„Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz. Zu glauben, dass deshalb keine Zensur stattfinden kann, ist im Deutschland des Jahres 2024 naiv. So genannte „Trusted Flagger“ dürfen nun das Internet durchsuchen und soziale Medien zum Löschen von Inhalten zwingen. Die Bürger können dann versuchen, diese Löschungen in langen Gerichtsverhandlungen rückgängig zu machen.
Der erste Internet-Blockwart wurde jetzt von der Bundesnetzagentur ernannt: Ein Islamgelehrter soll künftig über die Meinungsäußerung im Netz wachen. Alle großen Parteien spielen mit. Die SPD treibt den „Kampf gegen Hass und Hetze“ voran, die Grünen freuen sich, die CDU unterstützt das Spiel und die FDP verdient kräftig mit. Diese Parteien und ihr Personal sind die „Sargträger der Meinungsfreiheit“, meint Roland Tichy.
