Neue Iran-Sanktionen: Baerbock kneift

Die EU-Außenminister sind sich sicher: Der Iran hat ballistische Raketen an Russland geliefert. Auf ihrem Treffen in Luxemburg am Montag hat die Runde deshalb neue Sanktionen gegen Teheran beschlossen.

Mit bestimmten Unternehmen und Einzelpersonen dürfen künftig keine Geschäfte mehr gemacht werden. Vermögenswerte werden eingefroren und Einreiseverbote verhängt. Wer genau betroffen ist, soll demnächst im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Außerdem ging es bei der Sitzung um den Nahost-Konflikt, also um Israel.

Das alles ist nicht weiter überraschend und wäre kaum der Rede wert. Für Aufsehen und Tuschelei bei dem Treffen hat dagegen jemand gesorgt, der gar nicht dabei war: Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock ist der Sitzung ohne Angabe von Gründen ferngeblieben und schickte nur eine Vertreterin.

Das ist bei einer so wichtigen Sitzung mit so wichtigen Themen ungewöhnlich – zumal Baerbock sonst keine Gelegenheit, keine Kamera und kein Mikrofon auslässt, um sich genau zu diesen Themen zu äußern. Doch ausgerechnet diesmal blieb die Grüne zuhause. Warum, bleibt völlig unklar. Andere Reisen oder Termine sind nicht bekannt, und das Auswärtige Amt hüllt sich in Schweigen.

In Luxemburg kursieren derzeit zwei Erklärungen.

Erstens: Baerbock habe Nachfragen zu ihrer Blockade von Waffenlieferungen an Israel ausweichen wollen. Die BILD-Zeitung hat ja gerade erst darüber berichtet, dass die Grüne und ihr Ministerkollege Robert Habeck mit fadenscheinigen bis abenteuerlichen Begründungen Waffenlieferungen an das angegriffene Land so lange wie nur irgend möglich verzögert haben.

Das hat im Israel-freundlichen Teil der EU – den es immer noch gibt – für kaum verhohlenen Unmut gesorgt. Auf dem Treffen in Luxemburg hätte sich Baerbock in dieser Angelegenheit auf einige eher weniger freundliche Gespräche mit anderen Außenministern einstellen müssen.

Zweitens: Baerbock glaube, einen besonders guten Gesprächsdraht nach Teheran zu haben. Um den zu erhalten, habe sie nicht persönlich am Beschluss über neue Sanktionen gegen den Iran mitwirken wollen.

Vielleicht stimmen beide Erklärungsansätze nicht, vielleicht stimmt einer von ihnen, vielleicht stimmen auch beide. Zumindest einige diplomatische Kreise in der EU neigen offenkundig dazu, die Gerüchte für recht plausibel zu halten. So oder so wirft Baerbocks Abwesenheit Fragen auf, die sie hätte vermeiden können. Hat sie aber nicht, warum auch immer.

Für Deutschlands außenpolitisches Gewicht ist das mit Sicherheit nicht förderlich.