Die deutschen Medien haben sich in den letzten Wochen wie üblich wieder einmal über die „Neofaschistin“ Georgia Meloni ereifert, die in Albanien für die stolze Summe von über einer halben Milliarde Euro zwei Rückführungszentren hat errichten lassen. Diese sollen zumindest einen winzigen Teil jener immer zahlreicheren Asylsucher aufnehmen, deren Antrag zwar meist vom italienischen Staat abgelehnt wird, die aber – auch und vor allem dank deutscher Flüchtlingsindustrie – immer weiter an die italienischen Küsten geworfen werden.
Das offensichtliche Ziel der Rückführungszentren ist natürlich die Minderung des Risikos, dass abgelehnte Asylbewerber die Aufforderung zum Verlassen des Landes ignorieren und einfach „untertauchen“. Auch darf die Kostenfrage nicht unterschätzt werden, ist der Unterhalt eines großen Zentrums mitten in Afrika doch erheblich günstiger als in Europa. Und schließlich soll durch die Errichtung jener Zentren ganz klar ein Zeichen gesetzt werden, um präsumtive Asylsucher abzuschrecken. So weit so gut. Die mit den „return hubs“ verbundenen Probleme sind allerdings kaum zu übersehen und dürften wohl zumindest kurz- bis mittelfristig dazu führen, dass es sich hierbei nur in einem sehr geringen Maße um eine echte Lösung des Problems handelt.
Da wäre zunächst die schiere Größe der Aufgabe: Seit 2014 klopfen jedes Jahr zwischen einer halben und anderthalb Millionen Menschen an die Türen Europas, von denen die meisten – theoretisch – kein echtes Anrecht auf Asyl haben, sondern lediglich vor drückender Armut fliehen. Doch von den insgesamt ca. 8,6 Millionen Menschen, die seitdem nach Europa geströmt sind (die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen) sind nur die allerwenigsten trotz negativem Asylbescheid wieder zurückgeschickt worden: Inkompetenz, Angst vor unschönen Bildern, Hypermoralismus und knallharte demographische (und wahltechnische) Spekulationen sind hier ein gefährliches Bündnis eingegangen.
Dazu kommt der politische Wille: Die deutsche Ampel-Regierung hat vor einigen Wochen und mit großer Medienbeschallung nur deshalb sage und schreibe einmal 28 afghanische Straftäter in ihr Heimatland zurückgeflogen (Kostenpunkt: wohl eine halbe Million Euro), weil ihr die AfD angesichts der Wahlen im Nacken saß, während natürlich der überwiegende Teil der abgelehnten Asylbewerber weiterhin im Land bleibt oder in der Nachbarschaft untertaucht; und auch Meloni hat die zwölf nach Albanien geschickten Asylanten sofort wieder zurücknehmen müssen, nachdem ein Gericht dazwischenfunkte. Wenn der politische Wille also nicht da ist oder wenn er von der meist linksliberal kontrollierten Judikative behindert wird, dienen auch riesige Zentren in Ruanda, Albanien oder wo auch immer zu rein gar nichts. Und sollte der Wille endlich da sein – wieso sollte man dann überhaupt erst mühsam Millionen von Menschen zu horrenden Kosten durch ausländische Transitzentren schleusen, anstatt sie erheblich kostengünstiger direkt in ihre Heimat zurückzubringen?
Freilich: Damit rühren wir an einen weiteren wunden Punkt, nämlich die Tatsache, dass Europa sich zunehmend vom Ausland erpressbar macht, welches längst erkannt hat, dass Migration eine Waffe ist, die sich in bares Geld umsetzen lässt. Schon jetzt hat die EU überaus peinliche Deals mit Ländern wie der Türkei oder Tunesien schließen müssen, um deren Herrscher dazu zu bewegen, Migranten aufzuhalten anstatt sie systematisch durchzuwinken. Und gerade im Falle der Türkei haben die letzten Jahre gezeigt, wie gerne Erdogan bereit ist, solche Verträge zu missachten, um Druck auf den Westen auszuüben und weitere Konzessionen zu erpressen.
Sich mit Lösegeld vom Bevölkerungsdruck militanter Einwanderer freizukaufen, ist schon dem Römischen Reich nicht bekommen, und es steht zu vermuten, dass auch heute Geldzahlungen an afrikanische und nahöstliche Staaten zur Auslagerung „unschöner Bilder“ in den toten Winkel der westlichen Medienwelt nur den Appetit auf mehr wecken und somit immer nur eine zeitweise Beruhigung der Lage herbeiführen werden, da es niemals im Interesse der Nutznießer sein kann, eine dauerhafte Lösung zu erzielen: Man schlachtet niemals die Gans, die goldene Eier legen kann. Ähnliches gilt somit auch für die Asylzentren im Ausland: Man braucht keine blühende Phantasie, um sich in etwa auszumalen, welche Druckmittel ein Staat wie Ruanda besitzen würde, wenn dort einmal wirklich umfangreiche Zentren errichtet wären, deren logistische Versorgung ganz vom Willen des Gastlandes abhängig wäre …
Immerhin: Die Tatsache, dass Giorgia Meloni „ihre“ Asylzentren eben nicht in Afrika, sondern Albanien untergebracht hat, verweist bereits, wenn auch in äußerst beschränktem Maßstab, auf die einzige sinnvolle Lösung dieses Dilemmas: in solchen überlebenswichtigen Fragen wie der Verwaltung der künftigen europäischen Bevölkerungszusammensetzung nur mit solchen Ländern zusammenzuarbeiten, auf die auch langfristig politischer Einfluss ausgeübt werden kann, und mit denen eine dauerhafte und ehrliche Partnerschaft besteht oder aufgebaut werden kann.
Freilich: Wäre Europa zu so einer voluntaristischen Außenpolitik fähig, würde es wohl auch keiner Auffangzentren bedürfen, da ein solches Europa Schleuserländer am Mittelmeer – es geht hier natürlich um Armutsmigration, nicht politische Verfolgung – für ihre versuchte Destabilisierung der europäischen Grenzen nicht mit Lösegeld beschwichtigen, sondern mit Sanktionen belegen würde, und entsprechend der gesamten Migrations„krise“ innerhalb nur weniger Tage den Garaus machen könnte.
