Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit gut zwei Jahren in einem akuten Krisenmodus. Nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland steht auf dem Spiel. Die politische Verkörperung des Niedergangs ist der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck. Er ist zu Gast bei Maybrit Illner.
Als er vor zwei Wochen Gast in der ARD-Talksendung bei Caren Miosga war, bekam er einen angenehmen Abend mit netten Fragen am TV-Küchentisch serviert. Bei Illner muss er sich mehrmals der düsteren Realität stellen. Geschickt windet er sich allerdings aus der Verantwortung für von ihm verursachte Probleme. Die Moderatorin teasert Habecks Fehlleistungen meist nur an, ohne konsequent nachzuhaken. Der Zuseher wird von Habecks einschläfernder Prosa eingelullt.
Investitionen in den Sand gesetzt
Innovative Unternehmen innerhalb der EU zu haben, ist ein wichtiger Baustein, um in Zukunft globale Wettbewerbsfähigkeit zu behalten. Deshalb sollte ein schwedischer Batteriehersteller mit 620 Millionen Euro Staatsknete nach Schleswig-Holstein geholt werden. Den Deal mit dem nun insolventen Northvolt hat federführend Robert Habeck eingefädelt. Wie sich herausgestellt hat, war es eine riskante Wette auf ein totes Pferd, die den Steuerzahler viel Geld kosten wird.
Illner konfrontiert den Wirtschaftsminister mit der Pleite von Northvolt. Ob Habeck über das Risiko Bescheid gewusst hat, will sie wissen. Habeck wälzt die Verantwortung ab. „Es gibt externe Prüfungen von Berateragenturen“, erklärt er. Da alle wichtigen Halbleiterproduzenten aus dem Ausland kämen, hätte er die europäische Produktion stärken wollen, so der Minister. In der Sache mag Habeck richtig liegen. Schlüsseltechnologien müssen auch einen Standort in Deutschland haben. Es ist wichtig, technologisch den Anschluss an die globale Konkurrenz nicht zu verlieren. Ob es aber sinnvoll ist, einem Unternehmen riesige Subventionen in den Rachen zu schmeißen, das noch nie schwarze Zahlen geschrieben hat, ist fraglich.
Zu einer seriösen Wirtschaftspolitik gehört auch Risikomanagement. Da hat Habeck versagt. Für Habeck ist der Northvolt-Ausfall nicht weiter tragisch. Lapidar meint der verantwortliche Minister: „Investitionen können verschoben werden oder Unternehmen ziehen sich zurück.“ Schließlich haftet der grüne Kanzlerkandidat nicht persönlich, sondern der Steuerzahler muss die Fehlschläge finanziell ausgleichen. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft kritisiert Habeck für seine Idee, Subventionen auf Pump zu finanzieren. „Subventionen müssen aus dem Haushalt finanziert werden“, entgegnet der Ökonom Habeck. Das Beispiel Northvolt verdeutlicht, dass er damit recht hat. Würde es keine budgetäre Grenze mehr geben, wären die Schleusen für solch riskante Investitionen offen. Die Grünen könnten all ihre irrwitzigsten Ideen und Vorstellungen dadurch subventionieren.
Der Kettensägen-Mann
Mit der Kettensäge im Stile des argentinischen Präsidenten wollte Habeck das Lieferkettengesetz bearbeiten. „Sie klingen wie Milei“, meint Illner verblüfft. Doch mit einem libertären Kapitalisten will der grüne Planwirtschaftsminister nicht in Verbindung gebracht werden. Er möchte nicht so klingen, sagt Habeck. Die Schuld an zu viel Bürokratie sieht Habeck nicht bei der Politik, sondern bei den Unternehmen. „Die Wirtschaft wollte die Berichtspflichten“, behauptet er. Weil ein Gesetz gegen Kinderarbeit und Umweltverschmutzung zu strikten Kontrollen und Strafen geführt hätte, habe sich die Wirtschaft für das kleinere Übel entschieden.
Was Habeck dabei komplett unter den Tisch fallen lässt, ist, dass die Bundesregierung ein europäisches Gesetz auf der nationalen Ebene verschärft hat. Deutschland wollte wieder einmal moralischer Musterknabe sein. Für Hüther ist das Gesetz eine Einschränkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Er kritisiert: „Es ist ein Anti-Globalisierungsgesetz.“ Die deutsche Wirtschaft brauche weniger von Habecks Regulierungsgesetzen und mehr Deregulierung, erläutert Hüther. „Die Dinge müssen wieder einfacher werden“, meint er.
Leider fragt Illner nicht konkret nach, was Habeck gegen Bürokratie tun möchte. Weil eine griffige Moderation fehlt, gelingt es dem Wirtschaftsminister, sich vor unangenehmen Themen zu drücken. Er umschifft geschickt die Klippen und bleibt mit seinen Ideen im Ungefähren. Seine Berater und er haben wohl erkannt, dass zu viel grüne Kernprogrammatik bürgerliche Wählerklientel verschreckt. Deshalb setzt Habeck auf staatstragende Rhetorik und unkonkrete Beliebigkeit. Die harte ökosozialistische Agenda soll wachsweich rüberkommen. Der ÖRR macht sich gerne zum freiwilligen Helfer im Team Habeck.
Geben Trumps Zölle der deutschen Autobranche den Rest?
Es ist nicht mehr lange hin bis zur Amtseinführung von Donald Trump. Der künftige amerikanische Präsident will mit Zöllen operieren und könnte damit besonders die deutschen Autohersteller hart treffen. Der Ökonom und Historiker Adam Tooze warnt. „Trump möchte sich Deutschland vorknöpfen“, befürchtet er. Schon in der ersten Amtszeit war es aus Trumps Sicht unfair, dass die deutsche Wirtschaft große Exportüberschüsse erwirtschaften konnte. Die USA fühlen sich missbraucht, weil sie die größte finanzielle Last der gemeinsamen Verteidigung schultern müssen. Gleichzeitig kauft Deutschland aber weniger Produkte in den Staaten, als es dort verkauft.
Ein doppeltes Mismatch aus Sicht von Trump. „Aus Sicht von Trump ist Deutschland kein Musterknabe“, mahnt Tooze deswegen. Robert Habeck sieht Deutschland gewappnet. Die Bundesregierung würde sich auf Zölle einstellen, beruhigt Habeck. Der Minister schlägt in die gleiche Kerbe wie seine Parteifreundin Annalena Baerbock, die forderte, dass Europa mit mehr Klimaschutz auf Trump reagieren sollte. „An alten Technologien festzuhalten, ist der falsche Weg“, findet Habeck. Gemeint sind der Verbrennungsmotor und die Kohlekraft. Wie sehr Deutschland gerade diese vermeintlich alten Technologien benötigt, weil die grüne Transformation immer mehr zum Desaster wird, ist Habeck offensichtlich noch nicht bewusst geworden.
Kuschelkurs mit Friedrich Merz
Eigentlich schien eine Koalition von Union und Grünen sehr unwahrscheinlich. Friedrich Merz erklärte die Grünen schließlich zwischenzeitlich zum Hauptgegner. Doch der Kanzlerkandidat der Union wird im Angesicht seiner wahrscheinlichen Kanzlerschaft immer freundlicher zu den Grünen. Er will sich die Grünen als Steigbügelhalter warmhalten. In der Maischberger-Sendung diese Woche kann sich Merz sogar vorstellen, dass Habeck weiterhin Wirtschaftsminister bleibt. Unfassbar, wenn man bedenkt, in welch desolater Lage die deutsche Wirtschaft sich wegen Habeck befindet.
Illner möchte von Habeck gern wissen, ob er gerne Vizekanzler unter Merz werden möchte. Habeck verneint und lässt durchblicken, dass er noch größere Pläne hat. „Wir leben in einer offeneren Welt“, äußert sich der Grüne vorsichtig optimistisch. Gemeint ist, dass eine Kanzlerschaft der Grünen nicht auszuschließen ist. Ziemlich ambitioniert für eine 12-Prozent-Partei. Dass Friedrich Merz in der Poleposition auf das Kanzleramt ist, glaubt Habeck trotz der Umfragen noch nicht. „Niemand ist in der Lage, Posten zu vergeben“, findet Habeck. Die wohlwollenden Töne von Seiten der CDU habe er gerne zur Kenntnis genommen, so Habeck.
Allerdings will die CSU und allen voran Markus Söder von einer Koalition mit den Grünen nichts wissen. Als Illner Söders kritische Sicht auf Habecks Performance als Minister erwähnt, fährt Habeck aus der Haut. „Markus Söder hat die Zeit nicht verstanden.“ Söder solle sich besser auf Foodblogger-Inhalte auf Social Media konzentrieren, findet Habeck. Ziemlich unverschämte Stilkritik für einen Kandidaten, der sich am Küchentisch mit Kanzler-Freundschaftsarmbändchen dem Bürger als kommender Kanzler anbietet.
Die CSU dürfte am Ende das Zünglein an der Waage sein. Fällt Söder nach der Wahl um, dürfte die Koalition in trockenen Tüchern sein. Merz signalisiert schon heute, dass er lieber gemeinsam mit den Grünen regieren möchte als mit der SPD. Für Deutschland könnte nach der Ampel die nächste Koalition des wirtschaftlichen Niedergangs in den Startlöchern stehen.
