Die politische Schlagseite italienischer Richter ist bereits am Sonntag Thema bei TE gewesen. Nun belegt dasselbe eine geleakte E-Mail, die die Tageszeitung Il Tempo veröffentlicht hat. Sie soll von Staatsanwalt Marco Patarnello stammen und zeigt, wie die Justiz hinsichtlich der Mitte-Rechts-Regierung denkt:
„Zweifellos war der Angriff auf die Gerichtsbarkeit noch nie so stark, vielleicht nicht einmal zu Berlusconis Zeiten. Auf jeden Fall ist es heute aus vielen Gründen ein viel gefährlicherer und heimtückischerer Angriff. Erstens, weil gegen Meloni keine gerichtlichen Verfahren laufen und sie nicht aus persönlichen Interessen, sondern aus politischen Visionen heraus handelt, was sie viel stärker macht. Und es macht ihr Vorgehen auch viel gefährlicher, da sie (…) auf eine Neufassung der gesamten Gerichtsbarkeit abzielt.“
Man könnte das fast als Stoßseufzer interpretieren: Gegen Meloni ist kein Kraut gewachsen, weil sie im Gegensatz zu Silvio Berlusconi eine weiße Weste hat. Noch, jedenfalls. Und, viel schlimmer: Die Frau ist eine Überzeugungstäterin, die nicht aus persönlicher Vorteilsnahme heraus agiert. Selten beinhaltete ein Komplott solche unbeabsichtigten Lobeshymnen. Il Tempo resümiert: Giorgia Meloni ist „Staatsfeind Nummer 1 der roten Roben“.
Patarnello gehört der „Magistratura Democratica“ an, einer linken Verbindung. Nicht ausgeschlossen, dass aber darüber hinaus ähnliche Mails gesendet werden. Patarnello hatte die E-Mail laut Il Tempo am 19. Oktober um 18.32 Uhr versendet. Eigentliches Thema: die Rückführung von Migranten aus Albanien. Ein römisches Gericht hatte mit Berufung auf EU-Recht die Überstellung von illegalen Einwanderern aus unsicheren Herkunftsländern für nichtig erklärt.
Meloni, die bei Verkündung des Urteilsspruchs auf Nahost-Reise war, hat am Montag ihr Kabinett zur Eilsitzung zusammengerufen. Sie, die als Ministerin für Jugend und Sport unter Berlusconi gearbeitet hatte, weiß sehr genau, wie die linke Opposition, die immer noch mächtige Posten in der Verwaltung und Justiz innehat, ihre Positionen für Nadelstiche und Hinterzimmerattacken nutzt.
Der Kampf um das Albanien-Modell ist demnach eine mehrfache Machtprobe für Giorgia Meloni, bei der es um mehr als nur die Überstellung von Migranten geht. Auf dem europäischen Spielfeld geht es um die Durchsetzung eines neuen Abschiebe-Modells, was in Brüssel wie in Paris und Berlin gleichermaßen beobachtet wird, und je nach Erfolg oder Scheitern über Italiens Machtposition in der Migrationsfrage entscheidet.
Die Auseinandersetzung ist aber – wie bereits angedeutet – eher innenpolitischer Natur, und zum einen eine direkte politische Auseinandersetzung mit dem juristischen Arm des Partito Democratico, der größten linken politischen Kraft; zum anderen ein Machtkampf mit den verbliebenen Elementen in den Behörden, die ihre Stellung nutzen, um dem ideologischen Gegner möglichst großen Schaden zuzufügen, um einerseits die eigenen politischen Errungenschaften zu bewahren und andererseits das politische Klima zugunsten der Linken für die nächste Wahl zu beeinflussen.
Die linke Justiz bedient sich nun des Narrativs, Melonis Vorgehen sei prinzipiell eine Attacke auf den italienischen Rechtsstaat. Dabei ist offensichtlich, dass nicht die Regierung, sondern die Justiz hier politisch polemisiert. Die Migrationsfrage ist nicht Grund, sondern Anlass. Die eigentliche Angst besteht vor der Umstrukturierung althergebrachter Strukturen, wo die Parteigänger der Vergangenheit auf ihrem Posten sitzen. Die Angst vor der anberaumten Justizreform erlaubt Richtern und Anwälten den Missbrauch des Rechtsstaates.
Auch Meloni hat diese versteckte Macht des politischen Gegners erkannt, weshalb sie in den vergangenen beiden Jahren vorsichtig agiert hat. Nun ist die Konfrontation offen ausgebrochen und unvermeidbar. Die Römerin reagierte zügig, indem sie die geleakte E-Mail der angeblich neutralen roten Roben auf ihren Social-Media-Accounts geteilt hat. Nun weiß ganz Italien davon – wohl eher nicht zum Nachteil für die Ministerpräsidentin.
