Asyl-Zuwanderung, nur Propaganda-Manöver. SPD-Innenministerin Faeser hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Da Deutschland über den Landweg keine EU-Außengrenzen hat, solle es solche Schnellverfahren hierzulande an Flug- und Seehäfen geben (ARD-Bericht aus Berlin). So wie Polens Premier Tusk das EU-Asylrecht vorübergehend für ausgesetzt erklärt, verändert sich konkret gar nichts.
SED-PDS-Die Linke-Gysi glaubt nicht an einen nachhaltigen Erfolg des BSW. „Der Erfolg von Sahra Wagenknecht ist kein Phänomen der sozialen Medien allein, sondern der Medien überhaupt … Ich glaube jedoch, dass dieser Effekt verpuffen wird. Die Politik vom BSW ist eine wilde Mischung: eine Wirtschaftspolitik wie von Ludwig Erhard, eine Sozialpolitik wie von den Linken und eine Flüchtlings- und Europapolitik wie von der AfD (Frankfurter Rundschau).“ BILD hält einen einzigen Demoskopie-Prozentpunkt mehr für das BSW und einen weniger für die AfD unseriöser Weise für berichtenswert.
CDU-Vormann Merz lehnt Koalitionen mit dem BSW nicht nur im Bund, sondern auch in Sachsen und Thüringen ab, sagte er Welt TV beim CSU-Parteitag in Augsburg. – Während zugleich die CDU in Thüringen und Sachsen über Koalitionen oder Ähnliches mit dem BSW klüngeln.
Josef Kraus spießt nachher auf TE CDU-Merz bei der CSU in Augsburg auf: „Auf den deutschen Konten, Sparkonten und Girokonten, liegen 2,8 Billionen Euro … Es fehlt uns nicht an Kapital, es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren, dass es einem gemeinsamen Zweck unseres Landes zugutekommt.“ Das riecht nach Enteignung, nach Vergesellschaftung von Privatkapitel oder zumindest nach Reichensteuer. In der DDR und im Sozialismus hieß so etwas nicht Privat-, sondern Volkseigentum.
CSU-Vormann Söder lehnt die von CDU-Vormann Merz und Generalsekretär Linnemann bevorzugte Formulierung ab, eine Koalition mit „diesen“ Grünen sei nicht möglich. „Wenn wir Deutschland verändern wollen, geht es auf keinen Fall mit den Grünen“, sagte er Welt TV beim CSU-Parteitag in Augsburg.
In Österreichs Bundesland Vorarlberg verlieren die Koalitionspartner ÖVP und Grüne, gewinnt die FPÖ wie kürzlich bei der Nationalratswahl. Kommt es in Vorarlberg zu einer schwarz-blauen Koalition, nimmt das den Druck von der ÖVP, gleiches in Wien tun zu sollen. – Ja, Koalitionsspiele sind trickreich.
SpaceX, die Sensation: Das unbemannte Raumfahrzeug Starship startete in Texas zu einem Testflug, die erste Stufe der Rakete drehte um, flog automatisch zurück zur Startrampe und landete in den Greifarmen des Startturmes zur Wiederverwendung. Die fingen den Raketenkörper ein und hielten ihn fest. – Mehr bei Holger Douglas im TE-Wecker: Über einen Augenblick, der Geschichte in der Raumfahrt schreibt, während Deutschland Energiewende hat, einstürzende Brücken und Lastenräder.
Für den Energiehunger der künstlichen Intelligenz wird ein US-Katastrophen-AKW reaktiviert. Die Aktie des US-Versorgers Constellation Energy verzeichnete 65 Prozent plus in knapp drei Wochen. Der Grund: ein Stromliefervertrag mit Microsoft, das 20 Jahre lang die Produktion eines ganzen Kraftwerks abnehmen wird (Die Presse)..
Zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon gerät die UN-Friedenstruppe (Unifil) zwischen die Fronten, melden viele Medien. Ministerpräsident Netanjahu forderte die Vereinten Nationen zum Abzug der Blauhelm-Soldaten aus dem Kampfgebiet auf. Ihre Anwesenheit in dem Gebiet mache sie zu „Geiseln der Hisbollah“. – Damit umschreibt er die Frage, ob die Hisbollah Unifil im Libanon wie die Hamas die Zivilbevölkerung in Gaza als Schutzschilder missbraucht. – Dazu später Gastautor Gero Jenner auf TE: Israel und Ukraine – Über Fürsten- und Glaubenskriege. Eine Feststellung bei Jenner: „… die Verletzung der (Genfer) Konvention wird dann unumgänglich, wenn der Feind zivile Einrichtungen bewusst dazu benutzt, um Raketenbasen oder eigene Kommandozentralen darin zu verstecken.“
Einen schwächeren Obama-Auftritt habe ich nie gesehen. — Sie?
