Das Ende der „Schuldenbremse“ beherrscht die Debatten im Berliner Regierungsviertel. Die SPD will es, die Grünen auch, die Linken sowieso und auch die Merkelianer in der CDU wollen von Haushalts-Disziplin nichts mehr hören. Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes erklären, warum das so ist. Nur noch mit staatlichem Geld lässt sich über die Wirtschaftskrise hinwegtäuschen.
Um 0,2 Prozent ist das Bruttoinlandsprodukt vom zweiten aufs dritte Quartal gewachsen. Es seien vor allem die staatlichen und privaten Konsumausgaben gewesen, die das Wachstum herbeigeführt haben, teilt das Amt mit. In den Sondervermögen, Entlastungspaketen und diversen Fonds sind noch Milliarden an Euro, die zu Sondereffekten führen können.
Die Substanz Deutschlands bleibt gefährdet. Laut Statistischem Bundesamt ging die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um 0,3 Prozent zurück. Zu Beginn des Jahres hatte es noch ein leichtes Plus gegeben. Und schaut man preis- und kalenderbereinigt auf das Ergebnis des dritten Quartals 2023, dann ist das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,2 Prozent im Vergleich zurückgegangen.
