Wer immer Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Amtszeit als Bundeskanzler beobachtet hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Bundeskanzler an Realitätsverlust leidet. Dass in der Berliner Blase, im deutschen Politikhauptbetrieb und im Medienstaatsaktionismus das Verhältnis zur Wirklichkeit – freundlich ausgedrückt: – ein sehr spezielles ist, dürfte inzwischen eine Binsenweisheit sein, doch auch unter diesen Umständen ist Scholzens Zugang zur Realität noch spezieller.
Nachdem er Christian Lindner entlassen hatte, verkündete er frohgemut, dass er im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und er den Deutschen dann Ende März 2025 gestattet zu wählen. Bis dahin wollte er noch alle Gesetze durchbringen, die er sehr gern durchbringen will, inklusive einer saftigen Neuverschuldung, möglicherweise benötigt man auch Zeit für die Operation Abendsonne, die übrigens längst im Gange ist. Der Union gestattet der Herr Bundeskanzler huldvoll, daran mitzuwirken, da er ihre Stimmen benötigen wird, besonders bei der Aussetzung der Schuldenbremse, nach dem Motto: wir verschulden unserm Steuerzahler sein klein Häuschen.
Der Union kann man nur raten, sich auf keinen Deal einzulassen. Im Gegenteil, man könnte sukzessive bürgerliche Mehrheiten vorbereiten, weil die Zeit dafür nie so günstig war wie jetzt. Wir stehen in einer Regierungskrise, aus der sehr schnell eine Staatskrise werden kann. In dieser Situation kann die Union Initiativen im Bundestag aus staatspolitischer Verantwortung starten, und wenn die AfD mitstimmt, wird etwas ja nicht dadurch falsch, dass aus der Sicht einiger die „Falschen“ mitstimmen. Kein Chirurg verzichtet auf den Assistenten bei einer lebenswichtigen Operation, weil ihm dessen Nase nicht passt. Es geht nicht darum, wer wofür stimmt, sondern darum, wofür gestimmt wird.
Was wir jetzt erleben, was der Bundeskanzler betreibt, ist politische Hütchenspielerei. Dass Olaf Scholz sich bereits im Wahlkampf befindet, auch wenn er öffentlich noch eine Scheindiskussion über den Termin der Vertrauensfrage entfacht, belegt, dass in seinem Wahlkreis (Potsdam, Ludwigsfelde, Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Michendorf, Nuthetal und Schwielowsee) bereits die „Bewerbung für die Bundestagskandidatur im Wahlkreis 61“ im Umlauf gebracht wird.
In der Bewerbung heißt es: „Liebe Genossinnen und Genossen, gestern Abend habe ich den Bundespräsidenten um Entlassung von Finanzminister Christian Lindner gebeten. Der für uns alle unerträgliche Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende. Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen Anfang 2025 an.“ Gestern Abend bedeutet, dass Scholz die perfekt mit Bildern gestaltete Bewerbung am Donnerstag erstellte. Der Mann lässt eben nichts anbrennen, schließlich: „Als Bundeskanzler trage ich Verantwortung für das Wohl aller Menschen in unserem Land. Diese Verantwortung möchte ich auch weiterhin als euer Abgeordneter tragen.“ Wenn schon nicht Bundeskanzler, dann wenigstens Abgeordneter, denn „Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist immerhin das höchste Amt, in das man in unserem Land direkt gewählt werden kann“.
Man kennt diese Diktion aus Diktaturen, wo die Unanständigen, die Miesepeter, die Meckerer, die es wagen zu kritisieren, anstatt alles das zu machen, was die Regierung oder der Herr Bundeskanzler befehlen, an den Pranger gestellt werden. Aber gelernt ist gelernt und was Hänschen lernt, vergisst Hans nimmermehr. Und gelernt hat Olaf Scholz diesen Ton schon in jungen Jahren in den Gesprächen mit den Chefs der FDJ.
Übrigens, über die Wirtschaft spricht Scholz nicht wirklich, dafür um so mehr über die Ukraine. Aber warum soll er auch über die Wirtschaft reden? Die hat seine Regierung ohnehin gerade in den Niedergang getrieben, ihm geht es um die Zukunft, nicht um die Vergangenheit. Und für historisch Interessierte: Natürlich setzte der Niedergang bereits mit Merkel ein, aber da war Olaf Scholz ja auch schon Minister.
Stellt sich noch eine Frage: Hat Friedrich Merz eigentlich auch schon so eine schöne „Bewerbung für die Bundestagskandidatur“ wie Olaf Scholz?