Hand aufs Herz: Wer hat vor dieser Woche die Namen Katharina Stolla oder Magdalena Schulz je gehört? Oder wer wäre in der Lage, ohne zu googlen, die grünen Jugendlichen beim Namen zu nennen, die in dieser Woche ihren Rücktritt verkündet haben – inklusive der Ankündigung, eine neue Partei gründen zu wollen, die den Kapitalismus abschafft? Kleiner Tipp: Im vorletzten Satz sind die Namen erwähnt worden. Na, wer erinnert sich noch? Der neuen Partei, die sich aus dem ehemaligen Vorstand der Grünen Jugend gründen soll, fehlt mindestens eine von fünf Voraussetzungen, um ein solches Projekt erfolgreich zu starten. Diese sind:
- Geld.
- Ein Kernthema, das die Wähler mit der neuen Partei verbinden.
- Eine Basis an Wählern, die eine Partei wegen dieses Themas wählen würde.
- Ein Kick Off. Ein öffentlich wirksames Erlebnis, das diese Partei in den Köpfen der Wähler verankert.
- Charismatisches oder wenigstens bekanntes Spitzenpersonal.
Die Probleme der neuen Partei ergäben sich schon aus der Suche nach einem eigenen Namen. Wie soll das heißen? Bündnis Katharina Schulz? Ehemalige Grüne Jugend ihr Vorstand seine Partei? Wahlvereinigung gratis bei den Eltern wohnen für immer? Mit der eigenen Partei unzufrieden zu sein, ist noch keine Thematik. Aus den bisherigen Ankündigungen wird deutlich, dass diese Thematik der potentiell neuen Partei eine Art grüne Ur-Lehre sein soll: Abschaffung des Kapitalismus. Eine am „Klimaschutz“ ausgerichtete Planwirtschaft, die zu keinerlei Kompromissen mehr bereit ist – egal, wie sehr die Arbeiterschaft dabei noch ausblutet.
Ist eine Thematik. Ja. Muss man nicht mögen, doch es könnte eine Zielgruppe geben, die das anspricht. Nur: Diese Zielgruppe wird schon bedient und ist offensichtlich nicht groß genug, um eine Partei zu tragen. Seit die Linken die grüneren Grünen sein wollen, gehen sie darnieder. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat diese Tendenz nur beschleunigt, nicht verursacht.
Außerdem gibt es da noch Volt. Die Partei bedient das Profil, grüner als die Grünen sein zu wollen, perfekt. Trotzdem schafft sie es nicht so richtig in die Puschen zu kommen. Bei der Europawahl holte Volt 2,6 Prozent. Ein Achtungserfolg. Aber der war nur möglich, weil es bei der Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. Die geneigten Wähler konnten Volt ihre Stimme geben, ohne fürchten zu müssen, dass diese im Parlament nicht berücksichtigt wird. Das wird anders sein bei Wahlen, bei denen es die besagte Hürde gibt. Eben deswegen braucht eine junge Partei einen Kick Off, der ihren potenziellen Wählern das Gefühl vermittelt: Diese Partei wird es schaffen, über die Hürde zu springen.
Diesen Kick Off hat der ehemalige Vorstand der Grünen Jugend aber nicht. Zwar erhalten sie Aufmerksamkeit dafür, dass sie im Protest über Robert Habeck die Partei verlassen. Doch diese Aufmerksamkeit ist schnell verbraucht. Kleiner Test: Wer erinnert sich immer noch an die weiter vorne genannten Namen? Obendrein findet die Spaltung den Applaus derer, die ohnehin gegen die Grünen sind – weil es den politischen Gegner schwächt. Das ist aber das Gegenteil eines Grundes, eine Partei zu wählen, die eine reine Lehre des politischen Gegners vertritt.
Volt ist eine international agierende Partei. Aus dieser Konstellation heraus organisiert Volt genug Geld, um Wahlkampf betreiben zu können. Die Partei könnte davon profitieren, dass es tatsächlich Wähler gibt, denen die Grünen nicht mehr grün genug sind. Das bewirkt vor allem deren Meinungsführerschaft in der Forderung, die Ukraine militärisch noch stärker zu unterstützen – bis hinein in eine deutsche Verwicklung in den russischen Angriffskrieg. Doch es fehlt der Partei an charismatischem oder bekanntem Personal und an einem Kick Off. So bleiben sie selbst bei der Europawahl unter 3 Prozent.
Wegen des Fehlens einer Hürde sind Europawahlen die Chance für neue Parteien, einen Kick Off zu erfahren. In dieser können sie ein Ergebnis einfahren, das Zuversicht bei den Wählern erweckt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat diese Chance im Juni genutzt, in Rückenwind für die Landtagswahlen im Osten verwandelt und in diesen Wahlen dann Ergebnisse erzielt, die das Bündnis zu einem Machtfaktor in der Politik der drei Länder macht. Hans-Georg Maaßens Werteunion hat auf diese Chance verzichtet, wollte sich auf die besagten Landtagswahlen konzentrieren – hat daher aber dann in diesen keine Rolle gespielt. Hand aufs Herz: Wer hat zuletzt irgendwo irgendwas Nennenswertes über die Werteunion gelesen oder gehört? Die Europawahl ist die beste Chance für eine neue Partei sich zu etablieren. Doch diese Tür bleibt nun für fast fünf Jahre verschlossen.
Linke, SPD, Volt, Grüne und Bündnis Sahra Wagenknecht. Das linke Spektrum ist mit mehr Parteien ausgestattet, als es an Bedarf unter linken Wählern gibt. Eine neue Partei bräuchte außerordentlich viel Geld, bekanntes Personal oder wenigstens einen ordentlichen Kick Off, um diese Parteien ausstechen zu können. All das ist aber bei der Partei des ehemaligen Vorstands der Grünen Jugend nicht in Sicht.
Einen Faktor, der in der Gründung einer neuen Partei, aber keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielt, will noch erwähnt sein: die breite Mitgliederbasis. Es geht ohne sie. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat nur eine zahlenmäßig geringe, handverlesene Mitgliedschaft, trotzdem hat es sich bisher als arbeitsfähig und erfolgreich erwiesen. Die Werteunion verfügt über eine vergleichsweise breite Basis und spielt keine Rolle.
Eine richtig breite Basis kann zwar eine neue Partei tragen. Doch sie kann auch schnell zum Problem für die Verantwortlichen werden: Die Grünen hatten Anfang der 80er Jahre ein massives Problem mit einem Parteiflügel, der sich dafür einsetzte, Sex mit Kindern zu erlauben. Die AfD hat gleich zwei Vorsitzende – darunter ihren Gründer – verschlissen, weil die Basis gegen sie meuterte. Davor hat sich Wagenknecht geschützt, indem sie ihre Mitglieder ausgesucht hat. Bisher mit Erfolg. Eine neue Partei, die sich gründet, weil ihre Gründer mit der alten Partei unzufrieden waren, würde den Keim in sich tragen, dass der nächste Streit bald kommt und zur nächsten Abspaltung führt. Obwohl die Tür für solche Parteien vorerst verschlossen bleibt.
