Wir pflegen eine enge Freundschaft mit der „Schutzmacht“ USA, heißt es immer. Doch wie kann man mit Staaten befreundet sein? Erst recht als „Schützling“? Vokabeln wie „Freundschaft“ oder „Schutzmacht“ passen nicht zu den Beziehungen zwischen souveränen Staaten. Das verniedlicht, worum es geht bei Bündnissen dieser oder anderer Art: um Interessen. Die USA haben Interessen. Nur Deutschland nicht, jedenfalls scheint man bei uns nicht in der Lage zu sein, eigene zu definieren.
Meine Zuneigung zu den Amerikanern war immer groß und meine Skepsis gegenüber der amerikanischen Außenpolitik womöglich noch größer – doch erst recht meine Abneigung gegen die Wackeldackel hierzulande, die mit Nibelungentreue Transatlantiker sind und jegliche kritische Distanz vermissen lassen.
Doch nun dürften sich die gut vernetzten Transatlantiker ein wenig ratlos umschauen. Die transnationalen Vereine waren stets gut ausgestattet mit finanziellen Mitteln, einflussreich beim Verbreiten der richtigen Botschaft auch in den Medien.
Was aber gilt heute noch? Die amerikanische Administration wird nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten demnächst von Leuten bestimmt sein, die man nicht kennt, nicht schätzt und schon gar nicht auf dem Schirm hatte. Wem sollen die Nibelungen jetzt noch treu sein? Mit wem befreundet? Von wem beschützt? Und was ist mit der enorm angewachsenen Konkurrenz zu den traditionellen Medien, das Internet macht’s möglich?
Nun – wenn die Trump-Regierung auch nur ein Bruchteil dessen hält, was ihre Protagonisten versprechen, dann werde ich zwar nicht Transatlantiker, aber rundum erneuerter Fan des ‚land of the free‘ – des Landes der Freien und der freien Rede.
Denn ‚the times they are a-changin’, und man sollte schwimmen lernen, wenn man nicht wie ein Stein versinken will. Gewiss: der Wind of Change ist noch nicht zum Sturm geworden, doch mehr als ein laues Lüftlein ist längst zu spüren. Man denke an Victor Orbán, an Georgia Meloni, an die niederländische Regierung und vor allem an den argentinischen Präsidenten Javier Milei. Die Schlinge zieht sich zu.
Nicht nur die Zeit der rotgrünen Ampelregierung in Deutschland, auch die Zeit der kulturellen Dominanz der Linken und der Wokeria geht ihrem Ende zu. Es ist das geschehen, was stets passiert, wenn das Fass überläuft. Sprachregelungen und Moralisierung, Ausgrenzen und Diffamieren aller, die das angesagte Spiel nicht mitspielen, erbost mittlerweile nicht nur die Ausgegrenzten und Diffamierten, sondern auch jene, die dem Ausgrenzen applaudieren sollen – nach der guten alten Maxime: Bestrafe einen, erziehe hundert.
Doch das funktioniert nicht mehr. Die Plebs ist es leid, als bedauerliche unterste Kaste behandelt zu werden, oder gar als „Garbage“ (Joe Biden), wenn sie nicht wählt, was die medienpolitische Blase für das Richtige hält. Und der Populus, also das Volk, das nur in Deutschland nicht mehr so heißen soll, versteht schon lange nicht mehr, warum „Populismus“ ein Schimpfwort ist. Weil manche sich zu fein wähnen, um auf so etwas wie eine Mehrheit der Stinknormalen Rücksicht zu nehmen?
Das probate Mittel gegen die Eigenmächtigkeit des trotzigen Volks, scheint man in der rotgrünwoken Ecke zu denken, ist das Durchdrücken von Sprachregelungen, das Unterbinden selbst solcher Aussagen, die nicht strafbewehrt sind, die Moralisierung jeglichen Konflikts und schließlich das Einschränken all der Marktplätze, auf denen man bislang noch frei alles aussprechen darf, auch und insbesondere das, was der Regierung nicht gefällt. Eines der deutschen Regierungsmitglieder (solange es die Regierung noch gibt) heißt Robert Habeck, der in aller Offenheit erklärt hat: „Wir können den demokratischen Diskurs nicht in die Hände von Elon Musk und chinesischer Software legen!“ Kurz: er meint, dass die Plattform X „die gesellschaftliche Meinung manipuliert“, weil dort – keine Zensur stattfindet.
In Deutschland aber geht man gezielt auch gegen nichtstrafbare Meinungen vor. „Staatlich gefördertes Denunzieren.“ Meinungsfreiheit verdanken wir Elon Musk, der Twitter einst gekauft hat und als erstes alle rausgeschmissen hat, die dort zensieren wollten. Auf einen Brief des Binnenmarktkommissars der EU Thierry Breton vom August 2024, in dem dieser Musk Strafen angedroht hat, falls Inhalte von dessen Interview mit Donald Trump EU-Bürger „ernsthaft schädigen“ würden, reagierte Musk, wie es sich gehört: mit Verachtung. Und nicht zuletzt verkündete J. D. Vance, designierter Vizepräsident, es wäre wohl irre, ein Militärbündnis zu unterstützen, das nicht auf der Seite der Meinungsfreiheit ist.
„Free speech“ ist die Fanfare, die Trump und seinen runnig mate J.D. Vance begleitet.
Wir werden sehen, was von diesen Bekenntnissen am Ende übrigbleibt. Doch eines ist sicher: nicht nur der „Kanzlerkandidat“ Habeck hat den Knall noch nicht vernommen.
