Welches Thema welcher Berufspolitiker welcher Partei in welchem Medium auch breittreten darf, es ist immer Wahlkampf, seit dem ausgemauschelten Schleichweg zur vorzeitigen Bundestagswahl nun aber ausschließlich. Doch das Kartell, mit dem CDU-Merz und SPD-Scholz nun im Parteienstaat ganz offen jeden demokratischen Wettbewerb ausschließen wollen, beschäftigt die meisten Medien nicht.
Worum es wirklich geht, zeigen immer neue Hiobsbotschaften über die Vernichtung von Arbeitsplätzen als der Zerstörung von Wirtschaft und Wohlstand durch den katastrophalen Irrweg der woken Glaubensgemeinde von Grünen, Roten und Schwarzen. Immer mehr Arbeitslose ist eines der unübersehbaren Signale. Im grünen Wirtschaftswunder, das SPD-Scholz versprochen hat, wissen immer mehr Bürger nicht mehr, wie sie die grundlegenden Dinge des Alltags bezahlen sollen, in dem der Irrweg der woken Glaubensgemeinde nahezu alles doppelt teurer gemacht hat.
Zum Entsetzen von SPD-Scholz und Grün-Habeck könnten beide im Januar vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg befragt werden. Die Obleute des Ausschusses sollen beide am 16. Januar befragen wollen, einen Tag nach Grünen-Umweltministerin Lemke und SPD-Kanzleramtsminister Schmidt (Focus). Habeck-Flüsterer Graichen soll schon im Dezember befragt werden. Alle zur Frage, auf welcher Entscheidungsgrundlage mitten in der Energiekrise die letzten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet wurden. Im April 2023 waren die letzten drei verbliebenen deutschen AKWs Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 vom Netz genommen worden.
Nach der Wahl heißt Scholz Merz und sonst ändert sich nix? – Roland Tichy sagt Ihnen, was ihn umtreibt.
Während hierzulande die woke Glaubensgemeinde an der Macht bleiben will, die in den USA eine große Niederlage einsteckte, geht es dort ans Eingemachte. Vivek Ramaswamy sagt, was Elon Musk und er schultern, ist nicht nur ein politischer Auftrag Donald Trumps, sondern auch einer von Gerichten: „Die Beseitigung bürokratischer Vorschriften ist keine bloße politische Präferenz. Es ist ein rechtliches *Mandat* des Obersten Gerichtshofs der USA: – West Virginia v. EPA (2022) entschied, dass Behörden nicht über wichtige Fragen von wirtschaftlicher oder politischer Bedeutung entscheiden können, ohne „klare Ermächtigung des Kongresses“. Dies gilt für Tausende von Regeln, die nie vom Kongress verabschiedet wurden. – In Loper Bright v. Raimondo (2024) beendete das Gericht die Chevron-Doktrin, die es Behörden verbietet, dem amerikanischen Volk ihre eigene Auslegung des Gesetzes aufzuzwingen. In über 18.000 Bundesverfahren wurde die Chevron-Doktrin zitiert, oft um Vorschriften aufrechtzuerhalten, von denen viele heute null und nichtig sind. – In SEC v. Jarkesy (2024) schränkte der Oberste Gerichtshof den Einsatz von „Verwaltungsrichtern“ durch Behörden ein. Dieselbe Behörde, die die Regeln verfasst hat, sollte nicht in der Lage sein, Bürger vor „Gerichten“ anzuklagen, die sie kontrolliert. – Im Fall Corner Post v. Board of Governors (2024) entschied das Gericht, dass neue Unternehmen alte Vorschriften anfechten können, was die Verjährungsfristen erheblich verlängert und viele weitere Vorschriften einer Prüfung unterzieht. Wir sollten uns also nicht nur die in den letzten 4 Jahren verabschiedeten Vorschriften ansehen, sondern die der letzten 4 Jahrzehnte (oder mehr). DOGE ist bereit, der US-Regierung dabei zu helfen, sich wieder an die US-Verfassung zu halten. Elon Musk und ich sínd bereit zu dienen.“ – Welche Personen sonst Trump als Politik-Änderer ausgesucht hat, nachher bei David Boos.
In den USA geht es wie in Europa von Deutschland bis Frankreich und Spanien bis Österreich darum, die Herrschaft von Machtkartellen aus Parteien, Medien und nicht legitimierten Organisationen vom Funktionärskopf auf Bürgerbeine zu stellen.
Parteienstaat war als Begriff in die Politikbetrachtung schon eingezogen, bevor Hans Herbert von Arnims Buch mit dem Titel: „Der Staat als Beute“ (Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf., München 1993) erschien, und Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte, „die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“. Nun sind die Staatsparteien zynischerweise unter Anführung des missratenen politischen Nachfahren Konrad Adenauers, Friedrich Merz, dabei, ganz offen mit einem Kartell allen außer ihnen die demokratische Mitwirkung im Parlament zu stehlen. Wenn ihnen das gelingt, stehen der BRD Auseinandersetzungen bevor wie in Frankreich und den Niederlanden.
