Ein Stein, zwei Vögel. So lautet ein amerikanisches Sprichwort. Es passt auf die deutsche Situation. Denn keine 16 Stunden nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten kommt es auch in Deutschland zum Politwechsel. Die Ampel ist nun am Ende. Sie tut es aber nach ihrer Art: nicht klar, direkt, deutlich und entschlossen. Sondern auf einem verschlungenen, intriganten und für den Wähler kaum nachzuvollziehen. TE dröselt es auf, wie es weitergeht.
Das Ende der Ampel
Das Ende der Ampel kommt. Aber nicht gleich. Olaf Scholz will bis Weihnachten durchregieren. Kurz vorm Fest will er die Vertrauensfrage stellen, über die stimmt der Bundestag dann am 15. Januar ab. Zu Neuwahlen käme es dann im Januar. Wahrscheinlich ist der von TE bereits vergangenen Donnerstag genannte 2. März, an dem Hamburg seine neue Bürgerschaft wählt. Bis Weihnachten will Scholz das Rentenpaket durchbringen, Steuersenkungen, Subventionen für die Industrie und Beschlüsse über das Asylsystem.
(K)Eine Mehrheit für Olaf Scholz
Aktuell ist unklar, ob der Kanzler im Bundestag bis Weihnachten noch eine Mehrheit hinter sich hat. Er könnte sich diese mit Stimmen der FDP oder der CDU-CSU sichern. Scholz hat ausdrücklich nur Christian Lindner entlassen. Im Amt belassen will er die FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Forschung). Auch hat Scholz angedeutet, mit CDU-Chef Friedrich Merz über Mehrheiten im Bundestag zu verhandeln.
Ein Ende der „Schuldenbremse“
Olaf Scholz gibt nun den Grünen und den Linken in der SPD nach und beendet faktisch die „Schuldenbremse“. Die Verfassung will der Kanzler mit einem „Überschreitungsbeschluss“ umgehen. Nach zweieinhalb Jahren will Scholz den Krieg in der Ukraine zum Anlass nehmen, um eine „Notsituation“ zu erklären, die ihm eine grenzenlose Verschuldung erlauben. Das bedeutet in der Realität: Weil Krieg in der Ukraine herrscht, will Scholz die steigenden Sozialausgaben bezahlen. Weil Krieg in der Ukraine herrscht, will der Kanzler neue Subventionen verteilen. Weil Krieg in der Ukraine herrscht, will der Bund das Rentenniveau hochhalten.
Ein Politikwechsel
Olaf Scholz begründet die Entlassung Lindners mit einem Kompromissangebot, das der FDP-Chef ausgeschlagen hat. Lindner hatte niedrigere Steuern gefordert, eine seriöse Haushaltspolitik, einen Abbau der Bürokratie und Senkung der Sozialleistungen. Scholz hat ihm nach eigenen Angaben als „Kompromiss“ vorgeschlagen: Der Bund solle die Netzentgelte deckeln, Arbeitsplätze in der Automobilbranche über ein „Paket“ sichern, eine „Investitionsprämie“ ermöglichen und die Unterstützung für die Ukraine erhöhen. Für all das hätte der Bund seine Schulden massiv ausbauen müssen. Scholz hat Lindner als Kompromiss also genau das Gegenteil dessen vorgeschlagen, was der verlangt hat. Der FDP-Chef konnte gar nicht annehmen.
Olaf Scholz darf weitermachen
Olaf Scholz ist der gewählte Kanzler. Abgewählt kann er nur auf zwei Wegen werden. Durch eine negativ beantwortete Misstrauensfrage, die Scholz erst im Dezember stellen und im Januar beantworten lassen will. Oder durch ein konstruktives Misstrauensvotum. Dafür müssen sich die anderen Parteien aber auf einen anderen Kandidaten einigen. Das wäre nur möglich gewesen, wenn CDU-CSU und AfD gemeinsam abgestimmt hätten. Das kann die Union nach ihren Aussagen zur „Brandmauer“ gegen die AfD kaum tun.
