Tichys Einblick
Brisanter Untersuchungsbericht

Slowakei: Regierung streitet über Verbot von mRNA-Impfstoffen

Die Aufarbeitung der Corona-Zeit sorgt in Bratislava für eine handfeste politische Krise. Ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Robert Fico empfiehlt ein sofortiges Verbot aller mRNA-Impfungen, die Gesundheitsministerin tritt deshalb zurück. Auch über den UN-Pandemievertrag wird heftig gestritten.

IMAGO / NurPhoto

Zurückhaltung ist Peter Kotlárs Sache nicht. Corona sei ein „bioterroristischer Akt“ gewesen, sagt der Regierungsbeauftragte von der Slowakischen Nationalpartei SNS, eine „erfundene Operation mit dem Codenamen Covid-19-Pandemie“. Die „Operation“ habe zum Ziel gehabt, „die menschliche Gesundheit zu gefährden“ und „die Naivität der Weltbevölkerung zu testen, Befehle unterschwellig zu befolgen“.

Auf der Pressekonferenz, auf der Kotlár seinen Untersuchungsbericht über die Corona-Zeit vorstellte, sprach er auch über Verdachtsmomente hinsichtlich der Unwirksamkeit und Gefährlichkeit von Covid-Impfungen – und empfahl der Regierung, den Einsatz von mRNA-Impfstoffen sofort einzustellen, bis deren Sicherheit und Wirksamkeit nachgewiesen sei.

Das hat in dem kleinen EU-Mitgliedsland ein mittelschweres politisches Beben ausgelöst. Gesundheitsministerin Zuzana Dolinková trat zurück – weil „die Ideen von Herrn Kotlár in der Regierungskoalition nach wie vor Unterstützung finden“. Die slowakische Opposition warf Kotlár vor, er verbreite Falschmeldungen und Desinformation. Einige Virologen zeigten sich besorgt.

Ministerpräsident Fico zeigt sich von all dem unbeeindruckt. Für die zurückgetretene Gesundheitsministerin präsentierte er schon am Freitag schnell und geräuschlos einen Nachfolger: den Sozialdemokraten Kamil Šaško. Ansonsten stellte sich der Regierungschef demonstrativ an die Seite seines Regierungsberaters Kotlár: Er sei gegen Impfungen mit „experimentellen“ Impfstoffen, erklärte Fico. Auch sollten Pandemien grundsätzlich nicht von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verwaltet werden.

Der Ministerpräsident ging sogar noch einen Schritt weiter: Kotlár soll für ihn jetzt untersuchen, wer in der Slowakei das meiste Geld an der Pandemie verdient hat.

Da dürfte der nächste Streit schon sicher sein.

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