Big Sister Faeser: Verbote und Kontrollen sind Meinungsfreiheit

Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) will ein Stück Kuchen abgekommen von Ehre und Ruhm der mutigen 1989er Demonstranten gegen den SED/DDR-Totalitarismus. Auf der Website ihres Ministeriums lässt Faeser zum 9. November 1989 verkünden: „35 Jahre Friedliche Revolution erinnert uns daran, wie kostbar und schützenswert unsere Freiheit und unsere Demokratie sind.“ Dazu Faesers Appell: „Haltet die Freiheit hoch – Feiern Sie in Berlin das Mauerjubiläum!“

Okay, sie meint wohl nicht das Mauerjubiläum, sondern das Jubiläum des Mauerfalls. Die Mauer selbst wäre erst 1996 35 Jahre alt geworden, sie hat es „nur“ auf 28 Jahre gebracht. Aber so kleinlich wollen wir im Überschwang der Jubiläumsgefühle nicht sein.

Nein, wir bleiben bei den Fakten. Faeser ist – neben einigen anderen „Ampelisten“ – jemand, der aus dem Deutschland des Grundgesetzes Schritt für Schritt eine DDR 2.0 und aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem CDU- und Merkel-Mann Thomas Haldenwang an der Spitze eine kleine Kopie des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) gemacht hat. Ihre Antifa-Attitüde hätte auch manchem führenden Stasi-Bonzen zur Ehre gereicht.

TE hat sich regelmäßig mit dieser Ministerin befasst: ihrer Gutsherrinnen-Personalpolitik, ihrem Versagen bei der Bekämpfung allgemeiner und im Besonderen migrantisch geprägter Kriminalität, bei der (Nicht-)Sicherung der Grenzen, bei der (Nicht-)Rückführung von kriminell auffälligen Asylbewerbern. Und ganz besonders bei der Delegitimierung der Presse- und Meinungsfreiheit.

„Delegitimierung“: Das ist eine Erfindung ihres treuen Dieners Haldenwang, der zu Faesers Wohlgefallen den „Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ präsentierte. Im Klartext: Faeser und Haldenwang wollen (bald hoffentlich im Präteritum „wollten“) den Staat vor den Bürgern schützen statt – wie es sich für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gehört – den Bürger vor einem übergriffigen Staat.

Im ursprünglichen Sinn des Wortes ist das so absurd, paradox und pervers wie der Leitsatz des Big Brother in Orwells „1984“: „Freiheit ist Sklaverei!“ Wenn man sich der Verfassungsministerin Faesers Handeln in Sachen Meinungs(un)freiheit sowie Presse- und Vereins(un)freiheit anschaut, ist man geneigt, als einen von Faesers Leitsätzen zu erkennen: „Verbote und Kontrollen sind Meinungsfreiheit.“

Déjà-vu-Erlebnis: „Bekämpfung staatsfeindlicher Hetze“ à la DDR

Wahrscheinlich hat sich Faeser zu intensiv in Erich Mielkes, des DDR-Stasi-Chefs, „Dienstanweisung zur Leitung und Organisierung der politisch-operativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze“ (vom 26. Juni 1971) vertieft. Wir zitieren daraus:

„Besonders die staatsfeindliche Hetze, aber auch andere damit im Zusammenhang stehende Formen, Methoden und Erscheinungen der Untergrundtätigkeit im Inneren der DDR stellen sowohl eine spezifische Erscheinungsform als auch ein Ergebnis der politisch-ideologischen Diversion des Gegners dar … Die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR erfordert die planmäßige und vorbeugende Ausschaltung jeglicher störender Einflüsse auf die Bewußtseinsentwicklung der Werktätigen, um ihre in der Verfassung der DDR festgelegte notwendige bewußte und aktive Mitwirkung bei der Vollendung des sozialistischen Aufbaus und ihre politische Standhaftigkeit und Wachsamkeit auch in komplizierten politischen Situationen zu garantieren …“

Beobachtet und verfolgt werden sollten:

„Diskriminierung, Verächtlichmachung oder Verleumdung von Repräsentanten oder anderen Bürgern der DDR, der staatlichen Organe, Einrichtungen oder gesellschaftlichen Organisationen oder deren Tätigkeit …“

Kommt uns seit dem Jahr 2022 irgendwie wieder bekannt vor. Die DRR lässt grüßen.

Nancy Faeser, die de jure als Innenministerin zugleich Verfassungsministerin ist, delegitimiert fortlaufend das Grundgesetz. Warum Scholz sie ins Kabinett geholt hat, weiß niemand so genau, wahrscheinlich weiß es der gelegentlich vergessliche Kanzler selbst nicht einmal mehr. Womöglich, weil Faeser im September 2021 frohlockte, Hessen werde nun wieder „rot“. Oder weil die „Zeit“ der SPD-„Spitzenfrau“ Faeser noch am Tag der Wahl zum Hessischen Landtag vom 8. Oktober 2023 „empathischen Umgang“ mit den Sorgen der Bürger attestiert hatte.

Apropos hessische Landtagswahl vom 8. Oktober 2023: SPD-Spitzenkandidatin, also Aspirantin auf den Posten des Ministerpräsidenten, war Nancy Faeser. 15,1 Prozent fuhr sie schließlich ein, womit sie hinter CDU und AfD auf Platz 3 und gerade 0,3 Prozent vor den Grünen landete.

Chronologie der desaströsen Faeser-Bilanz

Listen wir erneut – ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit – Gründe auf, warum diese Frau die miserabelste Ministerin im Amt des Bundesinnenministeriums ist, die die Bundesrepublik jemals hatte. Lichtjahre entfernt von einem Bernd Seiters, Manfred Kanther (jeweils CDU), einem Otto Schily (SPD) oder einem Hans-Dietrich Genscher (FDP).

• Im Dezember 2022 präsentierte Faeser, zugleich übrigens Sportministerin, sich bei der Fußball-WM in Katar auf der Tribüne mit einer Regenbogen-Armbinde. Die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) schreibt im September 2024, dieses Gehabe schade Deutschland in der arabischen Welt bis heute. Die „Regenbogen-Elf“ ist übrigens in der Vorrunde ausgeschieden.
• Beseelt von ihrem Gratismut lässt Faeser seither regelmäßig die Regenbogenfahne an Dienstgebäuden des Bundes aufziehen, neben der Deutschland- und EU-Fahne, und legt dabei auch selbst Hand an.
• Nach den islamistisch motivierten Messermorden in Mannheim und Solingen spuckte sie große Töne von wegen Verschärfung bei der Zuwanderung, Grenzkontrollen und mehr Rückführungen. Wirkung? Bestenfalls in homöopathischer Dosis registrierbar.
• Für ein Verbot des Moscheevereins „Islamisches Zentrum Hamburg“ (IZH) brauchte sie Monate.
• Auf „Deutschlands Straßen tobt ein Judenhasser-Mob. Es herrscht Terror-Angst. Andere EU-Staaten schließen schon ihre Grenzen“, so Bild Ende Oktober 2023. Und Deutschland?
• Nach dem brutalen Totschlag an dem jungen Philippos durch einen nach Deutschland „Geflüchteten“ empört Faeser mit der Aussage: „Und ich glaube, dass wir viel mehr über diese Form der nicht gelungenen sozialen Integration sprechen müssen“, sowie dass der Täter ein Geflüchteter sei, „der seit acht Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft lebt. Ein Jugendlicher, der gar nichts anderes kennt.“
• Im August 2024 legte sie den Entwurf eines neuen Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) vor. Danach dürften BKA-Beamte Wohnungen heimlich durchsuchen. Unverletzlichkeit der Wohnung laut Grundgesetz zählt nicht.
• Die Beweislast soll umgekehrt und Denunzianten sollen geschützt werden – wenn es nach Faeser (und damals auch Marco Buschmann von der FDP) geht. Was Faeser betreibt, ist ein Regieren mit der „Herrschaft des Verdachts“.
• Eine Riesenklatsche des Bundesverwaltungsgerichts fuhr Faeser Mitte August 2024 ein, als sie das Magazin „Compact“ trickreich (wie sie meinte) über das Vereinsrecht verbieten wollte.
• Am 13. Februar 2024 schwadronierte sie bei einer Pressekonferenz zusammen mit Haldenwang von einer notwendigen Beobachtung von „Denk- und Sprachmustern“, die sich in der „Sprache einnisten“. Faeser dazu: „Deshalb bauen wir im Bundesinnenministerium eine neue Früherkennungseinheit auf. Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, um sie dann stoppen zu können.“
• Eine richterliche Klatsche steht Faeser durch das Landgericht München I ins Haus, weil sie den Chef des „Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI), Arne Schönbohm, strafversetzt hatte. Grund: ZDF-Kasper Jan Böhmermann hatte Schönbohm wider alle Fakten Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen unterstellt. Wobei wir nicht genau erfahren haben, wer die entsprechende ZDF-Sendung eigentlich initiiert hat. Das endgültige Urteil wird Ende November 2024 erwartet.
• Muss man da noch erwähnen, dass Faeser im Juli 2021, also ein halbes Jahr vor ihrer Ernennung zur Bundesinnenministerin, einen Namensbeitrag für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BA), die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird, geschrieben hat?

Kurz: Es gibt jede Menge Gründe, dass eine Nancy Faeser nie mehr ein Ministeramt bekommt – weder im Bund noch in irgendeinem der 16 deutschen Länder. Denn Faeser, die de jure als Innenministerin zugleich Verfassungsministerin ist, delegitimiert laufend das Grundgesetz. Sie ist kein Fall für einen Ministerposten, sondern ein Fall für einen (seriösen) Verfassungsschutz.