Die 29. Weltklimakonferenz (COP29) im aserbaidschanischen Baku hat begonnen, und Deutschland schickt zwei Frauen ins Rennen um den Preis des schönsten Medienauftritts. Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan und ihre Chefin im Auswärtigen Amt Annalena Baerbock liefern ein letztes Schaulaufen nach dem Ampel-Aus ab. Es geht darum, die Klima-Erzählung noch einmal in die Gemüter einzubrennen. Aber die Versuche dazu wirken immer angestrengter und fruchtloser.
Außenministerin Annalena Baerbock warnt ein letztes Mal vor „Killerstürmen, Dürren, immer neuen Jahrhundertfluten und Hitzerekorden“, die sie kurzerhand zur „größten Sicherheitsherausforderung unserer Zeit“ erklärt. Baerbock misst den Krisenstatus der Welt in „Zehntelgrad Erderwärmung“. Wenn es nur so einfach wäre. Bald wird sie wohl wieder von den Oppositionsbänken aus warnen. Das wirkt auch immer etwas souveräner. Wenn man selbst in der Verantwortung ist, erwarten die Leute, dass man etwas tut – und tun kann.
Praktisch ist allenfalls, dass mit Afghanistan ein Land zum Klimagipfel anreist, das angeblich wie kein anderes von genau diesen Baerbockischen Reitern der Apokalypse bedroht wird. Wieder einmal die UN sagen es: Dürre, Überflutungen und Wüstenbildung sollen das zarte Pflänzchen Fortschritt am Hindukusch auch weiterhin bedrohen. Die Berichte darüber sind ein Musterbeispiel in globalem Aufmerksamkeitsmanagement. Baerbocks ganz persönliche Affinität zum islamischen Steinzeitland ist bekannt, auch wenn man nichts über die tieferen Gründe ihrer Menschenimport-Versuche weiß.
Von Dubai nach Baku: Klimatagung oder globaler Finanzbasar?
Es ist wieder einmal ein merkwürdiger Ort für eine Klimakonferenz. Auf den Gipfel im Erdöl-Emirat Dubai 2023 folgt ein weiterer Tagungsort in einem heftig öl- und gasfördernden Land, das zudem eher autokratisch regiert wird. Aserbaidschan lebt fast ausschließlich von seinen Öl- und Gasexporten. Wird hier also wieder einmal der fossile Bock zum „Klima-Gärtner“ gemacht? Oder geht es inzwischen um ganz andere Fragen als das vielbeschworene „Weltklima“?
Eins scheint jedenfalls sicher: Der neueste Plan der „globalen Elite“ kann nicht aufgehen. Denn die Klimarettungsphantasien einiger weniger werden allmählich unfinanzierbar. Eine „Expertengruppe“ hat im Auftrag des Weltklimasekretariats UNFCCC (UN Framework Convention on Climate Change) den aktualisierten Geldbedarf errechnet und kam auf sagenhafte 2,4 Billionen Dollar pro Jahr, die rund um den Globus ausgetauscht werden sollen. Davon müsste gemäß den „Fachleuten“ eine Billion Dollar – also tausend Milliarden oder eine Million Millionen Dollar – im Jahr als direkte Hilfe, also in Form eines Zuschusses von den reichen Ländern an die ärmeren, fließen.
Dank diesem Geld soll der weltweite CO2-Ausstoß angeblich so zu meistern sein, dass sich die Erdatmosphäre mittelfristig nicht um mehr als 1,5 Grad erwärmt. Das klingt wie ein Märchen aus 1001 Klimanacht. Als vielleicht noch akzeptabel gilt eine Erwärmung um zwei Grad. Die Frage ist, ob die Menschheit wirklich das Potential besitzt, das Klima in dieser Weise zu verändern – allein durch politische Willenskraft und Finanzmitteleinsatz.
Die UN rechnen laut den neuesten Medienberichten mit 2,1 bis 3,1 Grad Erwärmung bis zum Jahr 2100, wenn sich am weltweiten CO2-Ausstoß nichts ändert – es geht also um die kommenden 76 Jahre, an sich schon ein mutiger Ausblick in weite Fernen. Oft werden diese Zahlen auch ohne Angabe eines Zeitraums in den Raum geworfen. Es könnte sein, dass die Temperaturen nach diesem Maximum wieder sinken. Das Hin- und Herbewegen von Finanzmitteln auf dem Globus dürfte ohnehin anderen Zwecken dienen als der Verhinderung von CO2, Dürren und Überflutungen.
Trump will wieder austreten, China nicht zahlen
Aber die Probleme fangen schon früher an. Denn wer früher einmal arm war, ist heute häufig reich geworden. Das Rad der Zeit hat sich seit 1992, dem Beginn der Klima-Diplomatie, fleißig gedreht. China, Indien oder Saudi-Arabien, die in Baku weiterhin als Gruppe der „Gleichgesinnten Entwicklungsländer“ (Like-Minded Developing Countries, LMDC) firmieren, sind längst alles andere als dies. Indien und China haben Sonden zum Mond und zum Mars geschickt und konkurrieren längst hart mit europäischen Ländern und den USA. China scheint außerdem nicht bereit, eigenes Geld für die UN-Klimaziele beizusteuern – im Gegenteil: Man will weiterhin von den westlichen Staaten kassieren.
Der deutschen Tageszeitung Die Welt gab der chinesische Chefverhandler Xia Yingxian dazu eine Auskunft mit Stempel. Danach seien die „Grundsätze, Bestimmungen und Mandate des Pariser Abkommens einzuhalten“. Man solle sicherstellen, dass „es keine Neuverhandlungen oder Änderungen der einschlägigen Bestimmungen zur Klimafinanzierung“ gibt. Mit anderen Worten: Aus Peking wird kein weiterer Bimbes für das Weltklima kommen. Was Peking selbst im Rahmen der „Süd-Süd-Kooperation“ an ärmere Länder zahlt, bleibt in den Akten des Pekinger Politbüros vergraben.
Scheitern dürfte das UN-Ausgabenziel aber nicht zuletzt am neugewählten US-Präsidenten Donald J. Trump, der aus dem UN-Klimaabkommen durchaus wieder aussteigen dürfte, wie er es schon einmal in seiner ersten Amtszeit getan hat. Das kündigte die Trump-Kampagne schon im Juni an. Trump bleibt derweil dabei, dass dieser Klimazirkus insgesamt nur „ein großer Schwindel“ sei. Es wird sogar ein entschiedeneres Agieren von Trump erwartet als 2016 nach seinem überraschenden ersten Wahlsieg. Und sogar die Ampel-Regierung will nur dann mehr zahlen, wenn sich die Gruppe der Geberländer vergrößert. Aber ob China die verlorenen Beiträge der USA ausgleichen wird, bleibt nach allem, was bekannt wurde, überaus fraglich.
Jennifer Morgan gegen China: Stirn an Stirn
An einer Sache kann sich nichts ändern: Die deutschen Grünen können an dieser für sie entscheidenden Frage keinen Millimeter zurückweichen. Die deutsche Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan, will sich in Baku deshalb für mehr Klima-Entwicklungshilfen einsetzen. Deutschland soll trotz Ampel-Aus ein „verlässlicher Partner“ in Sachen Klimafragen bleiben, so Morgan. Und jenes Geld soll Morgan zufolge auch aus China kommen. Nur sehen erfahrene Beobachter diesen Schritt eben nicht kommen. Die Verlautbarungen aus dem Pekinger Umweltministerium hat sie geflissentlich überlesen.
Und neben China will Morgan auch Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate zum Zahlen überreden. „Wer eine globale Führungsrolle will, kann sich nicht verstecken. Wir leben nicht mehr in der Welt der alten Blöcke. Es gibt eine Erwartung an diese Länder.“
Außerdem sollen laut Morgan überhaupt keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Die Klimastaatssekretärin im Außenamt bewegt sich offenbar in anderen Sphären, weit weg von dieser Welt wie auch von deutscher Außenpolitik. China baute noch vor kurzem zwei neue Kohlekraftwerke pro Woche (!). Im ersten Halbjahr verlangsamte der asiatische Riese den Neubau. Da waren es „nur noch“ 14 neue Kohlekraftwerke, also etwa ein neues Kraftwerk alle zwei Wochen. Das ist alles andere als Teil einer globalen Energiewende, wie sie Morgan zusammen mit anderen grünen Kommentatoren vom Himmel schreibt. Der Energiebedarf Chinas wie anderer „Entwicklungsländer“ wird auch in Zukunft wachsen. Den Emissionen nach wird China die EU bald überholen.
Viele arabische Staaten haben ein Vielfaches des deutschen Pro-Kopf-Ausstoßes und stehen auch beim BIP nicht schlecht da. Warum Deutschland und andere westliche Staaten diesen aufstrebenden Tigern oder Öl-Multis noch Klima-Entwicklungshilfe zahlen sollten, bleibt schleierhaft. Der niederländische Regierungschef Dick Schoof ist gar nicht erst nach Baku gereist – er hat gerade genug mit dem Amsterdamer Pogrom gegen israelische Fußballfans zu tun.
Die grüne Staatssekretärin bleibt bei ihrer Auffassung: „Die globale Energiewende lässt sich nicht zurückdrehen.“ Bald wird wohl eher Morgan „zurückgedreht“. Das Ampel-Aus hat dann doch seine guten Seiten.
