Das „Sicherheitspaket“ der Ampel war schon immer ein Witz

In dieser Woche soll es so weit sein: Bundestag und dann auch Bundesrat sollen das groß angekündigte „Sicherheitspaket“ der Ampel verabschieden. Es war von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden, nachdem ein abgelehnter syrischer Asylbewerber am 23. August in Solingen drei Menschen mit einem Messer ermordet hatte.

Mit dem „Sicherheitspaket“ ziehe die Regierungskoalition „die nötigen Folgerungen aus dem Anschlag“, hieß es bereits Anfang September von SPD, Grüne und FDP, als die ihren Gesetzentwurf dem Bundestag vorlegten. Konkret sieht er Veränderungen insbesondere im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vor.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) feiert das Vorhaben als großen Wurf. Doch die öffentliche Kritik ist riesig und hat sich nun durch die Medienberichterstattung der vergangenen Tage im konservativen Lager noch einmal verschärft. Denn wie Ende der vergangenen Woche die ARD berichtete, sollen sich die Koalitionäre auf entscheidende Entschärfungen des Gesetzespakets verständigt haben. Damit hätten sie Kritik aufgegriffen, die es unter anderem bei einer Experten-Anhörung im Bundestag gegeben habe.

Diese Berichterstattung geht am Kern der Sache vorbei, denn das Sicherheitspaket war von Anfang an eine Luftnummer, die offenbar vor allem dazu dienen soll, die Bürger zu beruhigen. Machen wir es konkret: Für Aufsehen sorgte bereits Ende August insbesondere das Ampel-Vorhaben, „Dublin-Flüchtlingen“ das Geld zu streichen. So jedenfalls kommunizierten es viele Medien und versahen das ganze mit dem Schlagwort des „Bett-Brot-Seife-Prinzips“.

Das klang zunächst einmal gut und angemessen hart. Als „Dublin-Flüchtling“ könnte man schließlich nahezu jeden Migranten einstufen, da fast alle direkt über Dublin-Mitgliedsstaaten nach Deutschland einreisen und damit eigentlich dort ihren Asylantrag stellen müssen. Wenn sie nun kaum mehr Sozialleistungen erhalten würden, fiele auf einen Schlag einer der größten Pull-Faktoren für die massenhafte Migration nach Deutschland weg.

Das Problem: So war das Ganze von den Ampel-Koalitionären nicht gedacht – und zwar von Anfang an nicht. Denn schon nach dem auf den 9. September datierten Gesetzesentwurf sollte es im überarbeiteten Asylbewerberleistungsgesetz künftig lediglich heißen, dass derjenige keinen Anspruch auf Leistungen habe, dessen Asylantrag „als unzulässig abgelehnt“ und für den eine Abschiebung angeordnet worden sei.

Das beträfe erkennbar nur Migranten, die ein Asylverfahren bereits durchlaufen haben. Unter anderem die ARD, aber auch weitere Medien behaupten nun, diese sowieso bereits lockere Regelung sei nun noch weiter aufgeweicht worden. Die Leistungskürzung solle demnach nur greifen, wenn „keine Hürden für die Rückkehr“ bestünden.

Nichts anderes war aber von Anfang an intendiert gewesen. Denn schon im Gesetzesentwurf von Anfang September führten die Koalitionäre im erklärenden Teil aus, eine freiwillige Ausreise oder Überstellung des Asylbewerbers ins Dublin-Herkunftsland erfolge unter anderem nur, „nachdem der andere Staat der Übernahme ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt“ habe. Zudem müsse die Ausreise „tatsächlich möglich sein“. Wenn es daran fehlte, erfolge „keine Überstellung und die Ausreisepflicht ist ausgesetzt“. Die Konsequenz: „Damit erfolgt kein Leistungsausschluss.“

Das zeigt, dass das Gesetzespaket schon in seinem erstem Ansatz hohl war. Denn es bleibt im Rahmen des Dublin-Systems, dessen völlige Dysfunktionalität selbst von Teilen der Politik mittlerweile zugegeben wird. Dass die Ausreise von Dublin-Fällen vielfach nicht möglich ist, ist ja gerade Kern des Problems. Entweder, weil andere Mitgliedstaaten ihre Pflichten zur Rücknahme mittlerweile einfach offen verweigern. Italien ist dafür ein Beispiel. Oder weil es praktisch an der Rückführung hapert, und sei es wegen fehlender Flugtickets.

Um es kurz zu machen: Die im Sicherheitspaket angedachten und groß angepriesenen Leistungskürzungen waren von Anfang an bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, schlimmstenfalls ein gezieltes Täuschungsmanöver. Betroffen sein dürften am Ende nur einige tausend Asylbewerber – bei Gesamtzuwanderungszahlen von hunderttausenden Migranten.

Andere Teile des „Sicherheitspakets“ sind derweil noch hohler, insbesondere die waffenrechtlichen Verschärfungen. So soll etwa künftig das Verbot zum Mitführen von Waffen etwa bei Volksfesten ausgeweitet werden auf das Führen von Messern insgesamt. Dazu muss man wissen: Das Messer, auf das der Solinger Attentäter für seine Tat zurückgriff, war auch nach geltender Rechtslage bereits verboten.

Am Ende geht das Ampel-„Sicherheitspaket“ schlicht an der Realität vorbei: Es beinhaltet viel Kleinmist, Regelungen also, die nicht unbedingt falsch sind, die aber in der Gesamtschau das Problem nicht lösen. Es braucht nicht in erster Linie mehr Verbote und entscheidend ist nicht einmal, dass die bestehenden Verbote besser umgesetzt werden. Die wichtigste Maßnahme wäre vielmehr, die unkontrollierte massenhafte Zuwanderung ab sofort zu unterbinden. Genau dazu ist die Ampel-Regierung aber nicht bereit. Umso mehr muss sie nun ihr „Sicherheitspaket“ hochjubeln.