Am Anfang steht die unglaubliche Geschichte von Helga und Bernhard Neuhoff. Die beiden sind Pioniere der Bio-Szene. Vor 35 Jahren, als „Bio“ noch richtig exotisch war, machten sie ihren ersten Laden in Nittendorf in der Oberpfalz auf. Das Geschäft lief prächtig, man zog um nach Regensburg und eröffnete dort dann auch noch eine Filiale im Donau-Einkaufszentrum.
Die geben die Neuhoffs jetzt auf. Das hat keine wirtschaftlichen Gründe, das Geschäft läuft immer noch prächtig. Doch das Bio-Paar hat sich im ständigen Streit mit den Ämtern aufgerieben. Sie klagen:
„Diese Behörden-Bürokratie ist einfach Irrsinn.“
Die Neuhoffs sind Partner eines Förderprogramms, bei dem Schüler täglich eine Portion Obst und ein Glas Milch bekommen und dabei gleich noch etwas über gute Lebensmittel lernen. Zudem wird eine Schule mit Milch beliefert. Dort kann Neuhoff für jedes der 24 Kinder pro Tag ein 0,2-Liter-Glas mit 42 Cent abrechnen. Pro Tag durfte der Bio-Händler also 4,8 Liter Milch in Rechnung stellen. Die Sorte gibt es aber nur in der Ein-Liter-Verpackung. Einmal vergaß eine Mitarbeiterin, die zu viel berechnete Menge wieder herauszurechnen.
Zur Erinnerung: Es ging um 0,2 Liter Milch zum Preis von 42 Cent.
Pragmatisch hat Neuhoff einfach für vier Tage nur vier Liter Milch berechnet – und für einen Tag eben fünf Liter. Problem gelöst. Allerdings nicht für das zuständige „Kompetenzcenter“ des Amtes, das die Fördermittel der EU und vom Land Bayern vergibt. Die Behörde bezichtigte Neuhoff, 42 Cent zu viel abgerechnet zu haben. Weil in solchen Fällen die Beweislast beim Empfänger der Fördermittel liegt, hat das Amt das dann gleich auch noch auf andere Lieferungen hochgerechnet.
Das ist ein bisschen so, als würde die Polizei jemanden auf dem Weg zur Arbeit blitzen und dann behaupten, weil man die Strecke jeden Tag benutzt, würde man auch jeden Tag zu schnell fahren.
Neuhoff ist empört, dass „die mich so hinstellen, als wäre ich ein Subventionsbetrüger“. Zunächst ging es um 42 Cent und ein Bußgeld – insgesamt wollte die Behörde 60 Euro haben. Weil die Neuhoffs Widerspruch einlegten, wurden daraus 480 Euro. Gönnerhaft bot die Behörde an, Neuhoff könne ja die Abrechnungen extern überprüfen lassen – auf eigene Kosten natürlich. Dafür hätte der Kleinunternehmer 1.500 Euro hinblättern müssen.
Das zuständige Amt hat seinen Sitz übrigens in Schleißheim, die beauftragten Justiziare sitzen im zweieinhalb Autostunden entfernten Marktredwitz. Die Behördenjuristen, erzählt Neuhoff, sind extra nach Oberbayern gefahren, um die Unterlagen in dem Fall zu kopieren. „Was da Geld verbrannt wird“, schimpft der Bio-Unternehmer, und irgendwie kann man ihn verstehen.
Den jahrelangen Rechtsstreit, wegen 42 Cent plus Bußgeld und Gebühren, hat Neuhoff gerade in erster Instanz verloren. Den Prozess will er nicht aufgeben – seinen Laden aber schon. Nach mehr als drei Jahrzehnten untadeliger Geschäftstätigkeit wollen er und seine Frau nicht hinnehmen, dass irgendeine Behörde sie wie betrügerische Halbkriminelle behandelt. Den letzten Ausschlag gab der Besuch eines Lebensmittelkontrolleurs: Der stellte ohne Vorwarnung oder Rücksprache einen Bußgeldbescheid aus, weil die Neuhoffs bei einer von zwölf Sorten Äpfel vergessen hatten, die Handelsklasse anzugeben. Neuhoff sagt:
„Ich habe das Gefühl, da regieren welche, die ihre Macht demonstrieren wollen.“
Dabei wirkt er ratlos und traurig.
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Wenn man nach Gründen für den einzigartigen Aufschwung sucht, den die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg genommen hat, dann kommt man nicht an dem vorbei, was Oskar Lafontaine als „Sekundärtugenden“ denunzierte, mit denen „man auch ein KZ betreiben kann“:
Fleiß, Disziplin, Pünktlichkeit – und ein ausgeprägter Sinn für Organisation.
Der in den Nachkriegsjahren noch enorm ausgeprägte deutsche Erfindungsreichtum ging Hand in Hand mit der überdurchschnittlichen Fähigkeit zu systematischem Handeln. Dazu gehörte zwingend eine gut funktionierende Verwaltung – sowohl in den Betrieben wie auch beim Staat. Jahrzehntelang wurde Deutschland beneidet und bewundert für sein Talent zu Organisation und Administration. Die Dinge liefen verlässlich und reibungslos und deshalb besonders erfolgreich.
Doch dann wurde es zu viel des Guten.
Die Verwaltung geriet zunehmend zum Selbstzweck. Das hat viel mit der unfassbaren Aufblähung des Öffentlichen Dienstes zu tun. Das ist kein neues Phänomen, aber in den vergangenen zehn Jahren ist das Problem geradezu explodiert. Seit 2013 hat sich die Zahl der Bundesbeamten um fast genau die Hälfte erhöht: von damals etwa 15.000 auf heute über 22.000 (plus 47 Prozent). In den Bundesländern, den Städten, den Gemeinden, den Kommunen und im sonstigen Öffentlichen Dienst sieht es genauso aus.
Immer mehr Menschen werden beschäftigt, deren einzige Aufgabe es ist, die Einhaltung von Regeln zu überwachen. Die inflationäre Vermehrung der Regelhüter hat direkte Rückwirkungen auf die Zahl der Regeln: Auch die wuchern parallel sozusagen pilzartig – und überziehen das ganze Land mit einem Vorschriftenteppich, der mittlerweile fast jede Initiative im Keim erstickt.
Die Deutschen mussten per 1. Januar 2024 insgesamt 96.427 Regeln befolgen. Diese sogenannten Einzelnormen waren verteilt auf 1.792 Gesetze und 2.854 Rechtsverordnungen. Wohlgemerkt: nur beim Bund. Die anderen staatlichen Ebenen sind da noch gar nicht mitgezählt.
Jedes Jahr kommen mindestens 100 neue Gesetze mit jeweils durchschnittlich 30 neuen Einzelnormen dazu. Denn Deutschland liegt nach Einwohnern weltweit zwar nur auf Platz 19, leistet sich aber mit 733 Abgeordneten das nach China zweitgrößte Parlament der Erde. Und weil unsere Volksvertreter offenbar meinen, das Schaffen neuer Vorschriften zur Gängelung der Bürger und der Wirtschaft sei ihr wichtigster Arbeitsnachweis, bedeuten viele Parlamentarier leider auch: viele neue Regeln.
Auch die 720 Abgeordneten des EU-Parlaments wollen zeigen, was sie können. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat Brüssel die Mitgliedsländer mit 13.000 Verordnungen bombardiert. Weniger wird es nie, für jede abgeschaffte Regelung kommen drei neue dazu. Die Politiker und Bürokraten merken nicht, wie sie damit den Kontinent strangulieren und den Wohlstand buchstäblich abwürgen. Oder sie merken es, dann ist es ihnen egal.
Das gilt für alle – die EU, den Bund, die Länder, die Kommunen, die Gemeinden.
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Die Regelungswut von Politik und Behörden führt dazu, dass sich die Wirtschaft drastisch verändert.
Kleine und mittlere Betriebe können ihre zunehmend absurden Berichtspflichten gegenüber dem Staat immer öfter nicht erfüllen – und haben auch einfach nicht das Geld, um nur dafür zusätzliches Personal einzustellen. Der durchschnittliche Familienunternehmer steht mittlerweile praktisch immer mit einem Bein im Knast oder riskiert ruinöse Bußgelder.
Allein die Einführung einer sogenannten Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der „Corporate Sustainability Reporting Directive“ (CSRD), einer EU-Richtlinie, wird die deutschen Unternehmen nach Schätzungen des Bundesjustizministeriums (!) einmalig 750 Millionen Euro kosten – und danach 1,4 Milliarden Euro. Und zwar jedes Jahr.
Großunternehmen, die sich das noch leisten können, reagieren auf den Regel-Tsunami und die inflationären Berichtspflichten mit einer extremen Ausweitung ihres Personals in der sogenannten „Compliance“: Das ist die Abteilung, die nichts anderes tut, als zu prüfen, ob die Firma sich auch wirklich an alle Vorschriften hält, an die sie sich halten muss. Natürlich kostet das viel Geld, bringt aber keines ein. Die Compliance gehört – wie das Controlling – zu den unproduktiven, nicht-wertschöpfenden Abteilungen eines Unternehmens.
Doch ähnlich wie die Controller, so vermehren sich auch die Compliance-Mitarbeiter in rasender Geschwindigkeit. Im Internet kursieren Schätzungen, nach denen die Zahl der Compliance-Jobs in Deutschland im kommenden Jahr um 15 Prozent auf etwa 800.000 steigen wird. Zum Vergleich: Derzeit arbeiten bei uns ungefähr 900.000 Software-Entwickler. Da beträgt die Steigerungsrate aber höchstens fünf (5) Prozent jährlich.
Schon sehr bald werden in deutschen Betrieben also mehr Regelhüter arbeiten als Programmierer.
Immer mehr Kontrolle, immer mehr „Audits“, immer mehr Messungen und Überprüfungen, immer mehr Administration. Das ist aber keine Arbeit, sondern nur Beschäftigung. Und das bedeutet: immer weniger Produktivität.
In den Sozialen Medien gibt es dafür einen eigenen Hastag: #bullshitjobs.
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Wir erleben keine schleichende und langsame, sondern eine sehr laut galoppierende Verlagerung der Personalpolitik weg von der Wertschöpfung und hin zur Administration. Den vielen Jusos und Grünen sei an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung gerufen:
Administration schöpft keine Werte, auch wenn sich die Administratoren selbst für unentbehrlich halten.
Trotzdem werden Controller besser bezahlt als die wirklich produktiven Mitarbeiter. Controller hießen früher schlicht Buchhalter – was die Betroffenen heute brüsk von sich weisen, denn angeblich umfasst ihr modernes Berufsbild jetzt viel bedeutendere Aufgaben. Tatsächlich hat man den Zahlenschubsern in den meisten Unternehmen und Behörden erlaubt, sich massiv in Produktionsprozesse und Arbeitsabläufe einzumischen.
Doch kurzfristig schicke Zahlen bedeuten keineswegs auch langfristig gute Ergebnisse. Das wenig inspirierende und noch weniger segensreiche Wirken des Controllertums wird in der deutschen Krimiserie „Die Rosenheim-Cops“ treffend persifliert: Dort ist die Controllerin Patrizia Ortmann so sehr auf Kostensenkung bedacht, dass sie dafür sogar Mordermittlungen gefährdet.
Mittlerweile hat die Controller-Lobby zumindest die deutschen Großunternehmen fest im Griff. Natürlich liegt das auch an der grandios einfallslosen Manager-Riege, die seit Jahren unsere Vorstandsetagen bevölkert. Die CEOs und COOs und CFOs betrachten sich als Unternehmer, sind aber in Wahrheit nur leitende Angestellte. Sie verschönern ihre Bilanzen – und maximieren dadurch ihre persönlichen Boni – ja meist nicht etwa durch spannende Erfindungen oder hart erkämpfte Verkaufserfolge gegen die Konkurrenz, sondern rein rechnerisch: durch Einsparungen (meist beim Personal, weil das am einfachsten geht und am wenigsten Fantasie erfordert).
Wenn ein positiver Jahresabschluss mehr dem betrieblichen Rechnungswesen zu verdanken ist als dem Markterfolg innovativer Produkte, dann ist das ein untrügliches Anzeichen für ein sterbendes Unternehmen (und für eine sterbende Volkswirtschaft).
Denn die Bürokratie ist ein Kostenfaktor, sie macht Produkte teurer. Das senkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen. Kleinunternehmen und Mittelstand werden dabei besonders belastet, weil sie – anders als die Großkonzerne – kaum Finanzreserven haben, um die wild wuchernden staatlichen Anforderungen an die betriebliche Bürokratie zu bezahlen.
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Das Regensburger Bio-Pionierpaar Neuhoff macht da nicht mehr mit. Die beiden steigen aus. Sie haben genug von den deutschen Ämtern und Behörden.
Sie verstehen zwar, dass inzwischen sehr viele neue Regeln von der EU kommen. Aber, fragen sie, müssten dann Kleinunternehmer in Ländern wie zum Beispiel Bulgarien nicht ähnliche Probleme haben wie hier in Deutschland? Müssten strenge neue Vorschriften dort nicht sogar noch mehr auffallen als in der ohnehin so überordentlichen Bundesrepublik? Tun sie aber nicht, und Bernhard Neuhoff hat einen unglaublichen Verdacht:
„Ich glaube, dass man dort einfach mal abwartet – während man in Deutschland die Regeln aus Brüssel bekommt und sich dann fragt: Und wie können wir sie noch strenger machen?“
Das klingt erschreckend plausibel.
