Energiepolitik umgestalten – und zwar jetzt!

Der Aktionskreis Energie und Naturschutz AKEN e.V. und der Deutsche Arbeitgeberverband e.V. machen sich „große Sorgen, ob die Union bis zur Bundestagswahl die Größe der Herausforderung begreift, die Energiepolitik so weit umzugestalten, dass die deutsche Wirtschaft wieder überlebensfähig wird“, so der Physiker Björn Peters. Im Kern gehe es darum, dass die Politik ein Design-to-Cost-Programm für die Energiepolitik gestaltet (hier geht es zur ausführlichen Begründung).

Nach Auffassung der Unterzeichner des Offenen Briefes sei die Union die einzige Kraft, der dies derzeit zuzutrauen ist. Sie schreiben an CDU/CSU-Führungskräfte, die „als Vorsitzende, Generalsekretäre und energiepolitisch Zuständige in besonderem Maße die Verantwortung für die grundsätzlichen Weichenstellungen in der Energiepolitik tragen“. Mit der öffentlich breiten Bekanntmachung des Briefs wollen die Unterzeichner den notwendigen Rückenwind für politische Veränderungen erzeugen.

Tichys Einblick dokumentiert den Offenen Brief an Dr. Friedrich Merz, Markus Söder, Dr. Carsten Linnemann, Markus Blume, Jens Spahn und Andreas Lenz:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Experten für Energie- und Volkswirtschaft sowie als besorgte Bürger und Unternehmer nehmen wir wahr, dass mit der derzeitigen Energiepolitik, die auch seitens der Union auf eine systematische und systembedingte Verteuerung von Energie gesetzt hat, die deutsche Wirtschaft in die Bedeutungslosigkeit katapultiert wird. Jetzt ist die Zeit des Handelns und nur die Union kann hier politisch wirklich etwas bewegen. Es drohen schwerste politische Verwerfungen, wenn der Wohlstand weiter leichtfertig verspielt und die grüne Degrowth-Politik weiterverfolgt wird.

Wir sehen die Union in einer historischen Verantwortung. Wird sie dieser nicht gerecht, droht ein Szenario wie 1930, was Deutschland an den Rand des Abgrunds oder darüber hinaus bringen wird. Die Union muss sich auf ihren marktwirtschaftlichen Kern besinnen. Wir fordern, dass sobald sich die machtpolitische Perspektive hierfür bietet der folgende Maßnahmenkatalog unmittelbar und konsequent umgesetzt wird. Es muss:

• auf dem Verordnungsweg die Erhöhung der EEG-Vergütung für Solar- und Windkraftwerke vom 24.12.2022 (!) um ein Viertel zurückgenommen werden.
• der Vernichtungsfeldzug gegen die Kernkraft gestoppt und ein Rückbaumoratorium für Kernkraftwerke verhängt werden. Jeder Tag kostet Millionen!
• die Stromsteuer auf das europapolitische Mindestmaß abgesenkt, die Ökosteuer auf Benzin ausgesetzt und Brennstoffsteuern, CO2-Abgaben sowie sämtliche Steuern auf Energie gestrichen werden.
• die Anwendung des EEG auf Anlagen, die noch keine Genehmigung der Bundesnetzagentur haben, ausgesetzt werden, die anfangs notwendige Anschubfinanzierung nach über 20 Jahren EEG beendet und die bislang EEG-geförderten Energieformen in den Markt entlassen werden.
• dafür gesorgt werden, dass um die Netzstabilität weiterhin zu gewährleisten sämtliche Kraftwerke > 10 kW Leistung von den Netzbetreibern abgeschaltet werden können und in solchen Fällen auch für Bestandsanlagen die EEG-Vergütungen gestrichen werden. Die EEG-Regeln zum Geisterstrom sind zu streichen!
• die Bundesnetzagentur angewiesen werden, neue Anlagen nur dann zu genehmigen, wenn sie netzdienlich sind, also durch Batteriespeicher das lokale Netz stützen statt es zu belasten. das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ersatzlos gestrichen und das Verbot der CCS-Technologie aufgehoben werden.
• als genereller Leitsatz eingeführt werden, dass Energieinfrastruktur erst abgebaut werden darf, wenn funktionierender Ersatz dafür aufgebaut ist nicht vorher.

Lässt die Union diese letzte Gelegenheit für grundlegende Änderungen in der Energie- und Klimapolitik verstreichen, werden neue Kräfte von der Wut der Bürger über die Unfähigkeit der Politik, das dringend Notwendige umzusetzen, profitieren und das Ruder übernehmen. Die Union wird dann wie die SPD schon jetzt in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Daher unser Appell: Lassen Sie sich nicht länger von interessengesteuerten Wissenschaftlern, Medienschaffenden und Industrielobbyverbänden manipulieren. Korrigieren Sie die falsche Politik der Vergangenheit, wenden Sie Technologien und Methoden des 21. Jahrhunderts an und führen Sie Deutschland in eine neue Phase der Prosperität! Im Ergebnis könnten Sie so ein Konjunkturprogramm in Höhe von mehreren Prozent des BIP für die deutsche Wirtschaft starten.

Aktionskreis Energie & Naturschutz (AKEN) e.V.
Dr. Reinhard Sattler (1. Vorsitzender)
Dipl.-Ing. Michael Saier (Unternehmer und AKEN-Vorstandsmitglied)
Jochen Plate (Unternehmer)

Deutscher Arbeitgeberverband e.V.
Dr. Björn Peters (Physiker, Energieökonom und Unternehmer, Vorstandsvorsitzender)

Mitunterzeichner:
Prof. Dr. Fritz Vahrenholt (Umweltsenator a.D.)
Thomas Mock (Anwalt)
Dr.-Ing. Peter Preusser (Senior Energy Expert, Berater der Energiewirtschaft)
Dipl.-Ing. Stefan Spiegelsberger (Fachjournalist Energietechnik und -wirtschaft, „Outdoor Chiemgau“)
Prof. Dr. Holger Watter (Energiewissenschaftler, Hochschule Flensburg)
Dipl.-Ing. Manfred Haferburg (Kernenergetiker)
Dipl.-Ing. Frank Hennig (Kraftwerksingenieur und freier Autor)
Dr.-Ing. Detlef Ahlborn (Unternehmer)
Rolf Schuster (Maschinenbauer, Energiemarktanalyst)
Dr. habil. Joachim Dengler (Physiker)