Aufmerksame Beobachter meldeten hektische Betriebsamkeit in der Reinhardtstraße 14, Berlin, wo die Freien Demokraten ihr Hauptquartier haben. Dort hatte Parteichef Lindner, nur für den internen Gebrauch natürlich, all die Probleme aufgeschrieben, die seine Partei in der Ampel mitzuverantworten hat – und deren Lösung gleich mitgeliefert. Bild, eigentlich der Kurzansprache verpflichtet, gab dem Leser ausnahmsweise Gelegenheit, das „brisante 18-Seiten-Lindner-Papier“ mit dem Titel „Wirtschaftswende“ im Original zu lesen. Wir fassen zusammen: Heizgesetz weg, Subventionierung erneuerbarer Energien weg, Unternehmenssteuern und Bürgergeldsätze runter, Abschaffung von klimapolitischen Regulierungen und Subventionen, Wende in der Asylpolitik. Das klingt nach der Rezeptur des Doktor Trump, die aber leider in der EU verboten ist.
♦ Seit Wochen verkünden Polit-Astrologen in immer gleichen Betrachtungen das Ende der ungeliebten Regierung Scholz, nun legen sich einige, um die fade Kost zu würzen, auf einen Termin fest. Der 15. November soll es sein. Wahltermin der 2. März. Gewährsmänner aus der Lindnerpartei sollen – anonym – bestätigt haben, sie würden bereits Urlaube verschieben und Koffer für einen vorgezogenen Wahlkampf packen.
♦ Kein Wunder, dass Oberindianer Steinmeier wenig Lust auf das ungemütliche Berlin hatte und sich ins sonnige Athen fliegen ließ, aber das war dann doch keine gute Idee. Die griechische Empfangsdelegation mahnte Kriegs-Reparationen an, und dann hatte jemand vom Protokoll auch noch einen Abstecher zu einem Asylbewerberlager eingeplant. Kaum erkannten die Afrikaner und Vorder-Asiaten den auf der ganzen Welt beliebten Genossen Präsident, riefen sie „Passport! Passport!“ und „Germoney, Germoney“. Nachdem sie aber feststellten, dass Frank-Walter keine Kiste mit deutschen Ausweisen mitgebracht hatte, zeigten sie sich schnell von ihrer intoleranten Seite. Frank-Walter brach seinen Abstecher schnell ab und erkannte den tieferen Sinn der Volksweisheit „Zuhause ist es doch am schönsten“.
♦ Es ist seit Jahren bekannt, dass die Stadt Duisburg Unsummen an Kindergeld für Kinder bezahlt, die gar nicht in Duisburg leben. Und auch viele Bürgergeldempfänger kennen die heruntergekommene Stadt im Homeland NRW nur von Gelegenheitsbesuchen. Bislang galt für Oberbürgermeister Sören Link (SPD) die Parteidevise „Lage genau im Blick behalten und entschieden reagieren“, wobei letzteres natürlich nur als Floskel gemeint ist. Nun aber inszenierte er einen großen Auftritt in einem der „Weiße Riesen“ genannten Hochhäuser, und die Gazetten melden, man habe „124 nicht gemeldete Personen“ angetroffen. Allerdings konnten 120 von 320 Wohnungen nicht überprüft werden, die schlauen Bewohner hatten gar nicht erst die Tür geöffnet. Für SPD-Sören Link war es trotzdem „ein guter Tag für den Rechtsstaat und die Stadt Duisburg“. Warum, weiß der Henker …
♦ Das Theater um Sozialbetrüger in Duisburg unterfütterte „Bild“ schließlich mit ein paar allgemeinen Zahlen. So überwies die Familienkasse 2023 eine halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland. 2010 wurden gerade mal 35 Millionen gezahlt. Das heißt, wir zahlen nicht nur für Facharbeiter, die keine sind, sondern trotz sinkender Geburtenraten zehnmal so viel Kindergeld wie vor 15 Jahren. Kein Wunder, dass Sozi-Schland für Millionen das Gelobte Land ist.
♦ Etwa für Clanbruder und Mehrfachstraftäter Khalil El Zein. Der kehrte nach der Abschiebung in den Libanon trotz Einreisesperre zurück nach Berlin und stellt erneut einen Asylantrag. Wie anhänglich diese Burschen sind. Wäre es nicht billiger, das mit den Ausweisungen ganz zu lassen?
♦ Die Wirtschaft, ob groß oder klein, hat grundsätzlich resigniert. Einige Vertreter meckern zwar neuerdings auf allerlei Gipfeltreffen, aber die meisten ziehen längst betriebswirtschaftliche Konsequenzen mit Entlassungen und Betriebsstätten-Verlagerungen. Wie will man auch mit Leuten reden, die einerseits den Autoverkehr elektrifizieren wollen, gleichzeitig aber günstige E-Autos aus China mit exorbitanten Zöllen belegen? Ganz abgesehen von den Folgen einer passenden Antwort aus Peking.
♦ Wie Merkel die Deutschen mit „Wir schaffen das“ verhöhnte, treibt auch die VW-Leitung bitteren Spott mit der Belegschaft: „Das (was auch immer) haben WIR jetzt gemeinsam in der Hand“, ließ man die Beschäftigten wissen, aber die Arbeiter ahnen, was ihnen blüht, wenn sie lesen müssen: „Wir haben Pläne“. Denn die Pläne bestehen lediglich aus Massenentlassungen und Werksschließungen. Was sonst? Die Autokonzerne haben es schlicht versäumt, den Dilettanten unserer politischen Verantwortungsgemeinschaft ein paar rotgrüne Zähne zu ziehen. Und die Gewerkschaftsblase, die jeden betriebswirtschaftlichen Unsinn nach Kräften beförderte, lässt nun ihre Narren zu Kundgebungen antreten, als habe sie mit der Misere nichts zu tun.
♦ Immerhin. Die Grünen sind endlich einstellig. Zwar nur in einer Forsa-Umfrage für RTL, aber für die noch fehlenden sechs Punkte abwärts ist ja noch etwas Zeit. Bei den Journos sprechen sich hingegen 41 Prozent für die Windmühlenfanatiker aus.
Der Staatsfunk ist gesichert unbelehrbar, aber bei den privaten Medienkonzernen dürften wohl betriebsbedingte Anpassungen an die Auflagenentwicklung weiterhelfen.
♦ Natürlich sind die Kassen leer, wenn Millionen Nutznießer medizinischer Leistungen ins Land geholt werden. Jahrelang hielten die Verschleierungsmedien den Deckel auf dem Pott, der nun kurz davor ist zu explodieren. Sie schwiegen, als sie längst wussten, dass die Pauschale für die Millionen Kostgänger, die der Staat beisteuerte, deutlich geringer war als der Betrag, den der fleißige Arbeitsmann entrichten muss, damit das „Solidarprinzip“ greifen kann. Jetzt, viel zu spät, monieren die Verantwortlichen von AOK und DAK den Betrug, um schon mal prophylaktisch ihre Hände in Unschuld zu waschen: „Wenn die Bundesregierung die Beiträge für Bürgergeld-Bezieher auskömmlich finanziert hätte, müssten Beitragszahler jetzt nicht den größten Beitragsanstieg seit 1975 bezahlen.“
♦ Gewerkschaftsbonze Stephan Doll rief am lautesten ‚Feuer, Feuer!‘, nachdem SPD und AfD wegen der „angespannten Haushaltslage“ in Fürth gemeinsam für eine Kürzung der Zuschüsse für das Sozialticket von 24,50 auf 18 Euro gestimmt hatten. Für den Doll vom DGB (Abkürzung steht für „Allianz gegen Rechtsextremismus“) war damit „die Brandmauer in Fürth gefallen“. Wird der Bonze nicht dafür bezahlt, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten?
♦ Deutsche würden Harris wählen, behauptet die hiesige Einbahnstraßenpresse, und ein Volk, dem man erzählen kann, dass Annalena Baerbock eine geeignete Außenministerin ist, hält wohl alles für möglich. Das gilt natürlich in erster Linie für die Konsumenten der hiesigen Einheitspresse, wer hingegen in den letzten Wochen auf Twitter (X), TikTok und alternative Medien schaute, wurde Zeuge einer Begeisterungswelle für Donald J. Trump, die dessen Aufstieg im Jahre 2016 weit in den Schatten stellt.
♦ Trump ist offenbar fit wie ein Turnschuh. Weder Attentate noch die Verfolgung durch eine korrupte Justiz konnten die Welle brechen. An Harris verzweifelte inzwischen selbst CNN (Spottname „Clinton News Network“), Journalistenfragen beantwortete sie, wenn überhaupt, mit zusammenhanglosen Textbausteinen und hysterischem Lachen. Kein Wunder, dass sich Joe Biden im Verlauf des Wahlkamps immer lauter fragte, warum er gegen Kamala ausgetauscht wurde.
♦ Damit müsste der Wahlausgang eigentlich klar sein. Aber wie bemerkte der
Amazon- und Washington Post-Chef Jeff Bezos so treffend: „Wahlmaschinen haben genau zwei Aufgaben: erstens die Stimmen genau zu zählen und zweitens die Wähler im Glauben zu bestärken, dass die Maschine richtig zählt.“ Und da fehlt uns der Glaube. Uns dünkt, mit den Wahlmaschinen aus den USA könnte wohl sogar Robert Habeck Kanzler werden.
Schönes Wochenende!
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