Nur mal so als naive Frage: Waren die „Grünen“ nicht angetreten, alle Politik korrekter, besser, transparenter, „regelbasiert“, frei von Skandalen und Mauscheleien, vor allem natürlich „feministisch“ und „klimaneutral“ zu gestalten, sobald sie an den Schalthebeln der Macht sind? Falsch: Sie „waren“ nicht dafür angetreten auf dem Papier, vor Mikro und Kamera, sondern sie pflegen dieses verlogene Image weiter. Dafür werden sie immer noch von rund jedem achten Wähler, meist Gutsituierten und/oder Studierenden und/oder Medienschaffenden, gewählt.
TE ist den „Grünen“ immer wieder auf die Schliche gekommen. Ergebnis: Die „grünen“ Versprechungen sind Dichtung, sind „Fakes“, sind Heuchelei, das reale „grüne“ Handeln ist Wahrheit, ist real existierende „grüne“ Realität. Ganz oben auf Ebene der Bundespolitik, aber auch weiter unten auf der Ebene Landespolitik.
Skandale auf Landesebene
Causa „Andreas Ewald / Katrin Anders (Hessen): Soeben ist die hessische Co-Vorsitzende der „Grünen“ Katrin Anders zurückgetreten. Ihre Begründung: „Im Verlauf der letzten Wochen habe ich außerdem erkennen müssen, dass innerhalb unserer Partei Strukturen existieren, die nicht immer den Prinzipien von Transparenz, Offenheit und Respekt entsprechen.“ Kathrin Anders reagiert damit auf die Affäre um zwei Auslandsreisen ihres männlichen Pendants Andreas Ewald. Ewald hatte zwei Auslandsreisen unternommen, bei denen es sich um illegale Parteispenden handeln könnte. Im Streit darüber wurden die eigenen Leute, die Öffentlichkeit und eine Bundesbehörde in die Irre geführt. Ewald hatte die Reisen gegenüber der Bundestagsverwaltung als Privatsache deklariert.
Causa „Mona Neubaur“ (NRW): NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur soll für einen hessischen Parteifreund einen Phantasie- und Überbrückungs-Posten geschaffen haben. Der Parteigenosse ist nun im Rang eines Regierungsdirektors (Besoldungsgruppe A15) „nur“ für drei Chauffeure zuständig. Der vormalige Hesse wird auf dieser Stelle geparkt, weil die für ihn vorgesehene Stelle noch nicht frei ist. Um den Mann trotzdem einstellen zu können, sei eben dieser Chefposten für die drei Fahrer kreiert worden. Erst Anfang nächsten Jahres soll es so weit sein. Dann wird der Top-Beamte für die Stelle bezahlt, die er auch wirklich übernehmen soll.
Scheinheilige Moralapostel in Sesseln des Bundeskabinetts
Das sind zwei aktuelle „Fälle“ aus der Landesszene. Die ganz großen „Moral“-Vorbilder freilich sitzen in der Bunderegierung. TE hat die folgenden fünf Fälle rechtzeitig zerpflückt:
- Causa „Baerbock/Aktion Abendsonne“: Die Außenministerin beförderte kurzfristig eine enge Mitarbeiterin von der Besoldungsstufe B6 nach B9.
- Causa „Claudia Roth /Aktion Abendsonne“: Die „Kultur“-Staatsministerin schiebt acht ihrer Behördenmitarbeiter per „last-minute“-Aktion in höhere Gehaltsgruppen.
- Causa „Habeck/Graichen“: Habecks vormaliger Staatssekretär Patrick Graichen war vielfältig verwandtschaftlich und via „Agora“-Stiftung verflochten und damit nicht unabhängig. TE hat mit dafür gesorgt, dass er – als Habecks Bauernopfer – im Mai 2023 gehen musste. Nun wechselt Graichen übrigens nach Kiew zu einem ukrainischen Stromnetzbetreiber.
- Causa „Steffi Lemke“: In ihrem Haus gibt es einen Skandal um gefälschte Klimaprojekte in China. Konzerne bekommen für die dort eingesparten Emissionen Zertifikate, die sie einsetzen können, um die im Bundes-Immissionsschutzgesetz festgeschriebene Treibhausminderungsquote zu erfüllen. Es ist aber alles nur „Fake“ zulasten der Steuerzahler und der Autofahrer. Es geht um einen Schaden von 4,5 Milliarden.
- Causa „Anne Spiegel“: Die Kurzzeit-Bundesfamilienministerin Anne Spiegel musste am 11. April 2022 zurücktreten, weil sich herausstellte, dass sie bei der Ahrtal-Katastrophe von 2021 als Landesministerin katastrophal versagt hatte. Nun hat sie einen neuen Job: Sie wird Führungskraft bei „Krisenchat“. Das ist ein Unternehmen, das auch Millionen aus Steuermitteln erhält – aus dem Haus, das von Anne-Spiegel-Nachfolgerin Lisa Paus „grün“ geführt wird.
Zu „guter“ Letzt: Zugleich stellen oberste „grüne“ Moralapostel zu Hunderten Strafanzeigen gegen Bürger, von denen sie mehr oder weniger heftig kritisiert wurden: Habeck über 800 Mal, Baerbock über 500 Mal. Dann kommt die Polizei, durchsucht das Haus der Beschuldigten, beschlagnahmt Handy und Laptop und es gibt schon auch mal 8.000 Euro Geldstrafe, wenn eine „kleine“ Rentnerin (74) Habecks Migrationspolitik öffentlich kritisiert hat. Diese kann dann aus ihrer 1400-Euro-Rente Tagessätze abzahlen, bis sie über 90 Jahre alt ist.
Den Heiligenschein der Scheinheiligen nennt man das.
