Die Talfahrt der Grünen und Roten setzt sich fort. Bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2026 ist es noch weit und wird sich noch viel ereignen. Um das mögliche Wahlergebnis geht es nicht, sondern um die Schlagzeile zur Tagespolitik. Und die ist hier klar, Grüne und SPD (2021: 39,6 Prozent, jetzt 20) setzen ihre Talfahrt fort (die FDP gehört mit 2 Prozent unter Sonstige). Die Linke (2021: 9,9 Prozent, jetzt 4 Prozent) rutscht unter die Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW profitiert von diesen Verlusten. AfD und CDU halten ihren Stand. – Auch in Schwerin zeichnet sich ab, dass Rot und Schwarz gegen die AfD nur mithilfe des BSW eine Mehrheit bilden könnten.
Wie es den bisher Zeitgeist-Ton-angebenden Grünen vor allem in der Ampel ergeht. Unser ehrenamtlicher Grafiker liefert unseren Lesern einen neuen Service:
In Thüringen setzt sich die von Ex-Kanzlerin Merkel (CDU?) begründete Tradition fort, dass Regeln nicht gelten, wenn Politiker ihre Ziele gefährdet sehen. Dass der Landtagspräsident am Ende nicht von der größten Fraktion AfD kommen würde, stand mit den Wahlergebnissen fest. Aber die anderen Parteien wollten nichts riskieren angesichts der Erfahrungen mit geheimen Abstimmungen bei der einstigen Wahl von FDP-Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Welches Tohuwabohu sie dabei anrichteten, wird der AfD nicht schaden, sondern das finstere Bild der Bürger vom Parteienstaat weiter verfestigen. – Hören Sie Olaf Opitz bei Holger Douglas im TE-Wecker.
Die politische Spottlandschaft ist um ein Wort reicher: Bündnis Robert Habeck (BRH). Wie das BSW von Sahra Wagenknecht insinuiert BRH, dass die Mitglieder einer Partei das Unwichtigste an ihnen sind.
Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke an Habeck: „Wir haben die Veränderungen in den Lebensrealitäten durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, den Nahostkonflikt, die globale Inflation zu wenig berücksichtigt“ (Spiegel). Beim Heizungsgesetz habe die Partei „zu schnell zu viel“ gewollt, sagte Lemke. Es sei der Eindruck geblieben, „dass wir zu wenig auf die Menschen geschaut haben und zu sehr auf abstrakte Klimaschutzziele.“
BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht verlangt von der CDU in Thüringen und Sachsen wie der SPD in Brandenburg als Präambel der Koalitionsverträge (Podcast für Deutschland der FAZ): „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen.“ Sie werde „selbstverständlich“ Spitzenkandidatin des BSW im Bundestagswahlkampf – ob auch als „Kanzlerkandidatin“, werde kurz vor der Bundestagswahl entschieden.
In Deutschland funktioniert nichts mehr, hat nun das Statistische Bundesamt erreicht. Destatis konnte vier Monate lang keine Daten für Einzelhandelsumsätze und Dienstleistungen veröffentlichen. IT-Probleme, eine Veränderung der Methodik in EU-Geschäftsstatistiken, eine Pannen-Serie … könnten angeblich der Grund sein. Marodes Schienen- und Straßennetz, einsturzgefährdete Brücken, Insolvenzwelle, Deindustrialisierung, Wohlstandsverlust kennen viele Bürger. Jetzt also Ökonomen und Behörden im Daten-Blindflug.
Diese „Gemeinschaftsprognose“ ordne ich bei 2024 und folgende als Hilfsdienst für die Ampel ein.
Was Grünen-Anhängerin Luisa Neubauer in Tirol abzusondern wusste, lässt sich zusammenfassen: Neubauer nix wissen.
Zum Rennen Harris-Trump gibt es natürlich ständig Prognosen. Hier zwei konkurrierende.
