Ein Blick in die Klassiker des Bücherschranks hilft beim Verständnis von Gegenwart und Zukunft. Beispielsweise der schmale Band des deutschstämmigen Wirtschaftswissenschaftlers Albert O. Hirschmann „Abwanderung und Widerspruch“ von 1974. In Unternehmen wie im Staat ist Widerspruch der Mitarbeiter und Bürger überlebenswichtig, weil sonst Missstände wachsen und ohne deren fortlaufender Kritik und aktiver kritischer Mitwirkung die Leistungsfähigkeit sinkt.
Wer nicht gehört wird – geht. Dann geht es erst recht bergab. Hirschmann erklärte die Massenflucht der DDR-Bürger, was wiederum zu wachsendem Widerspruch, zu „Montagsdemonstrationen“ und zum Zusammenbruch der DDR führte. Auf erfolglosen Widerspruch folgt Abwanderung und letztlich Selbstzerstörung des gegen Kritik immunen Unternehmens – oder Staates. Hirschmann ist damit ein unverdächtiger Zeuge, um den Zustand Deutschland 2024 zu beschreiben.
Die Sargnägel für Deutschland
Eine unfähige Elite ist nicht in der Lage, die dringend notwendigen Reformen einzuleiten, die ja so bekannt sind, dass man sich weigert, die „Sargnägel“ zu beschreiben, wie sie Klaus-Rüdiger Mai in seiner Neuerscheinung über Angela Merkel als deren fortbestehendes Erbe beschreibt: Energiepolitik, Massenmigration, Euro-Verschuldungspolitik, und Spaltung der Gesellschaft.
Widerspruch manifestiert sich zwar noch in Wahlen; aber ändert nichts mehr. Die verheerende Bilanz von Angela Merkel wird von der Nachfolgeregierung als Ampel-Programm beschleunigt fortgesetzt. Der vermutlich nächste Kanzler des Parteienkartells der Unbelehrbaren, Friedrich Merz, setzt offenkundig auf weitere Fortsetzung. Die Chance zur sofortigen Rücknahme der dümmsten und schädlichsten Gesetze hat er aus löchrigem parteipolitischem Kalkül in den Wochen nach dem Zerbrechen der Ampel verstreichen lassen. Er setzt auf Fortsetzung der Politik mit den alten Partnern und ist auf deren programmatisches Wohlwollen angewiesen, um seine persönlichen Karrierepläne zu befriedigen.
In den Bundesländern wird Widerspruch konsequent wegregiert; Wahlverlierer machen weiter wie bisher. Andere Formen des Wiederspruchs werden kriminalisiert: Kritik an der offiziellen Politik wird als „Volksverhetzung“ strafbar gemacht; in Berlin wird bereits eine Frau verhaftet, die im Bus mit ihrer Nachbarin über die ihrer Meinung nach unmöglichen Zustände schimpfte. Ein flächendeckendes Spitzelsystem, gesteuert von einer Zentralstelle für die Verfolgung von „Hass und Hetze“ im Bundeskriminalamt funktioniert. Schon die satirische Verfremdung eines Werbeslogans von „Schwarzkopf“ zu „Schwachkopf“ löst Hausdurchsuchungen zwecks flächendeckender Einschüchterung aus. Nachdem Widerspruch per Wahl weitgehend wirkungslos geworden ist, werden auch aggressive Formen der Unmutsäußerung verfolgt. Betreute Harmonie im Stuhlkreis soll strittige Debatte ersetzen. Die so Regierenden fühlen sich stark und mächtig – und offenbaren doch nur ihre Schwäche und Inkompetenz.
Denn „Widerspruch ist politisches Handeln par excellence“, schrieb Hirschmann, und weiter: „Wo er unterbunden wird, verkommt die politische Organisation – ob Partei oder Staat – und erleidet durch Qualitätsverschlechterung oder massenhafte Abwanderung den Kollaps.“
Abwanderung statt Widerspruch
Die Abwanderung findet längst statt. Dass BASF seine größte Chemiefabrik aus Ludwigshafen beschleunigt nach China verlagert, wurde zunächst mit der Notwendigkeit begründet, dass man Märkten, Kunden und Nachfrage folgen müsse. Die Unfähigkeit, die gescheiterte Energiepolitik umzudrehen, beschleunigt den Prozess enorm und führt dazu, dass BASF mittlerweile rund zwei Dutzend Werke einpacken und verschiffen lässt. Ähnlich die Automobilindustrie. Zwei von drei „deutschen“ Autos werden im Ausland gefertigt; sicherlich zunächst eine Notwendigkeit der Globalisierung. Aber dass der neue Standard-Mercedes-Motor in China gefertigt und die nächste Generation dort entwickelt wird, zeigt, wie weit fortgeschritten der Prozess der Abwanderung ist. Das Herz des Mercedes – auch wenn das Blech noch in Deutschland gebogen oder gepresst – wird importiert. Dass die Blechpresse jüngst ebenfalls in chinesische Eigentümerschaft übergegangen ist, mag ein weiteres Schlaglicht sein.
Aber mittlerweile erfasst die Abwanderung auch Menschen und Familien. Die Schweiz kann sich deutscher Immigranten kaum mehr erwehren. Auswanderungsberatung für Firmen und Privatpersonen ist ein florierender Geschäftszweig, „Ausflaggen“ das Stichwort. Mittlerweile fahren die Ausflugsschiffe der Köln-Düsseldorfer Rheinschifffahrt unter der Fahne Maltas – Rhein und Main zählen offensichtlich zu den Weltmeeren, auf denen diese Form der Abwanderung erfunden wurde.
Und „ausgeflaggt“ werden Firmen und Vermögen. Gold wird in Zollfreigebieten im Ausland gelagert, wenn es nicht im Keller verschwindet; immer mehr Angebote für globale Transaktionen mit Edelmetallen gibt es. Kaufe Gold oder Silber in Deutschland und bezahle damit eine Immobilie in den USA oder sonstwo – nicht mehr Kutschen mit Goldstücken rattern durch die Welt. Edelmetalle sind mittlerweile internetfähig und werden durch bloße elektronische Umbuchung der gelagerten Edelmetalle in den globalen Depots statt durch Transport bewegt. Bitcoins boomen, weil das Misstrauen gegen die Papiergeldwährungen und deren Instrumentalisierung durch eine habgierige Politikerklasse wächst. Immobilien werden unbeliebt, weil sie nicht auf Rädern stehen und durch immer neue „Mietpreisbremsen“ und „Heizungsgesetze“ entwertet werden.
Und sie merken es nicht
Viele dieser Bewegungen sind seit Jahren bekannt und Folge von sich verschlechternden Standortbedingugnen für Unternehmen oder überzogener Besteuerung der Privaten. „Abwanderung“ ist ein Warnzeichen im Sinne von Hirschmann, das von Politikern konsequent überhört wird. Sie bewegen sich durch Landschaften mit scheinbar blühenden, aber nur noch vorgetäuschten Potemkinschen Dörfern. Nur die gekauften und regierungsabhängigen Medien zeichnen noch romantische Bilder, um die Illusion des besten Deutschlands aller Zeit aufrechtzuerhalten. Dabei gehört jeder mittelgroße Bahnhof in der Anmutung mittlerweile zu Beirut oder Bagdad. In den Dienstlimousinen wird mit Hilfe von Blaulicht das Vorbeifahren an der Wirklichkeit beschleunigt. Und das hat Folgen.
Denn Hirschmanns Originaltitel ist ein dritter Begriff beigefügt, er lautet vollständig „Exit, Voice, and Loyalty“.
Loyalität ist eine wertvolle Eigenschaft von Mitarbeitern. Sie stehen zum Unternehmen, lassen sich nicht sofort entmutigen und kämpfen für bessere Lösungen. Loyalität der Bürger zu ihrem Staat ermöglicht diesen erst. Nur durch Zwang ist kein System aufrechtzuerhalten, da täuschen sich Nancy Faeser und Markus Söder beim Versuch, Gehorsam und Schweigen erzwingen zu wollen. Der Rechtsstaat funktioniert nur, weil sich weit über 90 Prozent aller Beteiligten aus Anstand rechtstreu verhalten oder in einer gesteigerten Form patriotisch. Man kümmert sich um die Gemeinde, die Mitarbeiter, gibt Kindern von Zuwanderern Deutsch-Kurse, fördert Kunst und Kultur, die Schulen, den Sportverein, die freiwillige Feuerwehr – weil man dazu gehört, weil man es eben so macht, aus Heimatliebe oder unter der großen Flagge von Gemeinsinn oder Patriotismus.
Die Auflösung des Gemeinsinns
Aber auch diese Bindungskräfte werden bewusst zerstört. Seit die Fraktion „No Border – No Nation“ die Macht übernommen hat, sind die Grenzen offen. Aber wenn alles gleich ist, ist auch alles egal. Die Kanzlerin des Untergangs hat in ihrer jetzt erscheinenden, langweiligen und drögen, aber von den Staatsmedien bejubelten Biographie einen einzigen Satz geschrieben, der weitere Lektüre überflüssig macht und ihre Zeitenwende markiert. Deutschland habe eine „Bringschuld“ gegenüber jedem Zuwanderer. Es ist ein kurzer Satz mit Sprengkraft.
Wieso hat Deutschland eine Schuld gegenüber Zuwanderern aus Syrien, Afghanistan, Bangladesch, Nigeria und Somalia, um die größten Einwanderungsländer zu benennen? Und wo findet diese Bringschuld ihre Grenzen? Wie viele Millionen Zuwanderer in den Sozialstaat noch? Wie viele zu versorgende Angehörige, Kinder, Nachkommen und Familienmitgliedern noch, die mit Bürgergeld und danach mit Rente zu versorgen sind und vorher Wohnungen, Schulen, öffentliche Infrastruktur beanspruchen und Gesundheitsleistungen konsumieren? Deutschland als globaler Schuldner, der diese Schuld mit Bürgergeld in unbegrenzter Höhe begleichen muss, während seine arbeitenden, darunter schon früher zugewanderten Bürger immer höhere Steuern und Abgaben leisten müssen bei einem Verfall der öffentlichen Leistungen, der Sicherheit und der Schulen – diese Vorstellung, die von SPD und Grünen, aber auch wesentlichen Teilen der Union geteilt wird, hebt die Grenzen auf.
Zunächst die territorialen, dann die inneren und Überschreitung jedes wirtschaftlich tragbaren Maßes. Aber dabei bleibt man ja nicht stehen und es reicht nicht, jeden Kritiker als „Ausländerfeind“ zu beschimpfen. Es gilt auch in der „Klimapolitik”, wo Deutschland mit seinem 1,4-Prozent-Anteil an der globalen CO2-Emission beschlossen hat, auf Kosten seiner Wirtschaft und Bürger das Weltklima durch die weitere Reduktion dieser minimalen Reste zu retten. Weltweit werden Milliarden und Abermilliarden verschenkt – für Radwege in Peru und, um China und Indien via Entwicklungshilfe den Weg in den Weltraum zu ermöglichen, während in Deutschland Lastenfahrräder den Transport der noch genehmigten Güter übernehmen sollen.
Wer ist dieser Staat? Wem gehört er? Adios, Amigos
Einheimische sind längst Tributpflichtige für die unmögliche Rettung des Weltklimas und anderer Narreteien. Das gilt es durchzusetzen. Darum wird die historisch vielfach benutzte Losung „Alles für Deutschland“ strafrechtlich verfolgt. Es ist ein symbolischer Akt, um „Germany first“ in jeder Ausprägung zu verunmöglichen. Der eigenen Nation, dem eigenen Volk zu dienen und zu nutzen, bleibt den USA vorbehalten. Dass auch der Begriff „Volk“ längst am Rande der gerade noch erlaubten Grenze allenfalls geduldet wird, aber in vielen Formen ebenfalls schon straf- und beamtenrechtlich verfolgt wird – wir haben verstanden. Gestrichen. Es gibt kein Volk mehr, weil es keines geben darf. Auch diese Debatte findet ihr Ende vor Gericht und in der Arbeitslosigkeit. „Wir sind der Staat“, plakatieren die Grünen auf ihrem Parteitag in Wiesbaden. Geschenkt. Aber wenn sie der Staat sind, den sie sich angeeignet haben – dann ist er eben nicht mehr der Staat von 90 Prozent der Bürger. Adios, Amigos!
Die Konsequenz ist eine andere, als von ihren Erfindern gedacht. Wenn ein Staat zum Siedlungsgebiet wird, in dem die Einheimischen zu pauschalen „Schuldigen“ und Dienstverpflichteten des „Weltklimas” werden, wenn die mit Beiträgen der Versicherten finanzierten Sozialsysteme uneingeschränkt offen stehen für die Inanspruchnahme durch jeden, der sich ein Ticket nach Deutschland leisten kann, und der Staat gleichzeitig seine Schutzpflicht im öffentlichen Raum aufgibt, Weihnachtsmärkte nur noch hinter Betonbarrieren stattfinden können, Schwule und Juden bestimmte Stadtteile nicht mehr betreten dürfen – dann ist das eine einseitige Kündigung des Gesellschaftsvertrags. Dann wird Loyalität zerstört. Eine Regierung sucht sich ein neues, privilegiertes Volk. Das Volk wird sich eine neue Regierung suchen. Der Vergleich mit der DDR geht nur deshalb daneben, weil es keinen Westen mehr gibt, in den man fliehen könnte.
Loyalität ist eine innere Selbstverpflichtung im Rahmen einer ethnischen, religiösen, kulturellen oder sonstwie definierten Gemeinschaft, sei es ein Unternehmen, eine Nachbarschaft oder staatliche Gruppe von Menschen. Aber diese Loyalität erfordert eine Gegenleistung. Die einseitige Aufkündigung ist ein Akt der Entpflichtung.
Und das ist eine unbedachte Konsequenz der parteiübergreifenden „No Border – No Nation“-Fraktion. Sie hat die Loyalität ihren Bürgern, ihren Wählern und Steuerzahlern gegenüber aufgekündigt. Sie verfolgt Widerspruch per Hausdurchsuchung und Strafbefehl, weil sie beschlossen hat, nicht mehr im Auftrag ihrer Wähler zu handeln. Und deswegen, so der aktuelle Autor Emanuel Todd, haben die Wähler beschlossen, sich nicht mehr regieren zu lassen. Deshalb pflegen sogar treue Polizisten Dienst nach Vorschrift, weil sie sich eigentlich dem Schutz der Bürger verpflichtet sehen, und nicht vom grünen Staat für unsinnige Hausdurchsuchungen missbraucht werden wollen. Lehrer verzichten auf Förderkurse, Unternehmer auf Investitionen, Ärzte auf gesetzlich Versicherte, weil sie die bevormundende Bürokratie nicht mehr aushalten.
Der Schlachtruf der grünen Zeit stammt ursprünglich aus den 1840er Jahren des französischen Bürgerkönigs Louis-Philippe: „Enrichissez-vous!“. Bereichert Euch! Es bereichern sich die Windbarone und Solarpaneel-Bauern, Parteien und NGOs, grüne Aktivisten, die subventionierten Pseudounternehmer und das mittlerweile amerikanische Rheinisch-Westfälische Energie-Unternehmen RWE, das sich die Stilllegung seiner Kernkraftwerke teuer und gerne bezahlen lässt und dafür in den USA investiert. Firmen bauen nicht mehr weltmarkttaugliche Autos, sondern nur solche, die vom Staat elektrisch subventioniert werden, schmelzen keinen Stahl mehr, sondern lassen sich grünen subventionieren. Wer das nicht will, haut ab, muss abhauen. Standortverlagerung wird unternehmerische Pflicht wie bei Miele, wo sie links reden und ihre Fabriken nach Polen verlagern. Rette sich, wer kann, vor Habecks großer Transformation und dem „Weiter-so“ von Friedrich Merz. Wer arbeitet, weiß: Er ist der Dumme. Innere Emigration hat viele Facetten. Wer kann, geht in den vorzeitigen Ruhestand.
Auch der kleine Mann fühlt sich nicht mehr verpflichtet. Die Kinder sollen im Ausland studieren, Vermögen wird übertragen oder versteckt, der Staat ist längst der Feind. Aber ohne Loyalität und der daraus erst erwachsenden Solidarität erlischt eine Gemeinschaft – zerfällt in Individuen, die nur sich selbst verpflichtet sind. Und dieser Prozess ist nicht durch Appelle zu stoppen wie „Wir lassen keinen allein“. Der Widerspruch dagegen findet nicht mehr statt im vergrünten Staat der Habecks. Man wendet sich ab in die innere Emigration oder wandert ganz aus.
