Die Einwanderungsabteilung des Römischen Gerichts lehnte die Inhaftierung von Migranten im neuen Aufnahme- und Rückführungszentrum in Gadjer, Albanien, ab, entschied das Gericht am 18. Oktober. Das Gericht entschied, dass Bangladesch und Ägypten, die Herkunftsländer der Migranten, für ihre Rückführung „nicht sicher“ seien und beschloss daher, dass die Migranten nach Italien zurückgeschickt werden sollten.
Die Mitglieder der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), Alessandro Ciriani und Paolo Inselvini, kritisierten die Entscheidung und behaupteten, sie sei politisch motiviert: „Während das Meloni-Modell zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in Europa Maßstäbe setzt, zeigt die Linke, dass sie gegen Italien rudert, und zwar auf die schlimmste Art und Weise“, erklärten sie gegenüber Brussels Signal. „Wie gestern von Mitgliedern der Demokratischen Partei erwartet, hat die Einwanderungsabteilung des Gerichts von Rom heute die Bestätigung der Inhaftierung von 12 Migranten verweigert, die nach Albanien gebracht wurden und aus sicheren Ländern stammen“, fügten sie hinzu.
Die Entscheidung des Gerichts folgt auf eine frühere Anordnung der römischen Polizei vom 17. Oktober, 16 Migranten in Albanien festzuhalten, darunter 10 aus Bangladesch und 6 aus Ägypten. Die italienische Marine hatte diese Migranten im Rahmen eines beschleunigten Grenzverfahrens gemäß einem neuen Regierungsplan nach Albanien überführt. Die Entscheidung hat die Kritik einiger italienischer politischer Parteien hervorgerufen, die das ursprünglich als sicher geltende Abkommen zwischen Melonis Regierung und den albanischen Behörden in Frage stellen.
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat am 18. Oktober eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, die von Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Allianz der Grünen und Linken (AVS) eingereicht wurde. „Pd, M5S und AVS haben eine Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet, ob sie beabsichtigt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen des Abkommens über die Migrationsströme mit Albanien einzuleiten“, schrieb sie.
Meloni beschuldigte die Oppositionsparteien, zu versuchen, Italien von der Europäischen Kommission sanktionieren zu lassen und bezeichnete die Situation als politisch motivierten Angriff auf die Regierung: „Sie haben richtig verstanden: Einige italienische Parteien drängen Europa dazu, ihr eigenes Land und seine Bürger zu sanktionieren, mit dem einzigen Ziel, diese Regierung politisch anzugreifen. Das ist eine Schande, die nicht unbemerkt bleiben kann“, erklärte sie.
Ciriani und Inselvini hinterfragten den Zeitpunkt der Ereignisse, die auf eine koordinierte Anstrengung zwischen Oppositionsparteien und einem Teil der Justiz schließen lassen, um Italiens Einwanderungskontrollen zu demontieren. Die beiden Abgeordneten versprachen, sich diesen Bemühungen zu widersetzen, da sie die nationale Souveränität untergraben würden.
„Die Demokratische Partei Europas hat heute eine parlamentarische Anfrage an die Kommission angekündigt, in der sie diese auffordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen des Abkommens mit Albanien einzuleiten. Drei Hinweise ergeben einen Beweis, und in diesem Fall, angesichts der Synchronität der oben beschriebenen Ereignisse, scheint es uns klar, dass der Plan eines politisierten Teils der Justiz, der die Grenzen unserer Nation abschaffen und das Recht auf Migration nach Belieben einführen will“, sagten sie.
Diese Entscheidung könnte ein politischer Schlag für Melonis Regierung sein, insbesondere nachdem die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zuvor ihren Plan unterstützt hatte, Asylbewerber außerhalb Italiens zu behandeln. In einem Brief an die EU-Mitgliedstaaten vom 14. Oktober sprach sich von der Leyen dafür aus, aus diesem politischen Experiment zu lernen. „Mit dem Start des Italien-Albanien-Protokolls werden wir auch in der Praxis Lehren aus dieser Erfahrung ziehen können“, so die Kommissionspräsidentin.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
