstigen Export-Weltmeister gemacht.
Inflation ist nur eines der Spiegel-Bilder von Grün-Habecks negativer Wirtschafts- und Wohlstands-Bilanz.
Grün-Habecks Spiegel an der Wand zeigt in der Allensbach-Studie Niedersachsen ein bundesweit zutreffendes Bild der Mehrheit von seinem Kulturkampf gegen die Bürgerfreiheit der persönlichen Mobilität, die er als Monopolziel E-Auto verkleidet:
Auch nicht gefallen kann Grün-Habeck ein Beitrag in der Fachzeitschrift Science zum „menschengemachten Klimawandel“.
Mit nichts sind Berufspolitiker freigiebiger als mit Ankündigungen und Forderungen, bei denen es ihnen nur um die Überschriften in der Presse und Topmeldungen im ÖRR geht. CSU-Fraktionsvize Andrea Lindholz fordert einen „zügigen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge“, es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für Flüchtlinge geben, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen (BILD): „Straftäter und Gefährder müssen sofort abgeschoben werden“, vorrangig abgeschoben werden sollen außerdem alle, die „sich nicht integriert haben, also zum Beispiel nach Jahren noch nicht arbeiten“. – Frau Lindholz, Sie wissen schon, dass dies eine leere Fenster-Parole ist? Ach so, deshalb erheben Sie diese.
„Das Wichtigste ist, dass der Staat nicht zerfällt“, meint die freie Journalistin Kristin Helberg, die von 2001 bis 2008 in Damaskus lange Zeit als einzige offiziell akkreditierte westliche Korrespondentin lebte. Wenn aber alle Gruppen weiter um ihren Einfluss kämpften, könnte es zum „Worst Case“ kommen: „Kein Nachbarland will einen ‚failed state‘“, argumentiert sie und setzt darauf, dass Al-Dschulani zu radikale Kämpfer aus der Rebellenorganisation ausgeschlossen, den Schutz von Minderheiten versprochen, auch von Föderalismus gesprochen und damit die Hand in Richtung Kurden ausgestreckt habe. – „Meine“ Syrer hoffen das, erwarten es aber nicht.
Litauens Außenminister deutet den Wechsel in Syrien anders: Er zeige, »dass Russland rausgeschmissen werden kann und nach Hause gehen wird. Die baltischen Staaten hatten recht – der Westen ist stark genug, um zu gewinnen. Wir müssen uns nicht vor dem „Bären“ fürchten, der in der Ukraine oder anderswo Chaos anrichtet.«
Israel hat den Berg Hermon eingenommen, mit 2.814 Meter der höchste und strategisch wichtige Berg Syriens, nur 40 Kilometer von Damaskus entfernt. Israels Radar wird von dort weit nach Syrien und den Libanon hineinblicken und früh vor eintreffenden Tieffliegern und Drohnen warnen können. Damit sind mehrere Schmuggelrouten der Hisbollah abgeschnitten. Wer auf Israel vorrückte, würde frühzeitig entdeckt.
Ob ein Ende des Bürgerkrieges in Sicht ist, diskutiert Maximilian Tichy mit Marco Gallina, Shams Ul-Haq und Sandra Kostner.
Hierzulande sind die Auswirkungen des Kulturkampfes im Vorderen und Mittleren Osten unüberhörbar wie am Essener Weihnachtsmarkt.
Im besten Fall ginge Ursula von der Leyen als EU-Kommissions-Präsidentin in die Geschichtsbücher ein, die Europa aus seiner militärischen Abhängigkeit von den USA befreit und den Wirtschaftsmotor des Kontinents wieder in Gang gesetzt hat. Im schlimmsten Fall sei es der Anfang vom Ende. Schreibt Brüssel-Flüsterer Politico. Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus werde jedenfalls für Turbulenzen sorgen, da sie die Ukraine unterstützen, internationale Klimaziele einhalten und den Kontinent im möglichen globalen Handelskrieg wieder wachsen sehen will.
Für diese Weihnachtszeit schenkte Argentiniens Premier Javier Milei denen ein Lächeln, die das Lachen nicht verlernt haben.
