„Seit der Einführung des Digital Services Act (DSA) sind vor allem die Zensurbestrebungen der EU gegenüber den sogenannten very-large-online-platforms (VLOPs), allen voran Elon Musks X, im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dabei sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass auch auf nationaler Ebene die freie Meinungsäußerung im Internet unter dem Banner des Kampfes gegen Hass reguliert werden soll. In Deutschland ist dafür die Bundesnetzagentur zuständig. Diese verkündete nun ihre erste Partnerschaft mit einem ‚Trusted Flagger‘, also einem ‚vertrauenswürdigen Hinweisgeber‘.
Stolz verkündete Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des sogenannten Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur, dass man mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers ‚die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent‘ umsetze. ‚Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren‘, so Müller. ‚Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.‘“, so David Boos in seinem Beitrag aus der vergangenen Woche.
RTL-West Chef Jörg Zajonc, der als präziser Beobachter und scharfer Kritiker der politischen Landschaft weit über die Grenzen von NRW hinaus bekannt geworden ist, legt auch bei diesem geplanten Vorhaben der Grünen, der Bundesnetzagentur und ihrer „Trusted Flagger“ mit wenigen, aber deutlichen Worten wie kaum ein zweiter den Finger in die Wunde.
Die jüngsten Bestrebungen, die freie Rede in Deutschland einzuschränken, sind besorgniserregend. Besonders die Zusammenarbeit der Grünen und der Bundesnetzagentur mit einer outgesourcten NGO zeigt, wie gefährlich diese Entwicklungen sind. Jörg Zajonc warnt eindringlich vor diesen Maßnahmen: „Was gerade passiert, ist eine Gefahr für die freie Meinung und damit für die Demokratie.“ Er erinnerte daran, dass das Grundgesetz eindeutig festlegt: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Obwohl es Gesetze gibt, die den Rahmen der Meinungsfreiheit definieren, geht es hier um weitreichendere Eingriffe. „Hass und Hetze wollen sie verbieten, so das Ziel. Was aber ist das? Es sind Begriffe, die das Strafrecht so gar nicht kennt“, betonte Zajonc. Diese Begriffe würden oft für legitime Kritik verwendet, die zwar scharf oder polemisch sein könne, aber völlig legal sei. Hier sieht Zajonc einen klaren Missbrauch und verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das solche Meinungsäußerungen als grundgesetzlich geschützt ansieht.
Zajonc weiter: „Es geht nicht darum, was sie hören wollen, es geht darum, was wir sagen dürfen.“ Der Versuch, die Meinungsfreiheit durch nicht gewählte und parteiische Gruppen zu beschneiden, sei gefährlich. „Demokratie lebt vom Wettstreit der Meinungen, von der Kritik an den Mächtigen, von der freien Rede – ohne Angst vor Zensur.“ Dieser Wettstreit sei das Fundament einer lebendigen Demokratie, und es dürfe nicht einzelnen Interessengruppen überlassen werden zu entscheiden, was gesagt werden dürfe.
Die Entscheidung darüber, was erlaubt oder verboten sei, liege allein bei den Gerichten, nicht bei politischen Aktivisten oder Organisationen: „Das zu entscheiden, ist Aufgabe von Richtern. Ausschließlich. Nennt sich Rechtsstaat. So war es und so muss es bleiben.“ Zajonc mahnt eindringlich, dass die gegenwärtigen Entwicklungen nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern die Demokratie selbst gefährden: „Was jetzt passiert, schränkt diese Freiheit ein und gefährdet damit die Demokratie.“
Seine Warnung ist klar: Der Versuch, die Meinungsvielfalt zu beschneiden, muss gestoppt werden. „Genau das aber darf niemals passieren.“
