„Einmal Scholz-Pistorius-und-zurück“ schrieb ich gestern hier. Was Medien meiden, ist die Beleuchtung der Rolle des Pistorius. Gewogen und zu leicht befunden. Wem Scholz an Schläue überlegen ist, sollte ins dritte Glied zurücktreten. Jedenfalls hat das an SPD, was von der einstigen Arbeiterbewegung übriggeblieben ist, einen glatten Fehlstart in den Wahlkampf hingelegt.
Der Agentur-Tages-Tenor zur Sonntagsfrage lautet, die SPD käme auf 14 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als Anfang November, die Grünen „verbessern“ sich um zwei Punkte auf ebenfalls 14 Prozent. „Verbessert“ hat sich da niemand. Aber die Zahlen zeigen wieder einmal, solche Wähler-„Bewegungen“ innerhalb des woken Lagers sind keine.
Die Frage ist nur noch, wie sehr SPD-Scholz bei der Bundestagswahl scheitert oder danach abstürzt wie sein britischer Genosse Keir Starmer.
An die Wirtschaftslage von 2005 erinnert den Präsidenten des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, die gegenwärtige Wirtschaftslage (Mannheimer Morgen): „Damals waren die Lohnzusatzkosten zu hoch, wir mussten die Wiedervereinigung finanzieren und hatten fast fünf Millionen Arbeitslose. Auch jetzt steigt die Arbeitslosigkeit trotz des demografischen Wandels … Nach unseren Umfragen gehen im Handwerk in diesem Jahr voraussichtlich um die 80.000 Arbeitsplätze verloren. Nicht, weil die Leute entlassen werden, sondern weil nicht wenige Betriebe `still` zumachen.“
In der bewegten Grafik des INSM sieht der Abstieg des Landes so aus:
„Sie werden Bürokratien nie begreifen, bevor Sie verstehen, dass für Bürokraten Verfahren alles sind und Ergebnisse nichts.“ Elon Musk erinnert auf X an das Bürokratiegesetz des Ökonomen Thomas Sowell, das Musk und Ramaswamy bei Trumps Auftrag als Leitlinie dienen wird, die US-Bürokratie radikal zu verschlanken.
»Die meisten Gesetzeserlasse sind keine … Gesetze, sondern „Regeln und Vorschriften“, die von nicht gewählten Bürokraten erlassen werden – Zehntausende davon jedes Jahr.« Schreiben Musk und Ramaswamy in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal: »Präsident Trump hat uns beide gebeten … die Bundesregierung zu verkleinern. Die festgefahrene und ständig wachsende Bürokratie stellt eine existenzielle Bedrohung für unsere Republik dar, und Politiker haben sie zu lange gefördert. Deshalb machen wir es anders. Wir sind Unternehmer, keine Politiker. Wir werden als externe Freiwillige tätig sein, nicht als Bundesbeamte oder Angestellte. Im Gegensatz zu Regierungskommissionen oder Beratungsausschüssen schreiben wir nicht einfach nur Berichte oder schneiden Bänder ab. Wir senken die Kosten.« – Mehr später von Matthias Nikolaidis.
„Wir werden beim FBI eine umfassende Säuberung durchführen, indem wir die Spitzenkräfte entlassen und jeden strafrechtlich verfolgen, der seine Autorität für politische Zwecke missbraucht hat.“ Sagt Kash Patel, künftiger FBI-Chef.
Hierzulande greift die Bürokratie, seit sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben, über (Nicht-)Regierungs-Organisationen immer noch weiter aus. Aktuell werben Grün-Habeck und CDU-Wüst unter Hinweis auf ihre Ämter für ein gewerbliches Abmahnunternehmen, was klar gegen ihre Pflicht zu neutraler Amtsführung verstößt. RA Joachim Steinhöfel hat sie daher abgemahnt.
Im deutschen Parteienstaat ist kein Unterschied zwischen Parlamenten und Bürokratie mehr zu erkennen. Was Gesetze genannt wird, sind bei näherem Blick Verwaltungsvorschriften. Wer das Parlamentsgeschen in den Ausschüssen kennt, weiß, dass die Lieblingsdisziplin von Abgeordneten ist, Beamten der Ministerien Konkurrenz zu machen beim Austüfteln der letzten bürokratischen Verästelungen. Statt politischer Richtungsentscheidungen ist Verwaltungshickhack die Königsdisziplin von Berufspolitikern. Wie Sowell sagt: „Sie werden Bürokratien nie begreifen, bevor Sie verstehen, dass für Bürokraten Verfahren alles sind und Ergebnisse nichts.“
Der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks kalkuliert, dass 1,9 Millionen Haushalte ihre Kaminöfen nachrüsten müssen oder nicht mehr nutzen dürfen. Ein wütender Betroffener schrieb der BZ: „Meine Nettorente beträgt 1.500 Euro, die meiner Frau 150 Euro. Um die horrenden Heizkosten zu drosseln, müssen wir zusätzlich mit Holz heizen. Und nun sollen wir den Ofen stilllegen.“ Bei Wahlen können oft Themen entscheiden, welchen die Regierungs-Medien keine Schlagzeilen widmen wie Scholz und Habeck und Merz und so weiter.
Scholz will mit einer Volksabstimmung über sein Nein zu Taurus-Raketen für die Ukraine die Wahl gewinnen. Habeck will mit seiner mediengestützten Guru-Chuzpe den Abstieg der Grünen bremsen. Merz beherbergt beide in seinem Schlafwagen zur Kanzlerschaft, die an der deutschen Wirklichkeit nichts ändern wird, weil Merz nichts ändern will. Nun werden wir alle bis zur Bundestagswahl sehen dürfen, ob die gewaltige Zeitenwende in den USA nichts wenigstens ein bisschen herüberschwappt.
Zum Wochenende darf ich Ihnen nicht vorenthalten, was die Deutsch-Jesidin Ronai Chaker von einer Mohammedanerin in Schweden zitiert: „Wir werden in unsere Heimatländer zurückkehren, nachdem wir Schweden zerstört haben. Wir oder Russland werden dafür sorgen, dass Schweden ein Parkplatz wird. Ich freue mich darauf. Ich muss kein Schwedisch lernen, weil eure Steuergelder meinen Dolmetscher bezahlen.“
Nicht vorenthalten darf ich Ihnen, was Ronai Chaker der Frau stellvertretend für viele, vor allem auch der Free-Palestine-Gemeinde ins Stammbuch schreibt: »Meine Liebe, es ist wichtig, zu verstehen, dass die Länder, die du als „deine Heimatländer“ bezeichnest, in Wirklichkeit das Erbe von indigenen Völkern sind, die seit Tausenden von Jahren in diesen Regionen leben. Irak: Hier lebten die Assyrer und Eziden, die ihre kulturellen und religiösen Traditionen über Jahrtausende bewahrten. Diese Völker sind die wahren Ureinwohner, nicht diejenigen, die heute die Kontrolle haben. Ägypten: Die Kopten, ein christliches Volk mit einer Geschichte, die bis in die Zeit der Pharaonen zurückreicht, sind die wahren Ureinwohner Ägyptens. Sie haben ihre Kultur und ihre Religion trotz jahrhundertelanger Verfolgung bewahrt. Iran: Die Perser sind die indigene Kultur des Iran, und auch die Zoroastrier, eine der ältesten monotheistischen Religionen der Welt, stammen aus dieser Region. Libanon: Die Maroniten, eine der ältesten christlichen Gemeinschaften der Welt, haben ihre Wurzeln tief in der Geschichte des Libanons. Ihre Kultur und Religion sind untrennbar mit diesem Land verbunden. Syrien: Hier leben die Aramäer**, Druzenund Eziden, die über Jahrtausende hinweg ihre Kultur und ihre Religion gepflegt haben, lange bevor islamische Völker in diese Region kamen. Und dann gibt es noch Afghanistan**, Bangladesch und Pakistan – Länder, die einst von hinduischen Kulturen und Religionen geprägt waren, bevor die Region vom Islam überrannt wurde. Diese Länder waren ursprünglich Heimat für hinduische Völker und ihre Kulturen. All diese Länder, die du heute als „deine Heimatländer“ bezeichnest, gehören nicht zu dir und deinem Volk. Sie wurden beraubt, unterdrückt und abgeschlachtet. Ihr habt diese Länder nicht gebaut oder geprägt – ihr habt sie zerstört. Was ihr in diesen Ländern hinterlassen habt, ist Zerstörung und Chaos. Die ursprünglichen Völker wurden vertrieben, ihre Kulturen unterdrückt oder ausgelöscht. Ihr habt nichts weiter getan, als diese Länder zu zerstören und in Schutt und Asche zu legen. Und anstatt Verantwortung zu übernehmen, schämt ihr euch nicht einmal dafür, sondern geht weiter und tut dasselbe in immer neuen Regionen. Es ist an der Zeit, sich der Wahrheit zu stellen und anzuerkennen, dass dies nicht die Art von „Heimat“ ist, die ihr euch anmaßt, sondern die gelebte Realität von Völkern, die ihre eigene Identität und Kultur über Jahrtausende bewahrt haben und weiterhin darum kämpfen müssen, in ihren eigenen Ländern zu überleben.«
Ich wünsche ein gedeihliches Wochenende. Am liebsten würde ich an diesem und danach zu diesem Thema nur Erfreuliches erfahren: „Präsident Trump und Elon Musk verhandeln heimlich hinter den Kulissen über einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland.“
Mal angenommen, dass es zu einem – wie auch windigem und wackeligen – Stillstand des Ukraine-Krieges kommt, womit wollen dann SPD-Scholz und BSW-Wagenknecht im Wahlkampf punkten?
In Deutschland und Europa kleinklein, in Amerika der Aufbruch, meine Güte, was für ein Unterschied:
