Gerüchte, vollmundige Ankündigungen und sonstig Unbedeutsames im Propaganda-Dauerbetrieb des Parteienstaates für die am 23. Februar geplante Bundestagswahl füllen auch heute das Polit-Medien-Programm. Am Demoskopie-Pegel sticht wie gestern nur eines ins Auge: Bei je vier Prozent für BSW, Linke und FDP reichte es Schwarzrot ebenso zur parlamentarischen Mehrheit wie Grünschwarz.
Der laute und leise Unionszwist, ob mit den Grünen die nächste Bundesregierung bilden oder ohne, übertönt, dass CDU-Merz – im Schlagschatten der Person Merkel (CDU?) – mit der SPD genauso grün weitermachte wie mit den Grünen. Mit einer Politik der „Großen Transformation“, welche sich um die Sorgen und Nöte von immer mehr Bürgern nicht kümmert.
In seiner Guru-Chuzpe wiederholt Grün-Habeck mal wieder, Inflation und Preise sinken. Dabei weiß jeder, der es wissen will, auch wer selbst nicht einkaufen geht: Die Preise sinken nicht. Sinkende Inflation bedeutet, die Verbraucherpreise steigen weiter, nur weniger als vorher. Die Bürger müssen unverändert noch höhere Preise verkraften.
Entsprechend, Herr Habeck, ist auch das Geschäftsklima.
Merkel hat ihre Autobiographie vorgelegt: Ein ödes Machwerk, „hölzern und unleserlich“, urteilt Roland Tichy. Wer tatsächlich etwas über die Macht hinter den Kulissen lernen will, muss stattdessen zur Biographie von Klaus-Rüdiger Mai greifen: „Angela Merkel – zwischen Legende und Wirklichkeit“. Zusammen mit Mai und dem Bestsellerautor und Romancier Uwe Tellkamp diskutiert Roland Tichy über das Buch, die Kanzlerin und ein Land, das zwei Jahrzehnte an die Politik von Merkel verloren hat, die eigentlich nie Teil der CDU sein wollte.
Dass die erste grüne Kanzlerin Merkel just in diesem Moment der Geschichte aus ihrem medialen Schweigen tritt, ist ein schlechtes Omen für diejenigen, die – in Merkelsprech – schon länger und kürzer das Geld mit ihrer Arbeit verdienen, das die politische Klasse für andere ausgibt, die das nicht tun. Das Gedicht von Heinrich Heine kommt einem in den Sinn, das 1844 in der „Pariser deutschen Zeitschrift Vorwärts“ erschien: „Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne: Deutschland, wir weben Dein Leichentuch …“
Von Heine runter in die Niederungen des polit-medialen Komplexes. Nur 14 Prozent der SPD-Mitglieder glauben nun an einen Sieg ihrer Partei am 23. Februar (Forsa für RND) – im Juli glaubten das noch 31 Prozent der SPD-Mitglieder. Ein Ergebnis von über 25 Prozent wie 2021 halten nur noch neun Prozent für möglich.
Die alten Medien haben Scholz abgeschrieben. Die Kanzlermacher RTL/ntv ließen Forsa auch die fiktive Direktwahl beleuchten. Kenner wissen, dass diese Zahlen über die Präferenzen der Journalisten noch mehr aussagen als die der Befragten: Propaganda-Wirkungskontrolle.
Keine Bühne will der Thüringer CDU-Vormann Mario Voigt der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag bieten und tut es (RND): „Wir haben geplant, die Ministerpräsidentenwahl vor Weihnachten im Thüringer Landtag zu beantragen. Ich bin zuversichtlich, dass im dritten Wahlgang die relative Mehrheit zustande kommen wird.“ CDUSPDBSW fehlt eine Stimme im Thüringer Landtag zur absoluten Mehrheit. Bei der Ministerpräsidentenwahl reicht im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit aus. Die AfD könnte Voigt aber im ersten oder zweiten Wahlgang mitwählen und ihn damit ins Amt heben. Gleichwohl könnte auch die Linkspartei den CDU-Kandidaten unterstützen, um diese Situation zu vermeiden. Das soll keine Bühne sein, Herr Voigt? Thüringens illegitimer Ministerpräsident Bodo Ramelow schließt bei der Wahl des Ministerpräsidenten einen eigenen Kandidaten nicht aus: „Es bleibt bei unserer klar formulierten Erwartung, dass sich die Brombeere vor der Abstimmung mit der Linken zusammensetzen und darüber reden muss, wie man sich in der dann bestehenden Konstellation vereinbart, um destruktive Mehrheiten durch die AfD zu verhindern … Die Linke ist kein Reservetaschen-Tolerierungspartner, sondern die demokratische Opposition.“ Voigt und Ramelow gaben die Bühne frei für die AfD.
Auf X findet sich zu Grün-Habecks Wenden eine interessante Bewertung von Kernkraftwerken: Im April 2024 gab Bruno Burger vom Fraunhofer-Institut der Wirtschaftswoche ein Interview, in dem er ausführte: „Kernkraftwerke sind nicht regelbar. Das ist ein Wunschdenken. Technisch funktioniert das nicht.“ Und in der Fraunhofer-Studie, die nur wenige Monate später erscheint, werden die AKWs als regelbare Kraftwerke kalkuliert!
Ob das wirklich die Lösung wäre? Frankreich beitreten? „Vorschlag zur Güte: Wir orientieren uns an Karl dem Großen und treten einfach Frankreich bei. Die Grünen bekommen ihr Tempolimit, die Liberalen ihre Atomkraftwerke, die CDU nukleare Abschreckung, die SPD frühere Rente. Und alle bekommen besseres Essen.“
Für Genießer habe ich noch ein besonderes Interview:
— 𝐙𝐮𝐤𝐮𝐧𝐟𝐭𝟑𝟕 – Bernd F. – F wie Freiheit! 🗽 (@zukunft37) November 25, 2024
