„Noch so ein Sieg, und wir sind verloren.“ So sprach einst König Pyrrhus von Epirus nach einer erfolgreichen Schlacht gegen die Römer. Denn in diesem Gefecht starben so viele seiner Soldaten, dass seine Armee auf Jahre hinaus geschwächt war – und am Ende tatsächlich den Krieg verlor.
Damit sind wir bei Sahra Wagenknecht.
Schon bei den Landtagswahlen in Thüringen hatte ihre Partei mit 15,8 Prozent aus dem Stand ein grandioses Ergebnis geholt. Dabei hatte sie im Wahlkampf vor allem mit zwei Themen gepunktet: erstens mit der Ablehnung einer Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, zweitens mit der Forderung nach einer radikalen Änderung der deutschen Haltung zu Russland und im Ukraine-Krieg.
Doch in der Koalitionsvereinbarung der Erfurter Parteivorsitzenden Katja Wolf mit CDU und SPD kommen ausgerechnet diese beiden Markenkerne des BSW kaum vor. Das sah auch Wagenknecht so, die mit einiger Berechtigung um die Glaubwürdigkeit ihrer Partei im kommenden Bundestagswahlkampf fürchtet. Bis zuletzt versuchte die Parteigründerin deshalb, das Bündnis noch zu verhindern – ohne Erfolg. Am Ende setzte sich Wolf mit ihrem Drang in den Ministersessel durch.
Dasselbe wiederholt sich jetzt in Brandenburg.
Auch hier hat das BSW aus dem Stand mit 13,4 ein Sensationsergebnis geholt. Auch hier waren US-Raketen, Russland und die Ukraine die wichtigsten Wahlkampfthemen. Und auch hier kommt dieser BSW-Markenkern nur symbolisch vor.
In der Präambel des vereinbarten Koalitionsvertrags stehen zwar ein paar kritische Worte zur geplanten Stationierung von Raketen sowie die Forderung nach „mehr Diplomatie“ zur Beendigung des Ukraine-Konflikts. „Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können“, heißt es da. Auch von negativen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf die Wirtschaft ist die Rede. Aber ein Ende der Sanktionen wird dann ausdrücklich nicht gefordert.
Demgegenüber hat die SPD ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr durchgesetzt: „Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.“
Vor allem der letzte Satz hat es in sich, denn er bezieht sich auf den Ausbau des Luftwaffenstandortes Holzdorf im Elbe-Elster-Kreis. Ausgerechnet dort soll das neue Raketenabwehrsystem „Arrow 3“ für Europa aufgebaut werden, das von Israel zusammen mit den USA entwickelt wurde.
War da was mit dem BSW und der Ablehnung von Raketenstationierungen?
Zumindest der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf kann sich daran – und an die Wahlkampfversprechen seiner Partei – noch erinnern. Er hat folgerichtig auch angekündigt, den SPD-Spitzenkandidaten Dietmar Woidke nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen, wenn es bei der Formulierung bleibt. Auch die Parteigründerin und Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat dem Vernehmen nach von Berlin aus hinter den Kulissen alles dafür getan, dass der Koalitionsvertrag in dieser Form nicht unterschrieben wird.
Aber letztlich läuft es in Potsdam, wie es schon in Erfurt gelaufen war: Auch der brandenburgische BSW-Vorsitzende Robert Crumbach entscheidet sich lieber für den ministeriellen Dienstwagen samt Personenschutz. Und außer Sven Hornauf, dem einsamen Kämpfer für die BSW-Prinzipen, hat er seine Fraktion überzeugt.
Dafür bekommt das BSW drei von neun Ministerien:
• Finanzen und für Europa
• Infrastruktur und Landesplanung
• Gesundheit und Soziales.
Verloren hat das BSW auch beim sogenannten „Verfassungstreue-Check“, den alle Beamten und daher auch angehende Polizisten durchlaufen müssen. Der wurde im Wahlkampf vom BSW scharf kritisiert. Crumbach gibt sich jetzt mit einem wachsweichen Kompromiss zufrieden: Der Check soll 2025 „hinsichtlich seiner Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit sowie bezüglich der mit ihm verbundenen Grundrechtseingriffe und disziplinarrechtlichen Auswirkungen“ überprüft und entsprechend angepasst werden. Diese Prüfung werden absehbar der Innen- und der Justizminister vornehmen. Beide stellt die SPD.
Das vom BSW im Wahlkampf versprochene kostenlose Schulessen kommt nicht. Ebenso wenig wird es ein Verbot von Smartphones an Grundschulen geben. Hier war die SPD nur zu einem kleinen Zugeständnis bereit: „Private digitale Endgeräte sind während des Unterrichts in den Taschen oder Schließfächern zu verstauen.“
Ansonsten steht in dem Vertrag viel Polit-Prosa. Sehr viel der bisherigen Politik wird fortgeführt, da waren sich SPD und BSW schon im Wahlkampf weitgehend einig gewesen. Wo die Reise ideologisch hingeht, zeigt beispielhaft der Flughafen BER: Hier lehnen beide Parteien eine dritte Startbahn ab und drängen auf ein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sowie auf „eine konsequente Umsetzung der Schallschutzprogramme“.
„Die Handschrift des BSW ist deutlich erkennbar“, sagte Crumbach zum Koalitionsvertrag. Wer das Papier gelesen hat, dem drängt sich die Frage auf: wo?
In den Umfragen zur Bundestagswahl liegt das BSW derzeit gerade noch bei vier Prozent. Nach der Schlacht bei Asculum – die er zwar gewann, in der er aber eben auch zu viele seiner Truppen verlor – konnte König Pyrrhus I. von Epirus seine Auseinandersetzung mit den Römern noch vier Jahre fortführen. Dann war der Krieg endgültig verloren.
Beim BSW könnte es schon im kommenden Februar so weit sein.
