Wie viel Welpenschutz genießt eine Bundestagsvizepräsidentin? Aydan Özoguz hat jüngst eine Linie überschritten, die auch in der SPD Fragen aufwerfen sollte. Denn auf Instagram hat die Ex-Migrationsbeauftragte ein Bild geteilt, das die Frage aufwirft, wie stark die Sozialdemokratin im „From the river tot he sea“-Milieu unterwegs ist. Es zeigt Flammen mit der Überschrift „This is zionism“ (Das ist Zionismus). Das Bild stammt von der israelfeindlichen Organisation „Jewish Voice for Peace“.
Der Vorfall feuert Spekulationen an, wie die SPD-Politikerin zu Israel und dem islamischen Terrorismus steht. Ihre Brüder Yavuz und Gürhan Özoguz betreiben die Plattform Muslim-Markt. Sie wird wegen Islamismus vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Özoguz hat sich von dieser Verbindung in der Vergangenheit distanziert.
Doch die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Beatrix von Storch, hat diesen Zusammenhang aufgenommen, in dem sie der Jungen Freiheit sagte: „Was soll man dazu sagen? Unterirdisch. Aber mutmaßlich im familiären Umfeld von Islamisten Konsens.“
Kritik gibt es nicht nur aus der AfD. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schöneberger schrieb auf X: „Sollte es sich als echt bestätigen, bin ich zutiefst schockiert. Die Vizepräsidentin Özoguz sollte aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass von ihrem Account aus zutiefst israelfeindliche Akteure geteilt werden konnten.“ Dazu kommen zahlreiche negative Kommentare in den sozialen Medien.
Im Januar 2009 nahm Özoguz an einer Anti-Israel-Demo dabei, bei der auch Hisbollah-Fahnen und antisemitische Sprechchöre dominierten. Die Welt am Sonntag berichtete, dass Özoguz ihre Teilnahme bestätigte. Und: „Als die Polizei im November 2016 mit Razzien gegen die salafistische Organisation ‚Die wahre Religion‘ vorging, warf sie den Behörden mangelndes Augenmaß vor“, heißt es weiter. Als der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich den Schwerpunkt der Islamkonferenz auf Sicherheit und Deradikalisierung legen wollte, rief Özoguz zum Boykott auf.
Özoguz trat zudem bei mehreren Veranstaltungen der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) auf, so etwa 2014. Die IGS wurde 2009 vom Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) gegründet. Dort fand 2023 eine Großrazzia statt – seit 30 Jahren wird es vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. Im Juli 2024 verbot das Bundesinnenministerium das IZH inklusive der bundesweiten Teilorganisationen. Zur Begründung hieß es, es propagiere „eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland“.
Noch im November 2015 hielt Özoguz ein Grußwort in der Blauen Moschee in Hamburg, die vom IZH betrieben wurde. Dabei wendete sie sich persönlich an den Ajatollah Reza Ramezani. Bis zum Vebrot war er Direktor des IZH. Laut Bundesverfassungsschutz verbreite er „nach wie vor die Ideologie eines islamischen Gottesstaates nach iranischem Vorbild“.
Özoguz hat sich mehrfach vom Islamismus distanziert und 2019 dafür gestimmt, die Kampagne BDS als antisemitisch einzustufen. Zugleich gehört sie dem Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG) an, die zu den Unterzeichnern des Aufrufs zum Boykott israelischer Waren gehörte.
Im April dieses Jahres geriet Özoguz wegen Tweets mit der folgenden Wortwahl in die breite Kritik: „Zu viel Kriege, zu viele Menschenleben gefährdet, Geiseln nicht befreit, Menschen in Hungerkatastrophe. Mache mir um alle Menschen Sorge in #Ukraine #Israel #Gaza. Warum musste diese Situation noch provoziert werden? Bombardierung der iran. Botschaft hat Nahost weiter gefährdet.“
