Die Landtagswahlen sind vorbei, die Wahrheit über den Zustand des Landes kommt langsam auf den Tisch: Das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Wachstumsprognose für 2024 gesenkt und erwartet für das laufende Jahr ein Minus von 0,2 Prozent. Die offizielle Bekanntgabe der neuesten Schätzung mit dem Minuswert ist für Mittwoch geplant.
Tief in der Wirtschaftskrise
Noch im Frühjahr hatte die Bundesregierung mit einem preisbereinigten Mini-Wachstum von 0,3 Prozent gerechnet. Wenig, aber immerhin Wachstum. Habeck hatte trotz der Warnsignale seine Prognose damals sogar leicht erhöht, und von einem „Wendepunkt“ gesprochen. Das „grüne Wirtschaftswunder“ und das fiktionale Wachstumsförderungsgesetz sollten Wirkung zeigen.
Doch diese Einschätzung war falsch, wie sich jetzt nicht mehr vertuschen lässt und Beobachter angesichts der zahlreichen Katastrophenmeldungen aus Auto-, Chemie-, Bau- und Verarbeitender Industrie längst erwartet haben.
Bereits Ende September hatten die großen halbamtlichen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Erwartungen gesenkt. Auch sie sehen die deutsche Wirtschaft in der sogenannten Herbstprognose im laufenden Jahr in einer Rezession.
Hoffnung statt Fakten
Doch Habeck wäre nicht Habeck, wenn er nicht auf neue Hoffnungswerte setzen würde. Der von Habeck erhoffte Wendepunkt soll nun 2025 kommen. Dann soll die Wirtschaft laut Bundesregierung preisbereinigt um 1,1 Prozent wachsen, 2026 um 1,6 Prozent. Das sind jeweils 0,3 Prozentpunkte mehr, als die Wirtschaftsforscher für diese Jahre erwarten.
Die Regierung erhofft sich einen größeren Effekt ihres Wachstumspakets, als die unabhängigen Experten voraussagen, wobei die Frage zu stellen ist, woher dieser Optimismus der „Wirtschaftsforscher“ kommt, deren Prognosen staatlich finanziert werden. Auch die Industrie- und Handelskammern warnten angesichts steigender Staatskosten mit einer weiteren Abschwächung.
Das Wachstumschancengesetz verkürzt als wesentliche Maßnahme zum Bürokratieabbau die Aufbewahrungsfrist von Akten von 10 auf 8 Jahre. Die Leistungen für Bürgergeld werden erhöht und über noch höhere Belastungen von Beschäftigten kompensiert. Gleichzeitig wird die symbolische Entbürokratisierung durch viele andere Gesetze wie das Lieferkettengesetz wieder zurückgenommen, weil zusätzlich monströse Bürokratie verlangt und den Unternehmen immer neue Berichtspflichten auferlegt werden.
Hauptursache der Wachstumsschwäche bleibt die forcierte Verteuerung der Energie durch den Ersatz preiswerter Kraftwerke durch überteuerte „erneuerbare Energien“ wie Wind und Solar. Die ausfallende Stromproduktion in der Nacht und bei Windstille muss durch extrem teure Importe ausgeglichen werden.
