Lauterbach gibt jetzt offiziell zu: Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen rasant

Von Ehemännern geht die Legende um, dass sie am 24. Dezember von Weihnachten überrascht werden. Ihnen kann man zugutehalten, dass sie ein wenig schusselig sind. Im deutschen Mediengeschäft haben solche Überraschungen System. Die Tagesschau berichtet jetzt darüber, dass die Beiträge für die Pflegeversicherung im kommenden Jahr drastisch steigen werden. Wie eine Nachricht. Wie etwas, das mit der Wucht einer Naturkatastrophe in die Weltgeschichte eintritt. Dabei ist das ein Effekt, der zu erwarten war und den ehrlichere Medien wie TE bereits in mehreren Beiträgen angekündigt haben.

Wie kommt es nun zur Erkenntnis der Tagesschau und verwandter Medien? Die Zeitungen des RND haben in „Regierungskreisen“ herausgefunden, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte steigen werden. Doch Vorsicht denen, die jetzt den RND-Journalisten das Bundesverdienstkreuz für ihren investigativen Journalismus umhängen wollen. „Aus Regierungskreisen erfahren“ heißt in dem Fall: Karl Lauterbach und seine Leute müssen endlich zugeben, worüber freie Medien wie TE bereits seit langem berichten. Das RND erspart den Sozialdemokraten lediglich den peinlichen Moment, das zugeben zu müssen – und behandelt das Eingeständnis wie eine eigene Erkenntnis. Staatliche Medien und staatsnahe Medien können diese Erzählung übernehmen und den Gesundheitsminister schonen, der so großzügig Steuermillionen für das Schalten von Anzeigen in ausgewählten Medien ausgibt.

Die Zahl, die ein bisschen die SPD und ein bisschen das RND lancieren, klingt wenig dramatisch: 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte. Aber das ist dramatisch. Denn zeitgleich rechnen die Krankenkassen zum Jahreswechsel mit Erhöhungen ihrer Beiträge. Die DAK-Gesundheit hatte früh eine durchschnittliche Erhöhung von 0,5 Prozentpunkten vorhergesagt. Mittlerweile ist die Rede von 0,7 Prozentpunkten. Der Druck auf die Kassen ist so hoch, dass einzelne unter ihnen nicht wie üblich den Jahreswechsel abgewartet haben, sondern die Beiträge schon unter dem Jahr deutlich erhöht haben.

Zusammen ist also mit einer Beitragssatzerhöhung von 1,0 Prozent zu rechnen. Allein in Pflege- und Krankenversicherung. Allein zum Jahreswechsel. Angesichts der Problemsituation in den Kassen ist zu erwarten, dass sie Anfang 2026, 2027 und so weiter die Beiträge erneut erhöhen. Zudem behandelt der Bundestag derzeit ein Rentenpaket. Gibt die FDP – was zu erwarten ist – ihren Widerstand auf, steigt nach der Wahl auch der Beitrag zur Rentenversicherung um rund einen vollen Prozentpunkt. Kurzfristig. Langfristig noch mehr.

Mit einer Erhöhung einer Sozialversicherung um einen Prozentpunkt steigen die durchschnittlichen Kosten pro Arbeitsstelle im Jahr um über 5000 Euro. Rente, Pflege und Krankenkassen würden also spätestens nach der Wahl deutlich mehr als 10.000 Euro im Jahr kosten. Für Betriebe heißt es, dass sie noch eine Last mehr zu schultern haben. Für Beschäftigte bedeutet es: Ihnen bleibt noch weniger vom Ertrag ihres Fleißes übrig und für Menschen mit einem Verdienst unter 3000 Euro brutto wird das Abwandern ins Bürgergeld noch attraktiver.

Beschäftigte zahlen mit ihrem Lohn die Hälfte der Beiträge zu den Sozialversicherungen. Steuert die Ampel also nicht dagegen, dann bleiben ihnen im Monat über 40 Euro weniger übrig als bisher. Gleichzeitig bleiben die Preise nach der starken Inflation auf dem hohen Niveau – und steigen weiter, wenn auch jetzt moderater. Zudem explodieren die Mieten in den Städten, weil die Ampel ihre Versprechen im Wohnungsbau weit verfehlt. Und diese mehr als 40 Euro sind nur der kurzfristige Anstieg. Mittel- und langfristig folgen weitere Erhöhungen.

Zumindest die Erhöhungen der Beiträge für die Krankenversicherung wären abwendbar. Doch es sind die Folgen der grünen, liberalen und sozialdemokratischen Politik, die diese in die Höhe treiben – und SPD, Grüne und FDP sind auch nicht gewillt, gegenzusteuern. Ein Kostentreiber sind die massenhafte Einwanderung und die Zunahme der Empfänger von Bürgergeld. Für deren Gesundheitsversorgung zahlt der Staat rund zehn Milliarden Euro zu wenig im Jahr. Auf diesen Kosten bleiben die Kassen sitzen – und damit die Betriebe und ihre Beschäftigten. Die Vertreter der Ampel bestreiten die negativen Folgen der Einwanderung – das Steigen der Beiträge in der Krankenversicherung straft sie Lügen.

Die Kassen haben zudem Probleme, für die es nur eine mittelbare Schuld der Ampel gibt: zum Beispiel die absurd hohen Strompreise in Deutschland. Doch es gibt auch eine unmittelbare Schuld. Vor allem von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Während Kassen wie die DAK früh vor höheren Beiträgen gewarnt haben, hat der Sozialdemokrat aus Leverkusen immer noch oben drauf gesattelt. Durch unsinnige Projekte wie Gesundheitskioske, die den Arzt zu den Menschen bringen sollen, die aus kulturellen Gründen nicht zum Arzt gehen wollen. Oder durch Kampagnen wie die gegen den Herztod, an der die Pharmaindustrie verdient.

So ist das unter dem Sozialdemokraten Lauterbach: Es profitiert Finanzminister Christian Lindner (FDP), weil der Gesundheitsminister Projekte nicht über den Haushalt, sondern über die Sozialversicherung finanziert, von denen vor allem Einwanderer profitieren. Auch geht es der Pharmaindustrie gut und den Medien, die Lauterbach mit mehr Anzeigengeld versorgt, als es der Bundesrechnungshof kommentarlos hinnimmt. Nur die Betriebe und ihre Beschäftigten bluten unter dem Sozialdemokraten. Sie müssen immer höhere Beiträge zahlen. Worüber die mit Anzeigen finanzierten Medien dann so berichten, als ob diese überraschende Naturereignisse wären. Dabei konnten nur die entsprechenden Medien es nicht wissen – oder sie wollten es nicht. Sie sind die wahren Weihnachtsmänner im politisch-medialen Geschäft.