Thüringens Verfassungsschützer Kramer will mehr Abhörrechte

Deutschland hat drei Sicherheitsdienste: als Auslandsgeheimdienst den Bundesnachrichtendienst (BND), als Inlandsgeheimdienst das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Der erste Dienst untersteht dem Kanzleramt, der zweite dem Bundesinnenministerium, der dritte dem Bundesverteidigungsministerium.

Mit Ruhm bekleckern sich diese Dienste nicht immer. Außer wenn es um Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder um den „Kampf gegen Rechts“ geht. Wenn in Deutschland Gefährder, gar kurz vor einem weitgehend vorbereiteten Anschlag, aufgedeckt werden, dann oft genug erst, weil ausländische „Dienste“ Hinweise gegeben haben. Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des BND, fällte Anfang 2023 ein ernüchterndes Urteil: „Wir sind auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten angewiesen. Die bittere Realität ist: Wir brauchen sie, sie uns nicht!“

Der Spiegel hatte im Februar 2022 berichtet, dass ohne Hinweise ausländischer Partner etliche geplante Terroranschläge der vergangenen Jahre in Deutschland womöglich nicht verhindert worden wären. Nach Angaben der Bundesregierung wurden von 2011 bis 2021 durch die Sicherheitsbehörden in Deutschland insgesamt 13 Anschläge vereitelt, drei weitere Anschläge scheiterten aus technischen Gründen. „In sechs dieser Fälle waren Erkenntnisse von ausländischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden von wesentlicher Bedeutung für die Verhinderung“, hieß es damals in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des CDU-Abgeordneten Christoph de Vries.

Auslöser: Anschlagspläne des Libyers Omar A. gegen Israel-Botschaft

Nun schlägt der im letzten Moment vereitelte Anschlag eines tatverdächtigen Libyers und mutmaßlichen IS-Anhängers namens Omar A. (28) hohe Wogen. Er plante bereits im Endstadium ein Attentat auf die israelische Botschaft in Berlin. Den Ermittlungen zufolge wollte er die Botschaft mit Schusswaffen angreifen. Vereitelt werden konnte der Anschlag aufgrund des Hinweises eines ausländischen Dienstes.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer will deswegen die Abhörrechte der Dienste ausweiten. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er: „Die gute und vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit funktioniert. Aber es zeigt auch, dass wir endlich grundsätzlich über die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zur Informations- und Datenerhebung reden und Konsequenzen ziehen müssen.“ Kramer weiter: „Es kann nicht sein, dass wir auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen sind, aber selbst unsere Fähigkeiten nicht voll ausschöpfen dürfen, weil ein falsches Datenschutzverständnis uns die Hände bindet.“ Die Politik habe die Pflicht, „uns die nötigen Befugnisse und Werkzeuge zu geben, um die Bedrohung unserer offene Gesellschaft endlich besser abwehren zu können“. Denn beim nächsten Mal komme der Hinweis aus dem ausländischen Partnerdienst vielleicht zu spät.

Stephan Kramers Agieren haben wir hier auf TE regelmäßig kritisch betrachtet. Aufgrund der Erfahrungen mit Kramers „Politik“ fragt man sich nun, was Kramer als Verfassungsschützer im Schilde führt (etwa zum Abhören im „rechten“ Bereich) bzw. ob Kramer den Nachrichtendienst BND und das Verfassungsschutzamt BfV überhaupt auseinanderhalten kann.

Wenn sich der Nicht-Jurist und Sozialpädagoge Kramer (SPD) nun mit der Forderung nach mehr Abhörrechten in Szene setzt, könnte das auch damit zu tun haben, dass Bundesinnenministerin Faeser (SPD) in Kürze einen neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz braucht. Der seit 2018 amtierende Präsident Thomas Haldenwang (CDU) wird im Frühjahr 2025 65 Jahre alt und ist damit reif für den Ruhestand.

Der BND wird gebremst

Inlands- und Auslandsgeheimdienst sind zwei Paar Stiefel. Einen Inlandsgeheimdienst kennen viele mit der Bundesrepublik vergleichbare Staaten nicht. Auch für Deutschland ist er eigentlich überflüssig. Für die Aufgaben des Verfassungsschutzes gibt es die Ermittlungsbehörden der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Polizei. Dass indes der BND mehr Befugnisse braucht, dürfte klar sein. Auch deshalb, damit der BND sich nicht permanent zum Abhängigen und zum Gespött befreundeter ausländischer Dienst machen muss. Wir haben hier zu viele politisch und juristisch aufgebaute Hindernisse, die die Arbeit des BND behindern.

Zum Beispiel ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 eine solche Hürde. Danach ist „die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den BND an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden. (…) Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen wie ebenfalls die Kooperation mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten (…). Laut BVerfG ist die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Abwehrrechte gemäß Art. 10 Abs. 1 und des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung erstrecken sich auch auf Ausländer im Ausland.“

Nach den oft genug gerichtlich aufgebauten Hürden gegen so manche Abschiebung von Gefährdern und Kriminellen haben wir hier wieder ein Beispiel von Rechtsprechung, die nicht im Interesse der Sicherheit Deutschlands ist.