Agenturtenor: Zum Ländergipfel in Leipzig drängt die Union auf erhebliche Verschärfungen beim Asylrecht und beim Kampf gegen den Terror (Stern). Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nennt CDU-Spahn „Mini-Sicherheitspaket“: „Wir brauchen weitreichendere Befugnisse für die Polizei und Zurückweisungen an der Grenze“, sagte Spahn. „Die Mehrheiten dafür sind da, wenn die SPD sich bewegen will.“ – Vorsicht Leute, zwischen Union und Ampel geht es nur um das Wie der Bürger Ausplünderung und Entmündigung.
Während des vielen Wortgeklingels geht die Zuwanderung in die deutsche Sozialkasse weiter.
Bitte nicht täuschen lassen: Etwas weniger ist nicht besser, sondern nur weniger – in der Momentaufnahme.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer fordert eine deutliche Reduzierung der Zuzugszahlen: „Für die kommenden Jahre geht es darum, dass die Anzahl der Asylbewerber eher in der Größenordnung von 30.000 Personen pro Jahr liegt als bei den aktuell 200.000.“ Eine Zustimmung der nicht von der Union regierten Länder hält Kretschmer für vorstellbar: „Die SPD-Ministerpräsidenten hätten einen sehr klaren Blick auf die aktuelle Situation … Beim Thema Migration und Grenzkontrollen liegen sie viel näher an der Wirklichkeit als die sozialdemokratische Bundestagsfraktion.“ Bei Asylrechtsverschärfungen in den Niederlanden oder in Dänemark habe „Deutschland noch erfolgreich weggehört“. Nun sage es der Liebling aller Europäer, der ehemalige Ratspräsident Tusk“, das ist gut und verdeutlicht den Handlungsdruck“. – Was Kretschmer-Worte wert sind, zeigt sich beim Werden der Brombeerkoalition.
Was das BSW für die Brandmaurer CDU und SPD wert ist, überschattet „der erste handfeste Krach in Sahras Club“, wie Jakob Fröhlich nachher auf TE kommentiert: „Die Namensgeberin und ihre erfolgreichste Landesvorsitzende entdecken Meinungsverschiedenheiten. Katja Wolf will in Erfurt mitregieren, die Parteigründerin setzt mit Blick auf die Bundestagswahl auf Totalopposition. Und die CDU ist wie üblich unentschlossen.“
ÖVP-Kanzler Nehammer, der nun an einer Koalition mit SPÖ und Neos bastelt, sagt: „Das Wahlergebnis ist mit Sicherheit kein Auftrag zu einem ‚weiter wie bisher‘. Unser Land braucht Veränderung und Reformen, um die herausfordernde Zukunft gut zu bewältigen und auf die Sorgen der Menschen einzugehen.“ – Schau’n mer mal, dann seh’n mer scho.
Ob SPD-Scholz oder Grünen-Habeck, sie kennen nur ein Rezept. Was Ärger macht, mit Milliarden zuschütten, die den Steuerzahlern durch noch mehr Ausplünderung abgenommen werden. Brav vermelden die subventionierten Einheitsmeinungsmedien Propagandaformeln vom „milliardenschweren Investitionsfonds“, einem neuen „Deutschland-Fonds“ als „Sondervermögen“, also Sonderschulden. – Dazu Holger Douglas im TE-Wecker.
Der Internationale Währungsfonds senkt seine Konjunkturprognose für Deutschland 2024 auf Nullwachstum. Für die Eurozone wird ein Wachstum von 0,8 Prozent erwartet, weltweit soll die Wirtschaft um 3,2 Prozent zulegen.
Auf X: Niemand glaubt mehr an die Ampel, das Spiel ist aus. Arbeitgeberpräsident Dulger lässt den Kanzler auf offener Bühne ablaufen.
Kamala Harris beantwortet nur vorher abgesprochene Fragen. In einer Town Hall, Frage-und-Antwort-Stunde mit Bürgern in Oakland County, Michigan, moderiert von der ehemaligen kalifornischen First Lady und Journalistin Maria Shriver. Eine Bürgerin fragte, wann sie ihre Frage stellen könne. Shriver: Kamala Harris würde nur „vorgegebene Fragen“ beantworten. Auf X schimpften Nutzer, das sei eine „Hollywood Produktion“ gewesen und kein echtes Town Hall, bei der Fragen unzensiert gestellt werden dürfen. – Mehr bei Suse Heger.
Zwei Wochen vor der Wahl verschärft sich der US-Wahlkampf noch weiter: Joe Biden fordert in New Hampshire die Inhaftierung von Donald Trump. „Wir müssen ihn einsperren.“
Elon Musk fragt: „Michigan hat mehr registrierte Wähler als wahlberechtigte Bürger!? Stimmt das?
Schlecht muss es für Kamala Harris stehen, wenn der politisch korrekte Wiener Falter sagt: „Der Vorsprung von Kamala Harris schwindet. Verliert sie im Bundesstaat Pennsylvania, verliert sie wohl alles.“ Und in einer Reportage schreibt: „Spricht hier jemand Spanisch?“, ruft Marco Rubio – auf Spanisch – in den Saal. Der Senator von Florida weiß schon, was kommt, er ist schließlich extra deswegen aus Miami nach Allentown gekommen. In der alten Industriestadt Pennsylvanias zwei Stunden östlich von New York leben heute viele Einwanderer aus Lateinamerika. „Siiii“, geben die Leute im Foyer des Americus Hotel zurück. Ein schöner Moment, in dem alle sich angenommen und aufgenommen fühlen. Auch Marco Rubio, ein „Big Beast“ der Republikanischen Partei, stammt aus einer Familie, die Kuba für den amerikanischen Traum eingetauscht hat. Erfolgreich. Der Senator will die Latinos in Allentown stolz auf ihre Herkunft machen. Und sie dazu bewegen, für Donald Trump zu stimmen.“
