Am 15. und 16. finden die Iden des Novembers statt. Einer gewissen Tradition folgend könnte es an diesem Tag zum Mord an der Ampel kommen. Einigt sich die Koalition nach dem 14. November, dem Tag der „Bereinigungssitzung“, nicht auf einen Haushalt, der die „Schuldenbremse“ einhält, dann verlässt die FDP die Bundesregierung. Der Anlass für den Ausstieg ist perfekt: Als Finanzminister kann Christian Lindner nicht hinnehmen, dass ein fragwürdiger Haushalt mit hoher Schuldenfinanzierung verabschiedet wird.
Derzeit stellt die FDP bereits die Kandidaten für die Bundestagswahl auf, die regulär erst im September stattfindet. Diese Kandidaten werden von der Parteiführung darauf vorbereitet, früher für den Wahlkampf startklar zu sein. Am 2. März. Dann wählt Hamburg seine Bürgerschaft. Dieses Datum bezeichnet die Führung als passend, um gleichzeitig eine vorgezogene Neuwahl durchzuführen.
Unklar ist, ob SPD und Grüne in diesen Planungen mitspielen. Zum einen haben sie die Option, aus taktischen Gründen auf die Bedingungen der FDP einzugehen und einen Haushalt zu beschließen, mit dem sie sich an die „Schuldenbremse“ halten. Dann wäre FDP-Chef Christian Lindner gezwungen, weiterhin rot-grüne Kröten zu schlucken. SPD und Grüne könnten ihre Projekte trotzdem durchziehen und später, etwa im Sommer 2025, mit einem Nachtragshaushalt abdecken. Dieser würde im dann definitiv laufenden Wahlkampf Finanzminister Lindner auf die Füße fallen.
Zum anderen kann Olaf Scholz nicht ohne weiteres abgewählt werden. In einem konstruktiven Misstrauensvotum müsste sich eine Mehrheit im Bundestag explizit auf einen anderen Kandidaten einigen. Ohne Stimmen von SPD und Grünen oder der AfD wäre dies rechnerisch nicht möglich. Nach einer gescheiterten Vertrauensfrage müsste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) darüber entscheiden, ob die Regierung Scholz noch handlungsfähig ist. Also selbst, wenn die FDP ihre Minister aus der Regierung abberuft und die Ampel bei Abstimmungen nicht mehr unterstützt, könnte Scholz mit einer nicht geringen Wahrscheinlichkeit im Amt verbleiben.
