Im traditionellen öffentlichen Raum darf die Alternative für Deutschland nicht mehr für sich werben oder ihre Themen den Bürgern vermitteln. Sie kann praktisch keine Anzeigen bei Zeitungen und Zeitschriften schalten oder Radio- und TV-Spots senden lassen, Kinowerbung wird abgelehnt ebenso Hinweise auf großen Werbeflächen. Kurz, die AfD existiert bis auf die wenigen staatlich garantierten öffentlich-rechtlichen TV-Spots vor Wahlen für die Bürger im Grunde nicht.
Deswegen weicht die AfD, um sich den Wählern mitzuteilen auf Internetkanäle wie Youtube, TikTok, X, Facebook und andere aus. Die modernen Medien sind noch die einzige Alternative für die Alternative, die vor allem junge Leute nutzen, um sich jenseits vom elektronischen Einheitsfunk und gedruckter Einheitspresse zu informieren.
Ähnlich wie am Ende der DDR scheitert der Staat mit seiner ideologischen Beeinflussung – heute in Rotgrün – bei der jungen Generation. Die entzieht sich dem Mainstream, weil sie direkt und am meisten im Alltag wie in der Zukunft durch die großen Gefahren der grünen Transformation betroffen ist. Anstatt Grün oder Links zu wählen, wie von der Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre von Grünen, SPD und Linken erhofft, entscheiden sich immer mehr Jüngere dafür, die Alternative für Deutschland zu wählen – siehe Grafik.
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!
Weil ein Wahlkampfvideo der AfD Brandenburg im September von staatlichen Stellen als angeblich „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“ für Kinder und Jugendliche bewertet wird, droht die Landesmedienanstalt Brandenburg jetzt der AfD mit einer Video-Sperrung. Die SPD-geführte Landespolitik will so die größte Oppositionspartei offensichtlich mundtot machen.
Völlig anders geht die etablierte politische Klasse mit vehementer Unterstützung links und grün orientierter Medien gegen einen Konkurrenten vor, der ihre gefestigten Kreise in den Parlamenten von Bund und Ländern stört.
Ziel: Die AfD als Staatsfeind Nummer eins jetzt digital abschalten
Wenn fast ein Drittel der Bevölkerung sich gegen die gefährliche Asyl-, Energie- und Wirtschaftspolitik mit ihrer Stimme bei den jüngsten Wahlen wehrt, und sich im eigenen Deutschland nicht mehr sicher fühlt, dann reicht das „rechte“ Stigma durch den Verfassungsschutz nicht mehr aus, dann wird mit kruden Begründungen abgeschaltet, wie jetzt aus einem Schreiben der Landesmedienanstalt an den Vorstand der AfD Brandenburg hervorgeht über den Springers Welt berichtet.
Die Aufsichtsbehörde drohe demnach dem Landesverband eine Untersagung und Sperrung der Inhalte an, sollte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in einer abschließenden Beurteilung einen Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag feststellen. „Die Untersagung und Sperrung können sofort vollzogen werden und mittels Verwaltungszwang (Zwangsgeld beziehungsweise Zwangshaft) durchgesetzt werden“, heißt es in dem Schreiben.
„Wenn Kinder oder Jugendliche aufgrund ihres Alters abweichende Darstellungen zum Beispiel im Bereich von Menschenwürde, Toleranzgebot, Schutz von Ehe und Familie und Demokratieprinzip nicht mit ausreichender Differenziertheit und Distanz verarbeiten können, ist von einer Entwicklungsbeeinträchtigung auszugehen“, droht die staatliche Medienanstalt im SPD-regierten Brandenburg weiter.
Bei dem Verbotsakt geht es lediglich um einen 78-sekündigen Clip, den die Brandenburger AfD am 14. September 2024 in den sozialen Medien veröffentlicht hatte. Die Art der Darstellung sei „pauschal diskriminierend“ und schaffe „ein von den Personen mit dunkler Hautfarbe und Haaren ausgehendes Bedrohungsszenario“, klagt die Landesmedienanstalt.
Kurz, die Realität, wie sie von der Politik seit CDU-Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel geschaffen wurde, darf man in diesem Land nicht mehr beschreiben. Mit Rassismusvorwürfen wird jegliche Ausländer- und Asylkritik in bewährter Weise unterdrückt, obwohl selbst Unions- und SPD-Politiker inzwischen die brisanten Themen der AfD übernehmen und nun Handlung vortäuschen.
Das Original der berechtigten Kritik an den deutschen Zuständen wird jedoch weiter bekämpft. Denn nur wer den richtigen Klassenstandpunkt oder heute die richtige Haltung hat, darf ein bisschen kritisieren.
Deswegen kennen die staatlichen Zensoren kein Erbarmen und drehen die Vorwürfe so, wie sie sie brauchen. Sie merken dabei nicht einmal, dass sie selbst ihre rotgrüne Welt in Gut und Böse einteilen: „Die abgebildeten Menschen mit dunkler Hautfarbe und Haaren werden als Fremde bezeichnet. Es erfolgt eine Klassifizierung der abgebildeten Personen in ‚gut‘ und ‚böse‘, was dem Toleranzgebot widerspricht und eine sozialethische Desorientierung aufgrund von Stigmatisierung vermuten lässt“, behauptet die staatliche Landesmedienanstalt von Berlin-Brandenburg weiter.
Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche
Nur zur Erinnerung: Die Sittenwächter und Zensoren fanden keinen Anstoß daran – bei der Corona-Pandemie die Welt in gute Staatsgläubige und böse Corona-Leugner oder etwa in gute Klimaaktivisten und böse Klimaskeptiker oder in gute Asylbefürworter und böse Asylkritiker usw. einzuteilen.
Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende René Springer spricht daher von einem „klaren Angriff“ auf die Meinungsfreiheit. „Das ist nichts anderes als behördliche Schikane, die sich gegen die AfD richtet.“
Im Gespräch mit Tichys Einblick mahnt die AfD-Obfrau im Digitalausschuss des Bundestages Barbara Benkstein: „Frei erfundene dystopische KI-Angstvideos über Deutschland 2040 unter einer AfD-Regierung werden öffentlich gefeiert. Zeigt aber die AfD die Wirklichkeit 2024 und nutzt dafür ebenfalls KI-Bilder, hallt der Ruf nach Zensur durchs Land. Das ist Messen mit zweierlei Maß und ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit. Das halte ich für höchstgefährlich.“
Und der KI-Experte und Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter kritisiert gegenüber Tichys Einblick: „Die Landesregierung will offensichtlich die größte Oppositionspartei in Brandenburg digital ausschalten.“
Der Parlamentsgeschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming äußerte bei Tichys Einblick: „Die Vorwürfe der Medienanstalt sind vollkommen absurd und politisch motiviert. Nicht dieses Wahlkampfvideo stellt eine Gefahr für die Entwicklung unserer Jugend dar, sondern die noch viel brutalere Realität auf den Straßen und Schulhöfen, der sie tagtäglich ausgesetzt sind.“ Mehr noch: „Dieser Clip ist näher an der Realität als die Propaganda der öffentlich-rechtlichen Mainstream-Medien, die es genau umgekehrt machen.“
Da die AfD bei Social Media alternativ am besten gegenüber den etablierten Parteien aufgestellt ist (siehe Grafik), scheint die angedrohte Videosperrung für die rechtskonservative Partei in den Plan der Brandmauerbauer zu passen.
