Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán haben sich in Rom getroffen, um Themen wie illegale Einwanderung nach Europa und internationale Politik zu besprechen. Nach dem Treffen am 5. Dezember gab das Büro von Meloni eine Erklärung ab, in der die Bereitschaft beider Regierungschefs betont wurde, den politischen Dialog zu verstärken und die Positionen zu wichtigen internationalen Themen zu koordinieren.
Der Besuch Orbáns in Italien, der zweite innerhalb von weniger als sechs Monaten, unterstrich die Nähe zwischen den beiden Regierungen in mehreren Bereichen. Einer der zentralen Punkte des Treffens war die Notwendigkeit, den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu erneuern, um die Rückführung von Einwanderern zu erleichtern, zu beschleunigen und zu verbessern. Beide Staats- und Regierungschefs betonten, wie wichtig es sei, innovative Strategien zur Verhinderung und Bekämpfung der irregulären Einwanderung im Rahmen des internationalen Rechts und des EU-Rechts zu erforschen.
In diesem Zusammenhang unterstützten die beiden Staats- und Regierungschefs das umstrittene italienisch-albanische Abkommen, das die Überführung von Migranten in italienisch geführte Zentren auf albanischem Boden vorsieht. Diese Initiative stieß zwar auf das Interesse von Teilen der europäischen Rechten, wurde aber auch von der italienischen und europäischen Justiz angefochten, was zur Annullierung von Überstellungen von Migranten aus Ägypten und Bangladesch führte.
Neben dem Thema Einwanderung sprachen Meloni und Orbán auch die Krise im Nahen Osten an. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine auf der Grundlage der UN-Charta und des Völkerrechts. Beide Regierungen bekundeten ihr Engagement für den Wiederaufbau des Landes. Beide betonten die Bedeutung der für Juli 2025 in Rom geplanten internationalen Konferenz unter italienischer Schirmherrschaft, auf der die Bemühungen in diesem Bereich koordiniert werden sollen.
Die politische Beziehung zwischen Meloni und Orbán, die als führende Persönlichkeiten der europäischen Rechten gelten, kann als wechselhaft bezeichnet werden. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni wurde spekuliert, dass Meloni mit dem Beitritt der rumänischen Partei AUR zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), der auch Melonis Partei angehört, eine „Brandmauer“ errichten wollte, um den Beitritt von Orbáns Fidesz-Partei zu verhindern. Beobachter vermuten, dass die italienische Ministerpräsidentin davon ausgeht, dass sie ohne Orbán in ihrer Fraktion mehr Macht in der Europäischen Kommission hätte.
Das jüngste Treffen in Rom hat dagegen nicht nur die strategische Allianz zwischen Italien und Ungarn gestärkt, sondern kann auch als gemeinsame Anstrengung gesehen werden, die europäische rechte Agenda in Schlüsselfragen wie Einwanderung, Sicherheit und internationaler Wiederaufbau anzuführen.
Übersetzte und leicht leicht bearbeitete Fassung eines Beitrags, der zuerst bei Brussels Signal erschien.
