Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien reagieren Deutschland und Österreich mit Maßnahmen in der Asylpolitik. In Deutschland möchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sämtliche Entscheidungen über Asylanträge von Syrern vorerst aussetzen. „Die Lage in Syrien ist derzeit unübersichtlich“, erklärte ein Sprecher des Bamf. Es sei schwierig, die politische Entwicklung im Land seriös einzuschätzen, weshalb jede Entscheidung „auf tönernen Füßen“ stünde. Rund 47.270 Asylanträge, davon 46.000 Erstanträge, bleiben damit bis auf Weiteres unbearbeitet. Bereits bewilligte Asylentscheidungen sind von der Maßnahme nicht betroffen.
Österreich geht noch einen Schritt weiter: Bundeskanzler Karl Nehammer hat das Innenministerium angewiesen, laufende Asylanträge syrischer Staatsbürger auszusetzen und alle bereits gewährten Anträge zu überprüfen. Innenminister Gerhard Karner kündigte außerdem an, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten. „Wir schaffen die Grundlage, um syrische Staatsbürger in ihre Heimat zurückzuführen“, erklärte Karner. Betroffen sind etwa 7300 offene Verfahren in erster Instanz. Derzeit leben rund 95.180 Syrer in Österreich, und allein zwischen Januar und November 2024 wurden 12.871 neue Asylanträge gestellt.
Die Entscheidungen in beiden Ländern spiegeln den politischen und sicherheitspolitischen Handlungsbedarf nach dem Machtwechsel in Syrien wider. Deutschland möchte mit dem Bearbeitungsstopp die Lage vor Ort genauer bewerten. Österreich wiederum signalisiert Entschlossenheit, Rückführungen zügig zu prüfen und umzusetzen, sobald die Bedingungen es erlauben.
Diese Maßnahmen unterstreichen die Notwendigkeit einer klaren Asylpolitik, die sowohl die Veränderungen vor Ort als auch die Interessen der aufnehmenden Länder berücksichtigt. Nachdem in den vergangenen Tagen Bilder von zehntausenden jubelnden syrischen Flüchtlingen in den Straßen und Plätzen Europas erst durch die sozialen, dann durch alle Medien gegangen sind, hat dies die Diskussion über die Schutzbedürftigkeit der diesen Machtwechsel frenetisch bejubelnden Massen noch einmal neu entfacht. Zeit für eine Neuordnung und Steuerung in der Asyl- und Migrationspolitik.
Unterdessen hat CDU-Fraktionschef Jens Spahn in Deutschland vorgeschlagen, syrischen Geflüchteten für ihre freiwillige Rückkehr mit Charterflügen auch ein „Startgeld“ i.H.v. 1000 Euro anzubieten, um den Wiederaufbau ihrer Heimat zu unterstützen.
