Bis zur Bundestagswahl nur noch Propaganda - Bayerischer Rundfunk verspottet Habeck - FDP-Lindner lädt zu Gegengipfel von SPD-Scholz-Industriegipfel - 9 Milliarden weniger Steuereinnahmen nicht trotz, sondern wegen hoher Steuersätze - Neues vom US-Wahlkampf - Orbán antwortet EUvdL
Tatsächliche Politik findet nun bis zur Bundestagswahl überhaupt nicht mehr statt. Noch mehr als bisher ist nur noch Propaganda angesagt, um die Wahlchancen der Parteien vermeintlich zu verbessern.
Nicht einmal mehr auf den ÖRR ist Verlass: „Deutschlandfonds, eine Investition in die Wirtschaft oder den Wirtschaftsminister?“, spottet der Bayerische Rundfunk.
— 𝙃𝙖𝙜𝙞𝙣𝙝𝙤 (@El_Haginho) October 23, 2024
Grünen-Habeck will zur Belebung der Wirtschaft die Ausgaben für jene Maßnahmen maßlos steigern, die den Niedergang der Wirtschaft und das Staatsversagen verursachen. Bei Hans-Werner Sinn hätte das IfO-Institut vor so etwas dringend gewarnt. Heutzutage dienert Ifo-Vormann Clemens Fuest, trotz des Rückgangs der Steuereinnahmen Ausgaben des Bundes nicht zu reduzieren: „Die Ausgaben im Bundeshaushalt 2025 wegen der Steuermindereinnahmen zu kürzen, ist konjunkturpolitisch nicht sinnvoll und auch nicht erforderlich (Neue Osnabrücker Zeitung).
FDP-Lindner lädt für kommenden Dienstag zum Gegengipfel – wenige Stunden vor dem geplanten Industriegipfel von SPD-Kanzler Scholz (BILD) – die Präsidenten der vier Wirtschaftsverbände, die nicht am Industriegipfel bei Scholz teilnehmen dürfen: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und Verband der Familienunternehmer.
Noch lauter als Lindner tönt FDP-Vize Kubicki. – Klingt gut, aber mehr auch nicht, oder Wolfgang?
SPD-Scholz soll sich gegen FDP-Lindner durchsetzen für ein Lockern der Schuldenbremse, will SPD-Fraktionsvormann Rolf Mützenich. Der starre Blick auf die Schulden entpuppe sich als Wachstumsbremse (Süddeutsche Zeitung).
Nicht dass Sie glauben, die CDU wäre eine Alternative. – Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert eine „Trendwende beim Wirtschaftswachstum“. Dabei gehe es nicht um Sparen, Geld sei genügend da, es müsse nur richtig eingesetzt werden: „Wir benötigen eine auf Wachstum ausgerichtete Wachstumspolitik und keine grüne, mit hohen Milliardensummen subventionierte Industriepolitik (Funke)“ – Also andere Subventionen?
Neun Milliarden weniger Steuereinnahmen verkündet FDP-Lindner. Trotz hoher Steuersätze gingen die Einnahmen aus Lohn- und der Umsatzsteuer massiv zurück, sagt er. – Herr Lindner, nicht trotz, sondern wegen – und auch sonst durch die von der FDP ermöglichte rotgrüne Deindustrialisierung.
Nach Lindner soll Transformations-Habeck die sieben Milliarden Subventionen nicht ausgeben dürfen, die das Intel-Scheitern einspart. Beim Prestigeprojekt der SPD Bürgergeld will Lindner ineffektive Subventionen streichen wie zahllose Jobs von NGOs – der Klientelversorgung von SPD und Grünen. Und so weiter, Lindners Drohliste vom Koalitionsende ist lang. – Aber wer soll dem vom ewigen Pfeifen heiseren Lindner noch etwas glauben? Stiege die FDP tatsächlich aus, täte sie es nicht wegen ihrer Rechts-, Freiheits- und Markt-feindlichen Politik, sondern um ihre nackte parlamentarische Existenz zu retten.
Lindner kann im blind gewordenen FDP-Spiegel nicht sehen, wie Argentiniens libertärer Präsident Milei weiter radikal den Staatsumfang abbaut für ein wie einstmals blühendes Land. Nun ersetzt er das Finanzamt durch eine kleine Zollbehörde, streicht jede dritte Stelle.
Bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 sagte Kommunikationsprofi Frank Luntz: „Wenn die Wahllokale schließen und die Stimmen ausgezählt sind, wird Donald Trump einen Vorsprung haben … Wenn die Briefwahlstimmen gezählt sind, am Mittwoch, Donnerstag und Freitag wird Joe Biden diese Lücke schließen und in Führung gehen.“
Jetzt, kurz vor der Präsidentschaftswahl 2024 sagt Luntz über Kamala Harris: Sie hatte die besten 60 Tage aller Präsidentschaftskandidaten in der modernen Geschichte, und dann in dem Moment, in dem sie auf Anti-Trump schaltete und sagte: „Wenn nicht für mich, stimmen Sie gegen ihn“, fror ihre Kampagne ein und die Dynamik neigte sich Trump zu. – Der Meinungsforscher und politische Stratege sagt über Harris bei unentschlossenen Wählern: „Die Leute, die sie mögen, lieben sie. Aber sie erreicht nicht die Leute, die man überzeugen kann.“
Donald Trump in seiner Kampagnentour: „Wir treten nicht gegen Kamala an, sie bedeutet nichts – wir treten gegen etwas viel Größeres und Mächtigeres an, nämlich eine bösartige, korrupte radikale linke Maschinerie, die die heutige Demokratische Partei leitet.“ – Welche Maschinierie die Gesellschaft der USA beeinflusst, ist ein Thema nach der Wahl, wie auch immer sie ausgeht.
EUrsula von der Leyen missbraucht die Kommission gegen Viktor Orbán in Ungarn. Er antwortet am 68. Jahrestag der Revolution von 1956: Die Ungarn sind ein freiheitsliebendes und freiheitskämpfendes Volk. Kein Besatzer hat es je geschafft, uns zu brechen oder zu zähmen!
