Es scheint fast so, als ob das Weiße Haus einen Scherbenhaufen übergeben möchte, wenn Trump am 20. Januar das Amt des Präsidenten übernimmt. Trumps Vertraute warnen bereits eindringlich vor einer ultimativen Eskalation.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evan Vucci
Trump hatte angekündigt, den Krieg in der Ukraine binnen weniger Stunden beenden zu wollen. In den Tagen nach seiner Wahl führte er bereits Gespräche. Die Zeichen, die von beiden Seiten kamen, konnten durchaus positiv gedeutet werden.
Nun macht ihm Biden, quasi auf den letzten Metern, einen großen Strich durch die Rechnung. Er ermächtigte die Ukraine erstmals, ATACMS Langstreckenraketen für Ziele in Russland einzusetzen. Umgehend hat die ukrainische Armee die Raketen am Dienstag für einen Angriff auf russisches Territorium genutzt. Die Lockheed Martin ATACMS Rakete hat eine Reichweite von 190 Meilen (300 km) und bewegt sich bei Mach 3 in einer Höhe von 160.000 Fuß (50 km).
Ukraine just hit Russia with one of these & Putin has placed the possibility of a nuclear response on the table.
Mit den reichweitenstarken ATACMS kann die Ukraine jetzt Positionen in der Region Kursk ins Visier nehmen, in der Russland rund 50.000 Soldaten stationiert hat. Darunter 10.000 Nordkoreaner. Vertraute von Trump glauben, dass dies eine neue Eskalationsstufe auslösen könnte.
„Dies ist ein weiterer Schritt auf der Eskalationsleiter, und niemand weiß, wohin das führt“, sagte Michael Waltz, designierter neuer nationaler Sicherheitsberater der Trump-Regierung. „Wie bringen wir beide Seiten an den Tisch, um diesen Krieg zu beenden? Was ist der Rahmen für einen Deal? Wer sitzt an diesem Tisch? Das sind die Fragen, die ich und Präsident Trump uns stellen. Bidens Handlungen machen das nun fast unmöglich.“
„Niemand erwartete, dass Joe Biden den Krieg in der Ukraine während der Übergangszeit befeuern würde. Das ist, als würde er einen ganz neuen Krieg beginnen“, schrieb Richard Grenell, Trumps ehemaliger Direktor des Nationalen Geheimdienstes (DNI) und Botschafter in Berlin. „Die Ukraine sagt, sie wolle eine diplomatische Lösung. Joe Biden erwidert, dass die Ukraine jetzt Raketen auf Russland abfeuern kann. Alles hat sich jetzt geändert – alle vorherigen Bemühungen sind null und nichtig. Und das alles nur aus politischen Gründen. Wir brauchen jetzt Diplomaten.“
Was wird Russland jetzt tun? Sich zurückziehen? Aufgeben? Trumps Amtsantritt abwarten? Ganz sicher nicht. Putin hatte bereits davor gewarnt, dass ein solcher Schritt den Dritten Weltkrieg auslösen könnte.
Am Tag, nachdem Biden die Ukraine ermächtigt hatte, Langstreckenraketen einzusetzen, dem 1.000sten Tag des Krieges, unterzeichnete Putin eine überarbeitete Atomdoktrin. Sie besagt, dass jeder Angriff auf Russland, der von einem Land mit Atomkraft unterstützt wird, Grund für eine nukleare Reaktion sein kann. Die Doktrin besagt auch, dass Russland mit Atomwaffen auf die Aggression gegen seinen Verbündeten Weißrussland reagieren könnte.
„Die Rüstungsindustrie scheint sicherstellen zu wollen, dass der Dritte Weltkrieg in Gang kommt, bevor mein Vater die Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten. Man muss diese Billionen einfrieren. Was für Schwachköpfe!“, schrieb Donald Trump Jr. auf X.
Der ehemalige Kongressabgeordnete Ron Paul bringt es auf den Punkt. „Präsident Biden (oder wer auch immer seine Außenpolitik betreibt) hat in den letzten Momenten seiner Präsidentschaft zugestimmt, der Ukraine zu erlauben, mit US-ATACMS-Raketen tief in russisches Territorium zu zielen. Putin hat davor gewarnt, dass ein solcher Schritt den Dritten Weltkrieg auslösen könnte. Versucht Biden, seinen Stellvertreterkrieg ‚Trump-verhandlungssicher‘ zu machen?“
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