In den Jahren der Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die Grünen von der Geschlossenheit profitiert. Die trug die Partei demonstrativ vor sich weg – und täuschte damit über ungeklärte Fragen hinweg. In der Opposition ging das. Selbst noch in der Regierung haben grünnahe Medien versucht, weiter darüber hinwegzutäuschen. Doch Regierungshandeln schlägt sich irgendwann in der Realität nieder und die sagt: Fast die Hälfte aller erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld sind Ausländer. Die Zahl der Gewalttaten ist mit der unkontrollierten Einwanderung faktisch gestiegen und das Sicherheitsgefühl nach Taten wie in Mannheim oder Solingen zurückgegangen. Auch das Vertrauen in staatliche Stellen leidet, wenn Täter „Allahu Akbar“ rufen, ihnen aber in Blitzdiagnosen geistige Unzurechnungsfähigkeit attestiert wird.
Diese Realität ist ins Hause Özdemir eingebrochen, als die Tochter des Landwirtschaftsministers ihrem Vater schilderte, was es für junge Frauen bedeutet, wenn das Zusammenleben in Deutschland täglich neu ausgehandelt wird. Ja, es gebe muslimische Einwanderer, die junge Frauen auf eine unerträgliche Weise belästigten und das sei ein Problem, dem sich der Staat zu stellen habe, verkündete Papa Cem danach öffentlich. Jemandem, der mit Nachnamen Özdemir heißt, muss diese Kritik erlaubt sein – möchte man meinen. Doch die Grünen ließen auch über ihrem eigenen Mitglied türkischer Herkunft ihre Lieblingswaffe schwingen: die Nazikeule. Özdemir bediene „rechte Narrative“, ein Professor nennt ihn sogar „ein Gesicht der völkischen Wende“. In Nebenfächern wie Mathematik, Chemie, Physik oder Informatik mag die deutsche Wissenschaft vielleicht zurückfallen – aber im Trashtalk sind deutsche „Wissenschaftler“ Weltklasse.
Nun breitet sich die interne Kritik bei den Grünen trotzdem aus. Sie hat auch das Haus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten erreicht. Dessen Ehefrau, Gerlinde Kretschmann, nannte die Partei ihres Gatten jüngst „furchtbar“. Die Schwäbische Zeitung zitierte sie: „Die (Grünen) machen reine Minderheitenpolitik und reine Katastrophenszenarien.“
Auch Winfried Kretschmann selber kritisiert seine Partei. Es geht um das „Sicherheitspaket“, das die Ampel nach dem Terror von Solingen und vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen eingebracht hat – und dem die Grünen in Zusammenarbeit mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nach den besagten Wahlen die Wirksamkeit genommen haben. Etwa, indem sie lebensbedrohlich Gefährdeten weiter unter geringen Hürden Urlaub in den Ländern ermöglichen, in denen ihr Leben angeblich gefährdet sei. Oder indem sie aussichtslose Antragssteller weiter auskömmlich mit Steuergeld alimentieren.
Zusammen mit Nordrhein-Westfalen hat Baden-Württemberg eine Verschärfung des Pakets vorgeschlagen. Dieses dreht die Beweispflicht um. Wer als verfolgt gelten will, müsse das künftig stärker nachweisen. Vor allem, wenn er aus Ländern kommt, deren Asylbewerber meist damit leben müssen, dass ihr Asylantrag in Deutschland abgelehnt wird. Deren Verfahren will Kretschmann künftig beschleunigen. Wenn die Einwanderung nicht begrenzt werden, warnt Kretschmann, „wird auf Dauer das Asylrecht insgesamt unter größte Gefahr kommen“. Deutschland werde seinen europäischen Alleingang in der Einwanderung nicht durchhalten, weil sonst irgendwann alle Flüchtlinge und Einwanderer nach Deutschland drängten.
Das alles kann Kretschmann im Deutschlandfunk sagen, ohne die Nazikeule abzubekommen? I wo. Natürlich nicht. Die Moderatorin leitet die grüne Gegenrede mit der Feststellung ein, „Teile der Basis“ hätten in den letzten Jahren so viele „Kröten schlucken“ müssen. Kein Mensch kennt so viel Liebe, so viel Verständnis und Nachsicht wie öffentlich-rechtliche Journalisten mit den Grünen. Dann zitiert besagte „Journalistin“ grüne Abgeordnete, die Realisten wie Kretschmann vorwerfen, in der „Migrationspolitik an den rechten Rand zu rücken“. Im Staatsfunk darf einfach keiner Realismus in der Einwanderung fordern, ohne die Nazikeule abzubekommen.
Kretschmann übernimmt das, wofür der öffentlich-rechtliche Rundfunk vermeintlich zuständig sein soll: Er ordnet ein. Viele Mitglieder der Grünen, die Realismus in der Einwanderung kritisiert hätten, seien „bei der Überschrift hängengeblieben“. Nicht jeder von ihnen hätte das Wissen, was die bisherige Migrationspolitik in der praktischen Umsetzung bedeute. Wer für überfüllte Schulen verantwortlich sei, für die Eindämmung von Gewalt und die Aufrechterhaltung der Ordnung, der sehe, wie notwendig eine andere Politik sei: „Es ist kein Zufall, dass dies grüne Menschen promoten, die selbst in der Exekutive sind.“
Es ist keine Geschichte, dass eine öffentlich-rechtliche „Journalistin“ die Nazikeule über jemandem kreisen lässt, der Realismus in der Einwanderung fordert. Die Geschichte lautet, dass der „rechte Rand“ mittlerweile schon den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann umfasst und das „Gesicht der völkischen Wende“ Cem Özdemir heißt. Die grüne Insel löst sich auf. Allmählich. Doch umso kleiner ihr Reservoir wird, desto radikaler weisen ihre Bewohner jede Realität von sich.
