Alte Kernreaktoren sollen wieder ans Netz gehen, neue gebaut werden. Ein Untersuchungsausschuss soll belegen, wie die Grünen dem Land mit dem Atomausstieg geschadet haben: Mit dieser Forderung wollen CDU und CSU in die Bundestagswahl gehen (Handelsblatt).
Grüne Talfahrt von 32,6 Prozent 2021 auf 18 Demoskopie-Prozent in Baden-Württemberg – nochmal 4 Prozentpunkte weniger im Vergleich zur Umfrage im Mai (Infratest dimap für SWR und Stuttgarter Zeitung).
Felix Banaszak, der für Robert Habeck den Vormann der Grünen im Bund geben soll, hat unfreiwillig erklärt, warum das mit den Grünen nix wird. „Klimaschutz“ ohne Verzicht werde nicht funktionieren: „Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich will nicht in einer Welt leben, in der wir nicht mehr fliegen können. Aber ich will, dass Fliegen klimafreundlicher wird. Daher müssen wir in Technologien investieren, die das ermöglichen – und auf dem Weg dahin vielleicht häufiger den Zug nehmen.“ So zu tun, als könne man einfach so weitermachen wie bisher, sei „Quatsch“. Und: „Wir erleben gerade drei schwere Hurrikans auf der Nordhalbkugel, gleichzeitig nimmt das Interesse an der Klimapolitik ab.“ Dabei sei es doch so, dass es allen in einer klimafreundlichen Welt besser gehe. „Wer hat denn Lust auf überhitzte Innenstädte ohne Bäume? Wer hat denn Lust auf Überschwemmungen? Wer hat denn Lust auf tote Wälder, Moore und Auen? Niemand.“ – Ach du grüne Güte. Die Grünen können Hurrikane und Überschwemmungen abstellen?
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schmiss hin – in Österreich ist Andreas Babler, Bundesvorsitzender der SPÖ, angezählt. In Deutschland steht die SPD bei 15 %, die SPÖ schaffte bei der jüngsten Wahl nur 21 %, die Rechtsparteien liegen weit vorn. Aber SPÖ-Chef Babler will wie Olaf Scholz Kanzler werden. – Lesen Sie später von Richard Schmitt.
Söder hat Merkel 2015 nicht verstanden. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat sich für gravierende Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik ausgesprochen: „Es kann doch nicht sein, dass bei uns in Deutschland die Politik gar nicht entscheiden kann: Wer kommt ins Land (BILD)“. – Dass „die Politik“, also Merkel, 2015 am Recht vorbei das Tor Asyleinwanderung aufgemacht hat, beweist, dass „die Politik“ es auch wieder zumachen könnte, wenn sie wollte. Gar nicht aufgegangen wäre das Tor, würde in der Berliner Republik das Recht herrschen und nicht „die Politik“.
Söder sagt: „Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig. Insgesamt muss daher die Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr reduziert werden. Zudem bedarf es einer grundlegenden Reform des Asylrechts und einer Evaluation betreffender Rechtsinstitute. Es darf keine Denkverbote geben.“ Söder benannte „Zurückweisungen an den Grenzen“, „groß angelegte, vernünftige Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan“ und eine „klare Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts“ als weitere nötige Maßnahmen. So müsste die „doppelte Staatsbürgerschaft für Leute, die Straftaten verüben“, „abgeschafft werden“. Er fasse die migrations- und wirtschaftspolitischen Forderungen der Union für die Bundestagswahl unter dem Oberbegriff „Deutschland wieder in Ordnung bringen, den Ampelschaden reparieren.“ – Na dann fang‘ an Söder-Mann.
Der Ampel-Grün-gemachte Wirtschaftsabstieg wirkt auf Gemüt, Kauf- und Ausgabenverhalten der Deutschen ermittelte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (Funke). Jeder Dritte (37 Prozent) kauft mittlerweile nur noch das Nötigste ein. Gespart wird vor allem bei Luxusartikeln (58 Prozent), beim Liefern lassen von Einkäufen (49 Prozent) und zubereitetem Essen (48 Prozent), beim Sportstudio (43), bei Restaurantbesuchen, Kino oder Theater (40 Prozent). Ein gutes Drittel will auch bei Streaminganbietern (34 Prozent) sparen. Nur ein Viertel der Befragten (26 Prozent) glaubt, dass sich die eigenen finanziellen Möglichkeiten im kommenden Jahr verbessern werden. 74 Prozent sind hingegen der Meinung, die Lage mit Blick auf das eigene Geld werde sich verschlechtern oder gleichbleiben.
Anderswo sind sie froh. In Indien, wo 80 Prozent von einem wirtschaftlichen Aufschwung in ihrem Land ausgehen, China (73 Prozent) und Saudi-Arabien (67 Prozent) ist die Mehrheit der Befragten positiv gestimmt. Auch in den USA (44 Prozent) gibt es deutlich mehr Optimisten als in Deutschland.
Steigende Energiepreise für die Verbraucher erartet Filip Thon, Chef von Eon Energie Deutschland: „Der Anteil der Netzgebühren am Strompreis nähert sich der 30-Prozent-Marke“ (RND). Insgesamt machten diese und weitere staatlich festgelegte Steuern und Umlagen mittlerweile rund 56 Prozent des Strompreises aus. Bei Erdgas erwartet Thon ebenfalls steigende Tarife: „Die Betreiber jüngerer Gasnetze könnten diese Netze zum Beispiel nun schneller abschreiben, weil Deutschland bis zum Jahr 2045 aus dem Erdgas aussteigen will. Das bringt für die Endkunden voraussichtlich steigende Preise für Erdgas.“ Aufschläge drohten der Witterung wegen: „Wenn wir einen kühleren Winter bekommen, dann können sich die Preise ganz schnell verdoppeln.“
Dem EU-Parlament sagte Orbán Viktor für’s Stammbuch: „Gestern hatte ich gehofft, eine Debatte über unser Programm für die EU-Präsidentschaft führen zu können. Stattdessen haben die Abgeordneten und Präsident Von der Leyen die Debatte in eine parteipolitische Auseinandersetzung verwandelt. Ich bedauere dies zutiefst, aber ich konnte nicht schweigen oder mich schuldig machen. Wenn Ungarn angegriffen wird, werde ich mein Land verteidigen. – Dazu Boris Kálnoky auf TE.
