Die Asyl- und Flüchtlingspolitik innerhalb der Europäischen Union ist mächtig in Bewegung. Der östliche Nachbar Polen macht ernst mit dem Schutz seiner Außengrenzen und will sogar das Asylrecht teilweise aussetzen. Auch im Westen haben die niederländischen Nachbarn die Nase voll von einer unfähigen EU und wollen dem Asylrecht ebenfalls an den Kragen. Die Debatte aus dem Ausland schwappt nach Deutschland über.
Viele Parteien wären mittlerweile bereit zur Verschärfung der Maßnahmen in Sachen unkontrollierter Massenmigration, aber eine kleine Partei hat etwas dagegen. Die Grünen können und wollen sich nicht von ihrem naiven Weltbild der offenen Grenzen und der bedingungslosen Willkommenskultur trennen. Mit ihrem Starrsinn gefährden sie den Zusammenhalt innerhalb Europas und machen aus der Bundesrepublik einen Geisterfahrer. Die Illner-Sendung an diesem Abend thematisiert ausschweifend und überraschend pragmatisch die großen Umwälzungen im Bereich der Migration.
Einzig der Grünen-Chef Omid Nouripour sticht als politisch Verirrter hervor. Es stellt sich die Frage für die Partei, ob die Einsicht mit drohendem Machtverlust kommt. Diesen Punkt behandelt die Runde leider nicht. Obwohl er interessant wäre. Meinen die anderen Parteien, was sie in Sonntagsreden erzählen, dann dürften die Grünen in keine Koalition mehr kommen. Der Diskurs weht den Grünen in jedem Fall eisig ins Gesicht.
Die grünen Geisterfahrer
Die Grünen halten große Stücke auf sich als Europa-Partei. Dabei sind sie in Wahrheit eine Gefahr für den inneren Zusammenhalt in der EU. Durch ihre Blockadehaltung ist die europäische Einigung zur Migration schon wieder so verwässert, dass sie nicht mehr zeitgemäß ist, bevor sie überhaupt in nationales Recht gegossen wurde. „Der Asylkompromiss ist ein Durchbruch“, meint Grünen-Chef Nouripour zur EU-Einigung. Mit dieser Haltung ist er in der Runde ziemlich allein.
Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus meint zum europäischen Deal: „Die Einigung ist ein Berg, der eine Maus geboren hat.“ Schuld an der missglückten Einigung sind die Grünen. Auf Wunsch der Grünen plädierte Deutschland dafür, die wichtigsten Herkunftsgruppen außen vor zu lassen. „Syrer und Afghanen sind ausgenommen“, kritisiert Knaus daher völlig zurecht. Weil aber gerade Syrer und Afghanen die EU fluten, sehen sich andere EU-Mitgliedsländer gezwungen zu handeln. Etliche Länder, darunter Polen und die Niederlande, setzen Verschärfungen in Kraft, die weit über die Einigung hinausgehen.
Und das – wichtig zu betonen – noch bevor diese überhaupt umgesetzt wird. Damit stehen die Grünen als politisch Düpierte da. Die Wirklichkeit hat sie und ihre Vorstellungen von Migration eingeholt. „Die acht Länder wollen einfach mehr“, erläutert der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Veränderung. Er sieht im Vorpreschen der acht Staaten eine Chance. Aus seiner Sicht sei der Kompromiss deutlich zu wenig. Nicht nur auf der internationalen Ebene sieht Kretschmer die Grünen als politischen Bremsklotz. „Der Kanzler und Frau Faeser machen weitergehende Vorschläge und die Grünen blockieren sie“, kritisiert er die Grünen.
Nouripour will dies nicht auf sich sitzen lassen. Die Grünen hätten sehr viel umgesetzt, meint er. Er könne es nicht mehr hören, dass die Grünen an allem schuld seien. Würde der Asylkompromiss in Kraft treten, so würden auch die Probleme verschwinden. Die Realität lässt sich aber nicht so einfach leugnen und unter den Teppich kehren, wie es Nouripour und die Grünen gern hätten. Durch hybride Kriegsführung gelangen illegale Migranten an die polnische Grenze und gefährden dort die Sicherheit. Deutschlands östlicher Nachbar reagiert darauf mit der nötigen Härte und Entschlossenheit.
Polens eiserne Hand gegen gefährliche Migranten
Von Polen lernen heißt, gefährlichen, illegalen Migranten den Kampf anzusagen. Während in Deutschland mit Pseudokontrollen an den deutschen Grenzen ein bisschen Wahlkampf gemacht wird, macht in Polen die dortige Regierung ernst. Tausende illegale und zum Teil schwerst kriminelle Migranten stürmen derzeit die polnische Ostgrenze. Donald Tusk sieht sich und seine Regierung zum Handeln gezwungen. An der Ostgrenze will Polen keinen mehr ins Land lassen.
Die Warschauer Korrespondentin des ZDF berichtet in der Sendung darüber. „Bewaffnete Migranten verletzen Grenzschützer“, schildert Natalie Steger die Situation. Der weißrussische Diktator Lukaschenko und der russische Präsident Putin versuchten, über die gezielte Einschleusung von jungen Männern die Stabilität in Polen zu beeinträchtigen, meint Steger. Unter den gewaltaffinen Migranten seien auch Terroristen aus syrischen Gefängnissen. Bei den Politikern in der Runde herrscht weitestgehend Verständnis für die polnische Reaktion. Selbst Nouripour kann den Polen das Vorgehen nicht übel nehmen. „Ich sehe darin einen Hilferuf“, meint der Grüne.
In der Tat ist es ein Hilferuf. Es ist nur sonderbar, warum die Grünen Verständnis für ausländisches Vorgehen aufbringen, sich aber in Deutschland gegen jedwede Verschärfung wehren. Nach dem Anschlag von Solingen einigte sich die Ampel auf ein gemeinsames Sicherheitspaket. Dieses wurde von den Grünen und Teilen der SPD wieder entschärft. Obwohl entschärft, steht es aber immer noch zur Debatte, doch die Zustimmung im Bundestag ist fraglich. Weil Teilen der SPD und vielen Grünen eine allgemeine rechte Stimmung auffällt, weigern sich viele zuzustimmen.
Rechten Narrativen dürfe man nicht nachgeben. Selbst wenn sie gar nicht so rechts sind. Denn es war Innenministerin Faeser, die nach Solingen die Verschärfungen ins Spiel brachte. Und Faeser ist jetzt nicht gerade für eine rechte Gesinnung bekannt. Das Thema Migration dürfte den Bundestagswahlkampf beherrschen und sehr entscheidend werden. Alles in allem lässt sich nach der Talkrunde festhalten, dass die Grünen völlig isoliert stehen.
