Von wegen Staatsräson. Die „Achtundsechziger“ warfen ihren Eltern das willfährige Mitmachen beim Millionenmord an Juden vor – ihre rotgrünen Nachfahren unterstützen jene, die dem einzigen Staat der Juden die Existenz rauben wollen.
60 Prozent sind nach einer Forsa-Umfrage für den Stern dagegen, weiter Waffen an Israel zu liefern. 31 Prozent sind dafür. Bei den Anhängern der Grünen ist die Ablehnung von Waffenlieferungen mit 50 Prozent am geringsten – 39 Prozent finden sie richtig. Gegen Waffenlieferungen sind bei SPD-Anhängern 60 Prozent, bei FDP-Anhängern 52 Prozent, bei den Anhängern der Union 56 Prozent. Besonders groß ist Ablehnung von Waffenlieferungen in Ostdeutschland: 75 Prozent sind dagegen, 16 Prozent dafür. Bei den Anhängern der AfD sind ebenfalls 75 Prozent gegen die Unterstützung Israels durch Rüstungsgüter, bei den Wählern des BSW 85 Prozent.
Habeck und EU gegen Wirtschaft und Wohlstand. Auf Mieter kommen deutliche Mietsteigerungen zu, sobald die EU-Gebäuderichtlinie und „Energieeffizienzrichtlinie“ nationales Recht wird (Studie Eigentümerverband Haus und Grund). Mietern drohen teils mehr als 1.000 Euro Mehrkosten im Jahr. Und der Industriestrompreis in Deutschland liegt am höchsten.
Putin demonstriert am 16. Brics-Gipfel der aufstrebenden Industrieländer in Kasan, mit Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Indien, China und Südafrika, dass er trotz westlicher Sanktionen international nicht isoliert ist. Laut Kreml kommen Vertreter von 32 Staaten, darunter 24 Staats- und Regierungschefs. Es ist das erste Brics-Treffen mit den neuen Mitgliedern Ägypten, Iran, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien und Äthiopien.
Von wegen EU. Kontrollen an allen Außengrenzen ab 1. November hat Frankreich angekündigt, also für: Spanien, Belgien, Luxemburg, Deutschland, Schweiz und Italien sowie die Kleinstaaten Andorra und Monaco. Die EU-Kommission schreibt vor, Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten dürfen nur zeitlich begrenzt stattfinden und müssen „verhältnismäßig“ sein. Derzeit haben acht der 27 EU-Länder irgendeine Form von Grenzkontrollen eingeführt.
Die meisten Amerikaner – auch die Mehrheit der registrierten hispanischen Wähler – befürworten Massenabschiebungen. Was das bei der Präsidentenwahl bewirkt, ist schwer abschätzbar. Kamala Harris kann es nicht nützen.
Wende in Silicon Valley. Die 20 Jahre gewachsene politische Dominanz der Democrats geht offensichtlich zu Ende. Die Republicans gewinnen Einfluss. Elon Musk kommentiert: „Die erfrischende kühle Brise eines weit geöffneten Overton-Fensters.“
Zur Person Elon Musk empfehle ich Ihnen für eine ruhige Stunde den Beitrag von Marco Gallina: Er weist weit über den Tag hinaus in die Wechselbeziehungen von wirtschaftlicher und politischer Macht – ein zeitloses Thema.
