Friedrich Merz, der die ganze Zeit mit seiner CDU/CSU stiller Teilhaber der rot-gelb-grünen Ampel-Regierung war, weigert sich mithilfe von SPD und Grünen, den Wahlberechtigten durch parlamentarische Taten zu beweisen, dass die Forderungen der Union für die vorzeitigen Bundestagswahlen keine verbalen, sondern tatsächliche sind.
Jakob Fröhlich hat Beispiele aufgezählt, wozu die Union im Bundestag Anträge stellen müsste, um ihre Worte glaubhaft zu machen:
- Rückabwicklung des Ausstiegs aus der Kernenergie
- gesteuerte Einwanderungspolitik
- Entlastung von Bürgern und Unternehmen durch Steuersenkungen
- Bürokratieabbau durch Streichung von Gesetzen
- sofortiger Stopp aller staatlichen Zensurmaßnahmen
- Ende der Förderung von NGOs
- massive Beschneidung der Entwicklungshilfe
Merz will nicht, dass in der parlamentarischen Demokratie im Parlament abgestimmt wird, also Demokratie stattfindet.
Denn Unions-Merz will gar keine andere Politik als die Ampel machen, sondern nur den Thron anstelle von SPD-Scholz „be-sitzen“: Grün-KK-Habeck täte das zwar am liebsten selbst, aber am Ende ist ihm egal,
- wer unter ihm Kanzler ist,
- ob seine Grünwoken in einer Koalition mit der Union bestimmen,
- oder in einer mit Union und SPD,
- oder mithilfe der grünwoken Medien – formal aus der Opposition.
Können die Grünwoken Land und Leute auch nach der nun von Merz und Scholz mit Steinmeier an der Verfassung vorbei organisierten Bundestagswahl weiter in den Abgrund treiben, sind daran Merz und seine Union schuld.
Nutzt die Union diese Tage nicht, um zu beweisen, dass ihr Land und Leute wichtiger sind als ihre Parteien, nutzt Merz die Chance nicht zu beweisen, dass es ihm nicht um seine Kanzlerschaft allein geht, muss jeder Wähler von CDU und CSU wissen, dass er sich mitschuldig macht am Ende von Freiheit, Recht und Wohlstand der Bürger in der Berliner Republik.
Da Merz nichts dergleichen tun wird, bleibt fast nur die Frage, wie hoch müssen die Umfrage-Ergebnisse der Parteien steigen, die nicht auf CDU, CSU, SPD und Grüne entfallen, bis erneut vorzeitige Bundestagswahlen unausweichlich werden?
