Warum sind manche Länder arm, andere reich, obwohl die Vorraussetzungen nicht sehr verschieden sind? Warum geht es in Deutschland bergab, anders als überall sonst in der EU? Hier einige Antworten.
I.
In dieser Woche gingen bis auf einen (Kanada) alle Preise an Wissenschaftler, die in den USA forschen. Was sagt das aus über das Leistungsvermögen Europas? Die Wirtschaftspreise gingen an drei amerikanische Ökonomen, die den Niedergang von Wohlstand untersuchten. Gesellschaften mit Rechtsstaatlichkeit und soliden demokratischen Institutionen wachsen schneller als autoritäre Regime. Dort, wo Privateigentum geschützt und die breite Bevölkerung am Wohlstand beteiligt wird, läuft es besser. Es ist ganz entscheidend wie Länder regiert werden. Keine Überraschung. Die Bundesrepublik ist das lebende Beispiel. Eine weitere Erkenntnis: Es gibt kein Wachstum ohne technologischen Fortschritt. In Deutschland bestimmt die Regierung, welche Technologie gestattet ist und welche nicht. Siehe Kernenergie. Die vom grünen Klimawahn getriebenen Deutschen verweigern dem Fortschritt die Gefolgschaft. Sie riskieren den Wohlstand nicht bloß, sie setzen ihn bewusst aufs Spiel. Das nennen sie Transformation. „Fortschrittskoalition“ lautet die zentrale Lüge. Das Gegenteil stimmt. Am Ende ist es ohne Belang, ob ein autoritärer Staatschef und seine Oligarchen oder ob eine ideologisch verblendete demokratische Führungsschicht das Land ruiniert. Ausbeutung hat viele Gesichter.
II.
Der beste SPD-Kanzlerkandidat aller Zeiten, der nicht Kanzler werden konnte, war Peer Steinbrück. Er hatte das Pech 2013 gegen Angela Merkel antreten zu müssen, die den Deutschen erfolgreich vorgaukelte, sie könnten sich selbstgefällig und besserwisserisch in „einer permanenten Gegenwart“ einrichten. Es ist allerdings nicht bekannt, dass Peer Steinbrück als ihr Vizekanzler vehement widersprochen hätte. Aber als elder statesmam spottet er nun über seine eigene Partei, über die Abwrackprämie für Verbrenner, über die Arsch-Hoch-Prämie für Bürgergeldempfänger die tatsächlich noch arbeiten wollen, über die Planwirtschaft, über die Industrie, die sich mit „Förderbescheiden“den Verstand abkaufen lässt, über die Unfähigkeit der Deutschen, die Lage der Nation unverblümt zur Kenntnis zu nehmen. Und das alles nur aus Angst davor, in die falsche Richtung zu treiben. Dorthin, wo der Daumen links ist. Es ist absurd. Verteidigungsfähigkeit, Zielgenauigkeit der Sozialleistungen, die Stabilität des Sozialsystem unter demographischem Druck, wettbewerbsfähige Energieversorgung. Steinbrück hat ja so recht: Das Land ist gelähmt von den eigenen Illusionen.
III.
Sein Plädoyer für eine „Große“ Koalition in einem Jahr ist deshalb Unsinn. Doch er knüpft sie an eine Agenda, die „dem Land wieder Zuversicht und Zuvertrauen gibt“. Diese Agenda ist selbst eine Illusion. Mir fehlen Zuversicht und Zuvertrauen angesichts des „Zukunftsprogramms“ (welches Programm wäre eigentlich kein Zukunftsprogramm?), mit dem die SPD nach einer Vorstandsklausur mit ihrem neuen linken Generalsekretär in den Wahlkampf zieht. Zusammengefasst: Die Wahlkampfstrategie der SPD ist ein umfassendes Täuschungsmanöver. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass sich hinreichend viele Wähler an der Nase herumführen lassen. Michel mit der Schlafmütze hat sich ja auch sechzehn Jahre lang von Merkel in süße Träume säuseln lassen. Die SPD verspricht 95 Prozent aller Bürger Steuererleichterungen. Nur ein Prozent soll mehr bezahlen. Wer auch nur bis drei zählen kann (aber wer kann das noch nach dem Besuch der deutschen Traumbaumschule?), weiß, dass zwei Espressi pro Monat übrig bleiben. Gebührenerhöhungen, Inflation, Steuerprogression fressen alles auf. Man kann das „Zukunftsprogramm“ der SPD auf zwei Silben verkürzen: Mehr Staat.
IV.
Die SPD unternimmt im bereits begonnenen Wahlkampf alle Anstrengungen, den Unionsparteien eine schwarz-rote Koalition madig zu machen. Das ist keine Hoffnung. Vielmehr steigt die Wahrscheinlichkeit einer schwarz-grünen Regierung, nur eben nicht „mit diesen“ Grünen, wie Merz doppelzüngig unterstreicht. Noch eine Illusion. Diese Grünen werden auch im nächsten Jahr diese Grünen sein. In der Not läuft selbst der Teufel mit Ökostrom. Aber er bleibt der Fürst der Finsternis. Die Steuern werden steigen. Die Schulden auch. Nur der Wohlstand wird schrumpfen – im Namen der grünen Moral – und der Macht.
