Wenn Deutschlands „grün“-feministische Außenministerin Annalena Baerbock auftritt, dann hagelt es meist die Vokabel „regelbasiert“. Alles auf der Welt müsse, solle, könne „regelbasiert“ ablaufen. Dafür reist Baerbock schließlich wöchentlich um den Globus. Jedes Jahr dürften es zwischen 70 und 80 Zielorte sein: alles irgendwo zwischen den Fidschi-Inseln, Kapstadt, New York, Ulan Bator und Brasilia … Bevorzugt natürlich nach Kiew und nach Tel Aviv. Es bringt zwar alles außer Millionenkosten und CO2-Tonnen nichts, aber es erweckt die Illusion der eigenen Bedeutung.
„Regelbasiert“: Dafür gibt es auf der Website des Auswärtigen Amtes einen eigenen Auftritt. Ganz und gar nicht „regelbasiert“ geht es in Baerbocks Haus zu, wenn Baerbock will, dass Getreue installiert oder befördert werden. Dann gibt es zu Amtsbeginn mal die „Aktion Morgenröte“ oder zum voraussichtlichen Ausscheiden aus dem Ministeramt die „Aktion Abendsonne“.
„Aktion Morgenröte“ 2022
Kaum hatte Baerbock in ihrem Ministersessel richtig Platz genommen, ernannte sie am 16. März 2022 die seit 2016 amtierende Geschäftsführerin von Greenpeace International Jennifer Morgan (*1966) zur beamteten Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B11) – zuständig für „internationale Klimapolitik“. Klar, man kennt sich seit Jahren von allen möglichen Klimakonferenzen und man ist sich einig, dass man sich um das Klima irgendwo auf der Strecke zwischen Erde und Mond kümmern muss.
So etwas Ähnliches hatte Baerbock, damals schon von Jennifer Morgan beraten, gegenüber Medien im November 2022 bei der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich kundgetan: „Heute ist der Moment, wo wir uns ehrlich fragen müssen: Was sind die Folgen für mein Land? Aber auch: Was sind die Folgen für mein Nachbarland oder ein Land, das Hunderttausende (sic!) von Kilometern entfernt liegt?“
„Internationale Klimapolitik“ eben! So weit, so gut, so weit, so schlecht! Denn bevor Jennifer Morgan klimapolitisch Baerbocks rechte Hand werden konnte, musste erst einmal das deutsche Staatsangehörigkeits- und Beamtenrecht strapaziert werden. Jennifer Morgan war bis dato nämlich „nur“ US-Bürgerin. Da kann man aus dem Stand nicht so einfach deutsche Beamtin werden. Außer Baerbock will es. Also ging alles ganz schnell. Ruckzuck wurde Jennifer Morgan eingebürgert. Klar, Deutschland musste schon im März 2022 attraktiv für Fachkräfte werden.
„Aktion Abendsonne“ 2024
Kaum war am 6. November 2024 das Aus der „Ampel“ besiegelt, legte Baerbock im Kabinett eine Liste für Beförderungen vor. Vor allem versorgt sie eine ihrer engsten Vertrauten fürstlich: namentlich ihre bisherige Büroleiterin Katharina Ahrendts. Die saß ständig mit Baerbock im Flieger, koordinierte Baerbocks Termine. Gilt im AA – man höre und staune – „als den Grünen nahestehend“. Nun wurde Katharina Ahrendts am 13. November per Kabinettsentscheidung von der Besoldungsstufe B6 auf B9 heraufgesetzt.
Das ist ein Gehaltssprung von rund zweitausend Euro pro Monat: vom Grundgehalt bei B6 (11.372,63 Euro) auf 13.294,99 Euro bei Stufe B9. Das AA behauptet, diese Beförderung sei bereits vor dem Bruch der Ampel-Koalition eingeleitet worden. Oder aber Baerbock wusste längst, dass die „Ampel“ hops ist. Das Gute daran ist: Ab B9 kann man („man“ = eine Nachfolgeregierung) einen Beamten (weil ab B9 „politischer Beamter“) jederzeit entlassen. Das Schlechte daran: Dann müssen zwei bezahlt werden (ein neuer und ein pensionierter).
Katharina Ahrendts scheint auch palästinapolitisch symbolisch an der Seite von Baerbock zu stehen. Sie trug im Oktober 2024 im Umfeld der Konferenz zur Unterstützung des Libanons ein Tuch um die Schultern, das dem sogenannten „Palästinenser“-Tuch (Kufiya) frappierend ähnlich ist. Die Kufiya ist international ein Symbol des sogenannten „palästinensischen Widerstands“. Das Auswärtige Amt gab freilich an, dass es sich bei dem Tuch nicht um ein „Palästinenser“-Tuch handle. Nun ja, mit B9 wird sie sich neue Tücher kaufen können. Das nur am Rande!
Baerbocks „Regelbasis“ sonst?
Dass Deutschlands (Noch-)Außenministerin Baerbock hypermoralisierend gerne hyperventiliert, ist bekannt. Sie verdeckt damit, dass sie es faustdick hinter den Ohren hat. Folgende Skandale (hier nur eine kleine Auswahl) pflastern ihren 3-Jahre-Weg als Deutschlands sogenannte „Chefdiplomatin“ (TE berichtete):
- Am 12. September 2024 hatte sie sich mit Israel-Feinden zum Abendessen getroffen. Die Identitäten der rund zwanzig Gäste wurden als „geheim“ eingestuft, doch einige Anti-Israel-Aktivisten machten ihre Anwesenheit über die sozialen Medien selbst publik. Etwa die linksradikale und postkoloniale Aktivistin Emilia Zenzile Roig.
- Das AA vergab einen 10-Millionen-Auftrag im Rahmen eines Prestigeobjekts an das Berliner Beratungsunternehmen „Init“ einer ehemaligen AA-Mitarbeiterin, die bis Ende 2023 im AA tätig gewesen war. Es geht um das AA-„Auslandsportal“ – ein AA-Leuchtturmprojekt zur Einführung digitaler Visa.
- Die Ehefrau eines für Visumrecht zuständigen AA-Beamten vertritt als Rechtsanwältin Afghanen, die an der deutschen Botschaft in Islamabad Visa beantragt haben, und berät Botschaftsmitarbeiter, die solche Visa-Entscheidungen treffen. Das Auswärtige Amt hat das „geprüft“, sieht aber keinen Interessenkonflikt.
Das sollte für heute reichen. Davon, dass Baerbock für jährlich 130.000 Steuerzahler-Euro eine eigene Visagistin beschäftigt, wollen wir mal nicht reden. Es geht ja um Deutschlands An- bzw. Aussehen in der Welt. Wertegeleitete und regelbasierte Amtsführung schaut jedenfalls anders aus. Früher, als es in der Politik noch Reste von Anstand gab, waren solche Vorgänge Anlass für zig Rücktritte.
Ein FDP-Wirtschafsminister Jürgen Möllemann (1945 – 2003), bestimmt kein Feind von Fröhlichkeit und Winkelzügen, trat am 3. Januar 1993 zurück. Auf Ministerbriefkopf hatte er bei großen Handelsketten für einen Chip am Schlüsselanhänger geworben, geeignet für den Einkaufswagen im Supermarkt. Dumm nur: Der Chip war das Produkt eines Schwippvetters. Aber im Zuge der großen Fortschritts-Transformation müssen eben auch solche alten Regelzöpfe abgeschnitten werden.
